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Schweiz

Biden und Putin planen weitere Gespräche zur Rüstungskontrolle

US-Präsident Joe Biden besucht Genf. Es sind Treffen am Dienstag mit dem Bundesrat und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch geplant. Alles dazu hier im Ticker.
200 Personen demonstrieren in Lausanne für Palästina

Etwa zweihundert Personen haben am Samstagnachmittag in Lausanne zur Unterstützung Palästinas demonstriert. Sie kritisierten die israelische Politik und forderten eine Intervention der Schweizer Behörden.

«Die Schweiz bietet regelmässig ihre guten Dienste an, wie beim Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin, aber sie bleibt stumm und blind gegenüber dem Schicksal der Palästinenser», sagte ein Redner zu Beginn der Kundgebung. Er kritisierte vor allem den «tödlichen Handel», der Schweiz mit Israel.

Die Kundgebung war von Gewerkschaften und weiteren Organisationen veranstaltet worden. Sie war bewilligt. (Bild: Keystone)
Putin nach Treffen mit Biden: Russland will Dialog fortsetzen

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Gespräche fortführen. «Wir sind bereit, diesen Dialog so weit fortzusetzen, wie die amerikanische Seite dazu bereits ist», sagte Putin bei einer am Donnerstag im Staatsfernsehen übertragenen Konferenz. Zugleich warb er einmal mehr für eine Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit. Beide Länder wollen nun Gespräche dazu aufnehmen. Das sei für Russland und die USA gleichermassen wichtig, meinte der Kremlchef.

Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Putin wies solche Vorwürfe erneut zurück.

Experte: Reibungsloser Ablauf des Gipfels ist ein grosser Erfolg

Der reibungslose Ablauf des USA-Russland-Gipfels in Genf sei für die Schweiz ein grosser Erfolg. Das sagte der Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung, Laurent Goetschel, am Mittwochabend nach dem Treffen. Für die Schweiz sei es bereits ein Erfolg gewesen, dass der Gipfel in Genf stattgefunden habe, sagte Goetschel der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Und dass es keine technischen Probleme oder sicherheitstechnischen Probleme gab, sei positiv zu werten.

Ebenfalls schön sei, dass bei den Treffen der Schweizer Regierung mit US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch einige inhaltliche Themen angesprochen werden konnten.

(Bild: Keystone)

Für Putin spiele die Schweiz zum Beispiel mit ihrem Schutzmachtmandat in Georgien oder durch ihre Rolle in der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Rolle. Und er sei auch interessiert daran, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland nicht Eins zu Eins mitziehe.

Die Schweiz versuche oft, eine Position zwischen den Akteuren einzunehmen. Sie müsse dabei aber aufpassen, welche Werte sie gegenüber Russland vertrete. Wenn sie vom westlichen Mainstream abweiche, dann dürfe das nicht aus «plumpen wirtschaftlichen Interessen» passieren.

Er gehe davon aus, dass der Gipfel zwischen Putin und Biden selber als «positiver Moment in der internationalen Politik» in die Geschichte eingehen werde, sagte Goetschel. Zwar nicht als Durchbruch, aber durchaus als konstruktiver Rahmen.

Biden wieder abgeflogen

Rund 40 Minuten nach dem Kremlchef Wladimir Putin ist auch US-Präsident Joe Biden nach dem Gipfel der beiden aus Genf abgereist. Bidens Air Force One hob am Mittwoch um 20:42 Uhr vom Flughafen Cointrin ab. Er reist zurück nach Washington. Zuvor hatte Biden in der untergehenden Sonne auf der Flugzeugtreppe den Medienleuten am Flughafen zugewinkt und war danach in die Maschine gestiegen.

