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Schweiz

Bund will bald Impfung für Jugendliche ab 12 Jahren freigeben

Die Corona-Impfung für Jugendliche und der wieder aufflammende Preiskampf in der Flugbranche. Diese und weitere Themen machen am Sonntag Schlagzeilen.

Freigabe Corona-Impfung für Jugendliche

Der Bund will bereits nächste Woche die Corona-Impfung für Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren frei geben. Das sagte Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Für Jugendliche mit Vorerkrankungen sei eine Impfung sinnvoll. Das gelte auch für jene, die in Kontakt mit Risikopersonen seien, deren Abwehr geschwächt sei. Entwarnung gab Berger im Hinblick auf die neue Delta-Variante des Virus. Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Der Schutz der mRNA-Impfstoffe von Pfizer und Moderna sei hoch.

Abflachende Zustimmung beim Umweltschutz

Der Umweltschutz hört beim eigenen Portemonnaie auf. Eine Umfrage der Beratungsfirma Deloitte zeigt, dass es 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung wichtig ist, Emissionen zu vermeiden. Doch je stärker die Massnahmen die Konsumenten direkt betreffen, desto niedriger ist die Zustimmung, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Einführung von Grenzwerten für den Schwerverkehr und strengere Emissionsziele für Neufahrzeuge befürworten 60 Prozent. Nur die Hälfte der befragten Personen will jedoch eine Flugticketabgabe. Nur 43 Prozent sagt Ja zu einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas.

Fluggesellschaften locken mit Spottpreisen

Nach der jüngsten Entspannung in der Corona-Pandemie ziehen die Buchungen für Flugreisen deutlich an. Und auch der Preiskampf am Himmel ist bereits wieder in vollem Gange. So bietet etwa Ryanair einen Flug von Basel nach Dublin für 5 Franken an. Sonnenhungrige fliegen mit Easyjet für knapp 40 Franken von Genf nach Ibiza. Die Swiss lockt mit Tickets für 80 Franken zum Trip nach Nizza. Es überrasche sie nicht, dass die Fluggesellschaften bereits wieder mit Spottpreisen lockten, sagte Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen. Die Politik habe ein Milliarden Franken schweres Hilfspaket für die Luftfahrtbranche geschnürt – ohne Auflagen für mehr Umweltschutz.

Jedes fünfte Kind unter Paargewalt aufgewachsen

Jedes fünfte Kind in der Schweiz (21 Prozent) hat Gewalt zwischen den Eltern miterlebt. Das berichten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Gleichstellung. Das sind hochgerechnet rund 300’000 Minderjährige, die Schläge, Drohungen und Beschimpfungen zwischen den Eltern mitbekommen. Lange gingen Kinder, die unter Paargewalt aufwuchsen, vergessen.

Eigentlich wäre die Schweiz laut Istanbul-Konvention verpflichtet, betroffene Kinder zu schützen. Verschiedene Schutzorganisationen sehen daher Handlungsbedarf. Der Schutz vor häuslicher Gewalt habe sich in den letzten Jahren stark verbessert, jedoch leider nicht für diese Kinder, die Zeugen von Gewalt seien.

Männer im Nachteil von Teilzeitjobs

Bei Ausschreibungen von Teilzeitjobs benachteiligen Firmen Männer deutlich stärker als Frauen. Laut «NZZ am Sonntag» zeigt eine neue Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, dass ein Mann, der 90 statt 100 Prozent arbeiten will, 17 Prozent weniger Stellenangebote erhält.

Bei Frauen verschlechtern sich die Job-Chancen dagegen nur um 2 Prozent. Die Unternehmen kultivierten noch immer die Stereotypen der Geschlechter. Wenn eine Frau Teilzeit arbeite, werde dies auf die familiäre Belastung zurückgeführt. Bei einem Mann dagegen werde unterstellt, dass er sich beruflich weniger engagieren wolle. Bei den Männern arbeiteten 88 Prozent Vollzeit, während Mütter mehrheitlich ihr Pensum reduziert hätten.

