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Der Telebasel News-Beitrag vom 15. Juni 2021.
Basel

Sollen die Corona-Impfpatente fallen?

Die ganze Welt braucht Impfstoffe. Damit Entwicklungsländer nicht abgehängt werden, steht die Idee im Raum, das Patentrecht aufzuheben.

Um eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus zu erreichen, müssen zirka 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Die Schweiz wird das schaffen.

Entwicklungsländer sind aber noch weit von solchen Zahlen entfernt. Diverse Organisationen fordern deshalb, dass Covid-19-Impfstoffe als globales Gut allen zur Verfügung stehen soll. Der Patentschutz soll aufgehoben werden. Zumindest vorübergehend.

Das sei aber mit Risiken verbunden, sagt Stefan Felder, Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Basel: «Die Gefahr besteht, dass anschliessend nicht mehr genug Anreiz da ist, um in Forschung und Entwicklung zu investieren». Ausserdem sei der aktuelle Flaschenhals immer noch die Verfügbarkeit.

Staatliche Institutionen forschten mit

Den Patentschutz aufzuheben, würde bedeuten, dass ärmere Länder selber Impfstoff herstellen könnten. Der Volkswirtschaftsprofessor der FHNW Mathias Binswanger hält dies für nötig: «Man hat hier wirklich eine weltweite Pandemie und wenn man nichts macht, dann leiden sehr viele Menschen in Entwicklungsländern. Auch die Weltwirtschaft leidet, und da kann man schon sagen, dass wir in so einer aussergewöhnlichen Situation sind, dass es auch besondere Massnahmen braucht».

Bei der Erforschung der Corona-Impfstoffe waren auch viele staatliche Institutionen beteiligt. Ein Corona-Patent gehöre darum nicht ausschliesslich den Firmen. Das sieht auch Stefan Felder so. Er hat aber einen anderen Lösungsansatz. Die meisten Industrienationen haben nämlich zu viel Impfstoff bestellt: «Wir können einen Teil der Impfdosen gratis abgeben und andere zu einem vergünstigten Preis. Sobald die Kapazitäten frei werden, glaube ich, kann man in zwei, drei Jahren in diese Richtung verfahren. Dass man den Preis differenziert».

Petition fordert Freigabe der Impfpatente

Zum Beginn der WTO-Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfungen haben Amnesty International Schweiz und Public Eye in Bern eine Petition für Solidarität bei den Impfungen eingereicht. Die Petition trägt über 20’000 Unterschriften. Angesichts der Gefahr durch neue Mutationen des Coronavirus halten die Petitionäre den universellen Zugang zu den Impfungen für zwingend.

Die vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte wird bereits von mehreren europäischen Ländern, vom EU-Parlament und den USA unterstützt. Die EU-Kommission verlangt Zwangslizenzen. Dabei muss der Patentinhaber andere Firmen gegen Entgelt sein geschütztes Produkt herstellen lassen. Bei einer Aussetzung der Patente kann jeder die Produktion unentgeltlich aufnehmen.

Die Schweiz widersetzt sich offiziell der Aufhebung von Patenten. Ihrer Ansicht nach ermöglicht das keinen «fairen, bezahlbaren und schnellen Zugang» zu den Impfstoffen. Für die Innovation sei der Patentschutz unerlässlich.

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