Biden war am Dienstag für den Gipfel mit Putin angereist und hatte in der Rhonestadt übernachtet. Das erste Zusammentreffen der beiden war mit Spannung erwartet worden. Mit der Rückkehr der Botschafter in die jeweiligen Länder sowie der Einigung auf Gespräche zur Rüstungskontrolle gab es vorsichtige Entspannungssignale, nachdem die beiden Staatschefs vor dem Treffen erklärt hatten, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt waren.

Cassis zieht positives Fazit zum Gipfel

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hat ein positives Fazit zum Genfer Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin gezogen. Der Gipfel sei gut für die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihre Diplomatie gewesen, sagte Cassis im Anschluss an das Treffen vor den Medien in Genf. Die Schweiz profitiere von der Sichtbarkeit in der Welt durch das Treffen der beiden Grossmächte USA und Russland. Über 1200 Journalisten aus 44 Ländern hätten sich akkreditiert gehabt für die Berichterstattung, sagte Cassis.

Zum Treffen mit Putin erklärte der Bundesrat, dass es wichtig sei, dass die Kooperation zwischen beiden Staaten vertieft werde. Putin habe der Schweiz für ihre guten Dienste gedankt, die das Land etwa in Georgien leiste. Man habe gegenüber dem Kreml-Chef versichert, dass sich die Schweiz für eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise einsetzen werde.

Cassis erklärte ausserdem, dass auch über den Iran gesprochen worden sei, insbesondere über den Atomwaffensperrvertrag und die atomare Abrüstung. Man sei aber nicht in die Tiefe gegangen.

Parmelin spricht mit Putin über Wirtschaft und Sicherheit

Die Gespräche zwischen Guy Parmelin und Wladimir Putin haben in einer entspannten Atmosphäre stattgefunden. Themen waren unter anderem die Wirtschaft und die Sicherheitspolitik. Dies sagte der Bundespräsident am Mittwochabend an einer Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen.

Russland sei für die Schweiz ein wichtiger Partner mit grossem Potenzial. Die Schweiz gehöre seit Jahren zu den zehn wichtigsten Investoren in Russland. Ziel der Schweiz sei es, Schweizer Unternehmen in Russland so gut wie möglich zu unterstützen. Die Schweiz habe in den Gesprächen mit Russland auch das Thema Sicherheit angesprochen, sagte Parmelin weiter.

 Putin nach Gipfeltreffen aus Genf abgeflogen
Der russische Staatschef ist nach dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend aus Genf abgeflogen. Seine Maschine hob gegen 20.00 Uhr vom Flughafen nahe dem Stadtzentrum von Genf ab. Putin hatte den Medien nach dem Treffen mit Biden zuvor Rede und Antwort gestanden. Biden hielt ebenfalls eine Pressekonferenz ab und wollte auch am Mittwochabend noch nach Washington starten.

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Biden war bereits am Dienstag eingetroffen und hatte in Genf übernachtet. Putin kam erst kurz vor dem Start des Treffens am Mittag an.

Putin hat Genf nach Gipfel mit Biden verlassen

Wenige Stunden nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat der russische Präsident Wladimir Putin als erster der beiden Staatsmänner Genf wieder verlassen. Putins Flugzeug hob am Mittwoch um 20.01 Uhr vom Flughafen Cointrin ab.

Putin war am Mittag in Genf für den dreistündigen Gipfel eingetroffen und tauschte sich im Anschluss auch noch kurz mit der Schweizer Regierung aus. Joe Biden war bereits am Dienstag angereist und hatte in der Rhonestadt übernachtet. Er wollte nach einer Medienkonferenz ebenfalls am Mittwochabend wieder zurück nach Washington fliegen.

Der erste Gipfel der beiden Präsidenten in Genf war mit Spannung erwartet worden. Mit der Rückkehr der Botschafter in die jeweiligen Länder sowie der Einigung auf Gespräche zur Rüstungskontrolle gab es vorsichtige Entspannungssignale, nachdem die beiden Staatschefs vor dem Treffen erklärt hatten, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt waren.

