Grossrat Eric Weber muss sich nach seinen rassistischen Attacken vor Gericht verantworten. (Bild: Keystone)
Basel

Staatsanwaltschaft klagt Eric Weber an

Die Attacken von Eric Weber gegen Nationalrätin Sibel Arslan kommen vor Strafgericht. Der Grossrat wird wegen Rassismus, Beschimpfung und Drohung angeklagt.

Der rechtsextreme Grossrat Eric Weber muss sich vor Gericht wegen Rassismus, Beschimpfung und Drohung verantworten. Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt nach Webers Attacken gegen Nationalrätin Sibel Arslan Anklage. Dies würden Justiz-Dokumente beweisen, die der Zeitung «SonntagsBlick» vorliegen.

Peter Gill von der Basler Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber der Zeitung: «Die Staatsanwaltschaft hat in erwähnter Sache die Anklage angekündigt». Die Parteien hätten nun die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen.

Eric Weber hatte sich auf Flugblättern und in Videos seit April 2020 wiederholt diskriminierend gegenüber Menschen aus anderen Ländern geäussert. In einem Video vom vergangenen Februar hat er zudem Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!) vor ihrer Haustüre auf rassistische Weise beleidigt und bedroht. Laut der Staatsanwaltschaft hat er sich damit der Drohung und Beschimpfung schuldig gemacht.

Kein psychiatrisches Gutachten

Dem Antrag von Arslans Anwalt, Weber einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, erteilen die Behörden derweil eine Absage: Es gebe kein Zweifel an der Schuldfähigkeit des Grossrats, weshalb die Staatsanwaltschaft von dieser Massnahme absieht.

Eric Weber sei sich derweil keiner Schuld bewusst. «Ich stehe zu allem, was ich getan habe», wird er von der Zeitung zitiert. Weiter habe er gesagt, die Anklage sei politisch motiviert. Er werde sich vor Gericht mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verurteilung wehren, sagt Weber weiter. Er ist unter anderem wegen Wahlbestechung und versuchter Wahlfälschung mehrfach vorbestraft.

Mehrfach vorbestraft

Eric Weber ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Wahlbestechung und versuchter Wahlfälschung. Er wurde vorübergehend auch als amtsunfähig erklärt. Der Kopf der «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» (VA) aus Kleinbasel war zuletzt 2020 in den Grossen Rat gewählt worden, dem er bereits 1984 bis 1992 und 2013 bis 2016 angehört hatte.

Eric Weber sorgte in der Vergangenheit im Politikbetrieb immer wieder für Provokationen. Er wurde mehrmals wegen Pöbeleien aus dem Parlamentssaal geworfen. Bekannt ist er auch für absonderliche Vorstösse wie beispielsweise eine Anfrage zum Thema «Ein König oder eine Königin wären eine Bereicherung für Basel».

1 Kommentar

  1. Wäre es nicht an der Zeit solche Individuen den Zugang zu unserer Regierung zu verwehren bis seine Anhänger jemanden gefunden haben der/die auf eine vernünftige art und weise zu argumentieren fähig ist?Report

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