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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 20. Juni 2021.
Basel

Covid-Zertifikat, Klybeckareal und Verkehrspolitik

Annina von Falkenstein, Hans-Peter Wessels und Andreas Ruby diskutieren im Sonntags-Talk unter anderem über das Covid-Zertifikat und Klybeckareal.

Ist das Covid-Zertifikat diskriminierend? Die junge SVP ergreift das Referendum

Kaum hat das Stimmvolk dem Covid-19-Gesetz zugestimmt, will die junge SVP einen Teil davon erneut zur Abstimmung bringen: Das Covid-Zertifikat. Hauptargument: Das Zertifikat spalte die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Der Staat entmündige das Volk. Die Schutz-Massnahmen seien sowieso nicht länger mehr zu rechtfertigen.

Im Telebasel Talk gab sich der Basler Chef der Schweizer JSVP David Trachsel siegessicher. Das Covid-Gesetz sei nur deshalb durchgekommen, weil die Hilfsgelder dranhingen. Dies sei nun bei der geplanten Referendums-Abstimmung zum Zertifikat nicht mehr der Fall. Er verwies auf die Nachbefragung von Tamedia: «Zu diesem Bild passt das Resultat der Befragung zur Abstimmung über das Covid-Gesetz. Auch hier war der Widerstand bei den Jungen deutlich grösser als in der Gesamtbevölkerung. 51 Prozent sagten gemäss der Befragung Ja, 49 Prozent Nein.» Der Rücklauf an Unterschriften sei gewaltig.

Telebasel fragt: Ist das Zertifikat diskriminierend?

Der Telebasel Talk vom 16. Juni 2021 mit David Trachsel:

(Video: Telebasel)

Knatsch um das Klybeckareal: Ist es nur mehr ein Rendite-Produkt?

Das Areal ist die grösste Entwicklungszone der Stadt. Auf dem Industrie-Areal sollen sowohl Wohnungen als auch Büros, Ateliers, Schulen und Gewerbegebäude entstehen. Ende Mai enthüllte ein Verein: 1,2 Milliarden Franken hätten Swiss Life und Central Real Estate AG der Novartis und der BASF für das Areal bezahlt. Der «absurd hohe» Preis werde auf die Mieten durchschlagen, das Ziel bezahlbaren Wohnraums werde nur unzureichend erfüllt werden können.

Das Areal sei zum Rendite-Produkt geworden. Auch Basel-Stadt hätte sich beworben, schreibt das Fachportal Architekturbasel, habe aber nicht mithalten können. Der Verein «Basel baut Zukunft» fordert mehr öffentliche Teilhabe. Die Hälfte der Bruttogeschossfläche müsse gemeinnützig sein. Die Grundeigentümerin Rhystadt prozessiert gegen die Initiative. Rhystadt verweigert auch die Auskunft über die Höhe des Kaufpreises.

Telebasel fragt: Gehört das Projekt der Stadt oder ist es ein Renditeprojekt?

Strategiepapier: Basler SP radikaler denn je gegen das Auto

Die SP nennt es eine «progressive Verkehrspolitik». Ihr 15-seitiges Positionspapier (bei den Downloads), das die Delegierten Ende Juni verabschieden sollen, ist eine Strategie zur Ausdünnung, Abbremsung und Zurückstufung des dominierenden und umstrittensten Verkehrsmittels. Der Verkehr soll massiv verlangsamt, die Strassenflächen zugunsten von Begegnungszonen verringert, verkehrsfreie Sonntage und Mobility Pricing eingeführt, der ÖV und Fussverkehr massiv gefördert werden.

Es geht nicht mehr darum, da und dort Tempo 30 zu verlangen oder eine Wohnstrasse einzurichten. Die Stadt soll neu gedacht und eingerichtet werden: das Tempo, die Mobilität, die Verteilung von Flächen. Autofahrer sollen auch zu sensiblem Verhalten angehalten werden (Beispiel: Dooring). Es scheint, als würde das Auto als Machtfaktor wahrgenommen, dessen Dominanz man radikal brechen muss, dem man enge Schranken zu weisen will.

Telebasel fragt: Wie weit ist das Papier von staatlicher Planwirtschaft entfernt? Wie aktuell ist es angesichts der Tatsache, dass in wenigen Jahren nur mehr E-Wagen in den Verkauf kommen? Oder erkennt die SP zurecht, dass die Stadt unter der Überdominanz einer staatlich garantierten freien Fahrt für den individuellen Wagenlenker steht – und oft auch leidet?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 20. Juni 2021 sind:

  • Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP BS
  • Hans-Peter Wessels, ehem. Regierungsrat BS SP
  • Andreas Ruby, Direktor Schweiz. Architekturmuseum

2 Kommentare

  1. Jetzt spinnt ihr ganz. E Autos will die Schweizer Bevölkerung sprich der normale Arbeiter nicht. Und woher den Strom nehmen den wir Dank den Grünen auch bald zwenig haben?? Und die Batterien wo entsorgen wir die?? Da wo wir das ganze Wasser klauen ?? In Afrika oder was. Euch sollte man aus der Politik entfernen!! Macht so weiter und euch wählt kein Schwein mehr.Report

  2. So jetzt ist schluss mit lustig, die SP übertreibt es lansam mit Ihrer Politik. Am besten ist nach wie vor, alle Parteien sind gleich vertreten, dann kommt auch etwas vernünftiges heraus.
    Hebt Ihr jerzt völlig ab?Report

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Zum Herunterladen:
Positionspapier Verkehr

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