Biden: Putin will keinen "neuen Kalten Krieg"

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden keinen neuen Kalten Krieg mit den Vereinigten Staaten. «Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg», sagte Biden am Mittwoch nach seinem Gipfeltreffen mit Putin in Genf. Er habe Putin gesagt: «Das ist kein Kumbaya-Moment, wie wir in den 60er-Jahren in den Vereinigten Staaten zu sagen pflegten.» Es gehe nicht darum, sich zu «umarmen» und zu «lieben». Es sei aber in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder wieder in einer Situation befänden, «in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind». Putin habe weiterhin Sorgen, was die USA angehe.

 

Putin wolle keinen «neuen Kalten Krieg», sagt Biden nach dem Gipfeltreffen in Genf. (Bild: Keystone)

«Es gab keine Drohungen», sagte Biden über sein Treffen. Es gehe nicht um Vertrauen. «Hier geht es um Selbstinteresse.» Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden grössten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.

USA und Russland wollen Gespräche zu Cybersicherheit aufnehmen

Angesichts grosser Spannungen wegen mutmasslich russischer Hackerattacken auf amerikanische Regierungsstellen und Unternehmen wollen die USA und Russland Gespräche über Cybersicherheit aufnehmen. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Genf, die beiden hätten vereinbart, dass ihre Regierungen Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken.

Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Ausserdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Ransomware-Attacken vorgehen.

 

US-Präsident Joe Biden sagt, dass die USA mit Russland Gespräche zu mehr Cybersicherheit aufnehmen. (Bild: Keystone)

Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und angeboten, Vorwürfe aufzuklären und bei der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten. Putin beklagte zudem immer wieder Cyberangriffe gegen russische Stellen.

Am Mittwoch sagte Putin bei einer separaten Pressekonferenz in Genf, die geplanten Cybersicherheits-Gespräche seien «sehr wichtig». Zugleich wies er die Vorwürfe der USA erneut zurück und konterte stattdessen. «Man muss einfach alle Unterstellungen verwerfen, sich auf Expertenebene hinsetzen und im Interesse der USA und Russlands zu arbeiten beginnen», sagte Putin. Ausserdem beklagte er, Russland sei Ziel von Attacken «aus dem Cyberraum der USA», insbesondere auf das russische Gesundheitssystem.

Mutmasslich russische Hacker hatten sich in den USA Zugang zu der viel genutzten Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft. Der Fall wurde im Dezember bekannt. Der Angriff war über Monate unentdeckt geblieben und ein peinlicher Rückschlag für US-Sicherheitsdienste. Nach US-Angaben gab der Angriff Russland die Möglichkeit, weltweit mehr als 16 000 Computersysteme auszuspionieren oder zu stören. Russland weist das zurück.

Als grosses Problem sehen die USA ausserdem die Zunahme von Ransomware-Attacken. Dabei werden Daten auf Computern von Hackern verschlüsselt und meist erst gegen Lösegeld freigegeben. Die US-Regierung macht dafür nicht Moskau, aber Kriminelle in Russland verantwortlich – und sieht die russische Regierung in der Pflicht, gegen die Hacker vorzugehen.

150 Menschen demonstrieren in Genf gegen Gipfeltreffen

Einem Aufruf eines gemeinsamen Komitees aus Verbänden und linksextremen Parteien zu einer Demonstration gegen das Gipfeltreffen in Genf sind am Mittwochabend rund 150 Menschen gefolgt. Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russland bezeichneten sie als «zynische Verhandlungen zwischen Imperialisten».

Die friedliche Kundgebung auf dem Platz Plainpalais gab mehreren Anliegen eine Stimme, darunter denjenigen der Kurden, Syrer und Palästinenser. Eine syrische Frau schrie ihren Ärger über den Gipfel heraus. Die Kurden forderten die Freilassung von Abdullah Öcalan, Führer der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK. Zudem verlangten sie eine politische Lösung für Kurdistan.

