Als damaliger Vize-Präsident hatte sich Joe Biden bereits mit Wladimir Putin getroffen. (Archivbild: Keystone)
International

Streitpunkte zwischen Russland und den USA

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin kommen am Mittwoch in Genf zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt.

Besonders entspannt dürfte die Atmosphäre dabei nicht sein – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind derzeit so schlecht wie schon lange nicht mehr. Die fünf wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Russland:

WAHLBEEINFLUSSUNG UND CYBERANGRIFFE

Die USA werfen Russland bereits seit Jahren vor, sich gezielt in Wahlen in anderen Staaten einzumischen und Cyberangriffe auf Regierungsbehörden und Privatunternehmen zu organisieren. Im April verhängte Bidens Regierung wegen der grossangelegten SolarWinds-Cyberattacke und wegen mutmasslicher Einmischung in die Präsidentschaftswahl im vergangenen November Sanktionen gegen Moskau. Erst kürzlich brachte das Weisse Haus Russland zudem in Verbindung mit einem Hackerangriff auf die US-Tochter des weltgrössten Fleischkonzerns JBS.

Moskau weist solche Vorwürfe regelmässig zurück, Putin bezeichnete sie in einem Interview mit dem US-Sender NBC jüngst als «absurd». Die russische Regierung wirft stattdessen Washington vor, die Opposition in Russland zu unterstützen und Kreml-kritische Organisationen und Medien finanziell zu fördern.

NAWALNY UND MENSCHENRECHTE

Biden hat im Vorfeld des Gipfeltreffens angekündigt, er wolle dabei Washingtons Eintreten «für Menschenrechte und Würde» unterstreichen. Seit der Rückkehr des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Russland im Januar gehen die dortigen Behörden verschärft gegen Oppositionelle vor. Nawalny wurde zu Lagerhaft verurteilt. Sein regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung wurden als «extremistisch» eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten.

Putin wirft Washington vor, in Sachen Menschenrechte «zweierlei Mass» anzulegen und sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. Gleichzeitig nahm er die Demonstranten in Schutz, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt hatten – diese hätten legitime politische Forderungen.

RÜSTUNGSKONTROLLE UND BEWAFFNETE KONFLIKTE

Moskau und Washington haben sich in den vergangenen Jahren gegenseitig den Bruch von Sicherheitsabkommen vorgeworfen. Eine wichtige Vereinbarung, der Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, wurde nach dem Ausstieg der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump gestrichen.

Vor wenigen Tagen unterzeichnete Putin den Ausstieg seines Landes aus dem Open-Skies-Sicherheitsabkommen zu internationalen Beobachtungsflügen. Die USA waren bereits im vergangenen Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen. Den letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag New Start verlängerten beide Staatschefs dagegen im Februar.

Zu den bewaffneten Konflikten in der Ostukraine, Syrien und Libyen vertreten Biden und Putin entgegengesetzte Haltungen.

DIPLOMATISCHE SPANNUNGEN

Seit Bidens Amtsantritt im Januar haben die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Seiten deutlich zugenommen. Nachdem Biden Putin in einem Interview im März einen «Killer» genannt hatte, rief Moskau in einem ungewöhnlichen Schritt seinen Botschafter zu Konsultationen zurück und forderte den US-Botschafter in Russland zur Rückkehr nach Washington auf.

Auf die US-Sanktionen wegen Hackerangriffen reagierte Russland mit der Verhängung von Einreiseverboten gegen ranghohe US-Regierungsvertreter und wies zehn US-Diplomaten aus. Im Mai stufte Moskau die USA offiziell als «unfreundlichen Staat» ein.

HÄFTLINGE

Auf der Tagesordnung der Gespräche dürfte zudem das Schicksal einer Reihe von Häftlingen stehen. So wurde der frühere US-Soldat Paul Whelan in Russland wegen Spionagevorwürfen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Whelan hat Biden aufgefordert, einen Gefangenenaustausch zu organisieren und sieht sich selbst als eine Art Geisel. Ein weiterer US-Bürger sitzt seit 2020 wegen eines betrunkenen Angriffs auf russische Polizisten in Haft.

Moskau wiederum könnte an der Rückkehr des berüchtigten russischen Waffenhändlers Viktor Bout gelegen sein. Bouts Mutter appellierte bereits an beide Staatschefs, über die Freilassung ihres Sohnes zu verhandeln. Putin sagte NBC, er sei grundsätzlich «natürlich» offen für einen Gefangenenaustausch.

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