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Der Telebasel News Beitrag vom 21. Juni 2021.
Basel

Handelskammer beider Basel stellt elf Forderungen an den Kanton

Am Montag lud die HKBB zum Jahresmediengespräch. Dabei stellte die Handelskammer elf kantonale Forderungen für eine «solide Finanzpolitik» vor.

Am Montag zogen die Präsidentin der Handelskammer beider Basel, Elisabeth Schneider-Schneiter, und Direktor Martin Dätwyler Bilanz zum vergangenen Wirtschaftsjahr. Trotz Pandemie könne die HKBB auf ein gut gemeistertes Jahr zurückblicken. Durch die Corona-Krise habe sich gezeigt, dass es umso mehr Zeit für die Digitalisierung sei.

Nun sei es zudem wichtig, sich von der Unterstützung des Staates wieder zu lösen. «Wir wollen die traditionellen Stärken wieder hervorheben», so Martin Dätwyler. Hierbei sei Eigenverantwortung und Offenheit gefragt. Elisabeth Schneider-Schneiter betonte noch einmal, dass die HKBB bedauere, dass die Verhandlungen um das Rahmenabkommen abgebrochen wurden. «Unsere Region wird das noch zu spüren bekommen».

Elf Forderungen an den Kanton Basel-Stadt

Die Handelskammer will die Region weiterhin attraktiv für die Wirtschaft gestalten. Aus diesem Grund präsentierte die Handelskammer beider Basel am Montag elf Forderungen an den Kanton Basel-Stadt. Im Fokus stand der Abbau der Bruttoschulden und die Steuersenkung für Fachkräfte und den Mittelstand.

«Man muss sich aber auch für schlechtere Zeiten rüsten. Von dem her ist es wichtig, Schulden abzubauen und die Steuersituation für den Mittelstand und besonders auch für Fachkräfte zu optimieren», so Schneider-Schneiter. Die Forderungen wurden anhand von Studien erarbeitet. Zudem wurden viele Vergleiche mit anderen Grenzregionen gezogen.

«Historisch tiefe Nettoverschuldung»

SP-Grossrätin Michela Seggiani ist mit den Forderungen nicht ganz einverstanden: «Ich hätte mich gefreut, wenn konstruktivere Forderungen gekommen wären. Momentan haben wir beispielsweise eine historisch tiefe Nettoverschuldung. Es wäre doch jetzt toll, dort konstruktiv daran weiterzuarbeiten.»

Zudem sei der Zeitpunkt nicht der Richtige. «Denn wir hatten jetzt wirklich eine Ausnahmesituation und haben diese immer noch», so Seggiani. Trotz Meinungsverschiedenheiten möchte die Grossrätin die Forderungen aber nicht direkt verwerfen.

«Aus diesem Grund möchte ich das nicht pauschal verteufeln. Es ist sicher eine Basis zum diskutieren. Ich würde mich auf Diskussionen freuen, auch ausserhalb des Grossen Rates. Dass man auch einmal diese Positionen sieht und dies vertieft und inhaltlich anschaut». Seggiani zeigt sich überzeugt, dass beim einten oder anderen Punkt eine Lösung gefunden wird.

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