Weiter forderten die Demonstranten eine weltweite Abrüstung. Die USA und Russland seien die Atommächte mit dem grössten Arsenal der Welt. Die Grossmächte seien zu einem grossen Teil verantwortlich für die Verbreitung und den tödlichen Einsatz von Waffen, kritisierte das Protest-Komitee.

Auch dringende Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise forderten die Demonstranten. Viele junge Aktivisten waren bei der Kundgebung dabei. «Unser Leben und der Planet sind mehr wert als die Profite russischer und amerikanischer Unternehmen», riefen sie.

Das Gipfeltreffen sei Teil der Dynamik einer zynischen Aufteilung der Welt, zum Nachteil der Menschen, kritisierten sie weiter. Zudem forderten die Demonstranten forderten die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Biden und Putin einigen sich auf Gespräche zur Rüstungskontrolle

Die USA und Russland haben sich als die beiden grössten Atommächte auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle geeinigt. «Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach seinem Gipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Genf. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Die USA hatten sich zuletzt aus mehreren Abkommen verabschiedet, weil sich Russland nicht an die Regeln gehalten haben soll. Moskau wies dies zurück und warnte immer wieder davor, dass ein Ausstieg aus den Abkommen zu einem Wettrüsten führen könnte. So zogen sich die USA etwa unter Biden-Vorgänger Donald Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Joe Biden einigen sich, weitere Gespräche zur Rüstungskontrolle zur führen. (Bild: Keystone)

Anfang Juni hatte Putin den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) von 1992 galt als wichtige vertrauensbildende Massnahmen. Es steht vor dem Aus, nachdem die USA ausgestiegen waren. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Trump hatte schon vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden.

Damit blieb zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Biden: Werde Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Er habe Putin beim Gipfeltreffen in Genf gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe. «Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen», sagte Biden am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. «Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt», erklärte Biden. Es müsse einige «grundlegende Regeln» geben, an die sich alle halten.

Die Konsequenzen für Russland wären «verheerend», sollte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny im Gefängnis sterben, sagte Biden auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Er habe auch die Fälle zweier, seiner Ansicht nach zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Staatsbürger angesprochen, sagte Biden. Putin hatte zuvor deutlich gemacht, dass er einen Kompromiss in der Frage für möglich halte. Ein Gefangenenaustausch wurde am Mittwoch jedoch nicht vereinbart.

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden grössten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.

Putin: "Danke für die exzellente Plattform in Genf"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in Genf für die Gastfreundschaft rund um den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden bedankt. «Danke für die exzellente Plattform», sagte Putin bei einem bilateralen Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin in der Villa La Grange im Anschluss an das Treffen mit Biden.

Parmelin bedankte sich ebenfalls, und zwar für den Zuschlag zur Gipfelaustragung. «Ich hoffe, sie hatten eine gute Diskussion mit Ihrem amerikanischen Amtskollegen», sagte Parmelin.

Putin und Parmelin begannen danach zusammen mit den Aussenministern Ignazio Cassis und Sergej Lawrow hinter verschlossenen Türen bilaterale Gespräche. Der Bundesrat wollte mit Putin über die Sicherheit in Europa und die Stärkung der multilateralen Ebene mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reden.

Die Schweiz hatte einen «konstruktiv-kritischen Dialog» mit Russland zum Ziel, um die Beziehungen zu stärken. «Grosses Potenzial» besteht laut Schweizer Seite beim wirtschaftlichen Austausch.

Vor dem Treffen hatten Lawrow und Cassis auf die Ankunft Putins gewartet und sich entspannt unterhalten und gelacht, wie auf Livestreambildern zu sehen war. Cassis informierte Lawrow offenbar über die Geschichte der Villa La Grange.