Eric Weber angeklagt

Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den rechtsextremen Basler Grossrat Eric Weber. Das zeigen Justiz-Dokumente, die dem «SonntagsBlick» vorliegen. Die Ermittler werfen dem 57-jährigen Querulanten mehrfache Rassendiskriminierung, Drohung und Beschimpfung vor. Hintergrund des Verfahrens sind mehrere mutmassliche Straftaten Webers. Seit April 2020 äusserte er sich wiederholt diskriminierend über Menschen aus anderen Ländern.

Im letzten Februar veröffentlichte er zudem ein Video, dass die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan vor ihrer Haustür wüst beleidigt. Weber ist sich laut «SonntagsBlick» keiner Schuld bewusst. Die Anklage sei politisch motiviert.

Landesweite Bussen für Littering

Wer achtlos Müll wegwirft oder liegen lässt, soll künftig in der ganzen Schweiz bestraft werden. Das fordert eine Subkommission des Nationalrats mit einer Änderung im Umweltschutzgesetz. Wie mehrere Quellen der «NZZ am Sonntag» bestätigten, sollen für das Littering landesweit Bussen von bis zu 300 Franken verhängt werden. Mit diesem Vorschlag wollen Umweltpolitiker das föderale Durcheinander beenden.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt laut «SonntagsZeitung» ein Blick in die Städte und Agglomerationen. An Seeufern, in Pärken und an Picknick-Plätzen türme sich an Wochenenden der Abfall. Manche Gassen seien am Sonntagmorgen mit leeren Flaschen, Verpackungen und Essensresten übersät, als ob ein mehrtägiges Festival zu Ende sei.

GPK pfrüft Rahmenabkommen-Abbruch

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Eidg. Räte soll die Umstände untersuchen, die zum Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU geführt haben. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die am kommenden Donnerstag tagt, wird ein entsprechender Antrag eingereicht, wie der «SonntagsBlick» berichtet.

Der Vorstoss geht auf den Grünen-Nationalrat Nicolas Walder zurück. Die GPK solle den Entscheid des Bundesrates auf seine Recht- und Verfassungsmässigkeit hin untersuchen, forderte der Genfer Nationalrat. Der Legislative werde ein Mitwirkungsrecht bei weitreichenden Beschlüssen wie dem Rahmenvertrag garantiert.

Cassis schliesst Rahmenabkommen-Neuauflage nicht aus

Bundesrat Ignazio Cassis schliesst nicht aus, dass die Schweiz nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Rahmenabkommen dereinst wieder mit der EU über institutionelle Fragen sprechen könnte. Ein solcher Schritt könnte das Resultat des politischen Dialogs sein, sagte der Schweizer Aussenminister in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Sollte es dazu kommen, müsse die Schweiz von Anfang an deutlich machen, was gehe und was nicht. Die Voraussetzungen müssten viel klarer sein, als sie es bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen gewesen seien. Sonst riskiere die Schweiz ein neues Abkommen, das politisch keine Chance habe. Ein Beitritt zur EU sei in den nächsten Jahren nicht realistisch.

SVP verlangt Schweizer Islamgesetz

Die SVP plant die nächsten Schritte im Kampf gegen den politischen Islam. In einem Positionspapier zu diesem Thema verlangt die Partei laut «SonntagsZeitung» ein Schweizer Islamgesetz nach österreichischem Vorbild. Dort soll festgehalten werden, dass Schweizer Recht Vorrang gegenüber muslimischen Regeln hat.

Zudem verlangt die grösste Partei der Schweiz strengere Regeln für die religiöse Betreuung. So dürfe es keine ausländischen Imame und Seelsorger geben. Die Finanzierung aus dem Ausland müsse gestoppt werden. Zudem will die SVP Dschihad-Rückkehrer in Sicherheitshaft setzen und das Kopftuch-Verbot ausweiten.

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