UN hoffen nach Biden-Putin-Treffen auf grössere Stabilität

Nach dem Ende des Gipfeltreffens der Präsidenten der USA und Russlands hoffen die Vereinten Nationen auf eine Minderung der internationalen Spannungen. «Wir hoffen, dass uns die heutigen Diskussionen bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen und der Erreichung grösserer strategischer Stabilität und Sicherheit voranbringen werden», sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Mittwoch in New York. Treffen wie das in Genf seien wertvoll, um bilaterale Differenzen zu überbrücken.

Putin nennt Gipfel mit Biden "äusserst konstruktiv"

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den Gipfel mit US-Präsident Joe Biden als «äusserst konstruktiv» bezeichnet. «Ich meine, dass es keinerlei Feindseligkeit gab – im Gegenteil», sagte Putin am Mittwoch nach dem Treffen in Genf. Er lobte Biden als «sehr erfahrenen Menschen». Man habe zwei Stunden lang zu zweit geredet – das sei nicht mit allen Staatsführern so. Der US-Präsident und er hätten «eine gemeinsame Sprache» gesprochen, sagte Putin. Themen seien unter anderem die strategische Sicherheit in der Welt, Cybersicherheit, der Ukraine-Konflikt und Interessen in der Arktis gewesen.

Es sei kein Druck aufeinander ausgeübt worden, sagte Putin zudem – «auch wenn das Gespräch direkt, offen und ohne unnötige diplomatische Abweichungen von den gesetzten Themen war». Es sei aber schwer abzusehen, wie sich die Beziehungen zu den USA nun weiter entwickelten.

Es war der erste Gipfel der Präsidenten der beiden grössten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar. Auf Initiative von Biden sei auch über den in Russland im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gesprochen worden. Putin verteidigte dessen Verurteilung.

Gefangenenaustausch: Putin hält Kompromiss mit USA für möglich

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen in Genf nach Angaben des Kremlchefs auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen gesprochen. «Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen», sagte Putin am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz nach Abschluss des Treffens. «Es können gewisse Kompromisse gefunden werden. Das russische Aussenministerium und das US-Aussenministerium werden in diese Richtung arbeiten.»

Vor dem Gipfeltreffen war insbesondere in den USA spekuliert worden, dass sich die Präsidenten darauf einigen könnten, dass die in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan und Trevor Reed gegen die in den USA verurteilten russischen Staatsbürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko ausgetauscht werden könnten. Biden erklärte am Ende seiner Pressekonferenz, er werde mit Blick auf die inhaftierten US-Bürger in Russland nicht nachlassen.

Plainpalais in Genf wird zu Klagemauer während Gipfeltreffen

Während des Gipfeltreffens zwischen Wladimir Putin und Joe Biden ist der Stadtpark Plainpalais in Genf am Mittwoch zur Klagemauer für Menschen aus aller Welt geworden.

Aus der ganzen Schweiz angereiste Äthiopier brachten am Nachmittag ihren Wunsch nach Frieden und einem Ende des Konflikts in der Region Tigray mit Musik zum Ausdruck. Sie wollen vom Westen nicht länger als die Bösen in diesem Krieg angesehen werden und fordern mehr Ausgewogenheit, wie einer von ihnen sagte.

Etwas weiter unten auf dem Platz versammelte sich eine Gruppe von Syrern mit wehenden Fahnen im Schatten eines Baumes. Sie fordern von Machthaber Bashar al-Assad einen politischen Wechsel. Sie verlangten auch die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Milizen. Den russischen Präsidenten Putin bezeichneten sie als Mörder.

Am Mittag demonstrierten in der Schweiz lebende Armenier und prangerten an, dass Armenien im Konflikt mit Aserbaidschan um die Kontrolle der Region Berg-Karabach von den Grossmächten im Stich gelassen werde.

Putin verteidigt Inhaftierung von Kremlgegner Nawalny

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verteidigt. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin am Mittwoch nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf. «Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstösst.»

Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den Meldeauflagen nicht nachgekommen. «Er hat das gemacht, was er wollte.» Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden.

Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf weder den Namen seines Gegners noch den Anschlag auf den im Straflager inhaftierten Oppositionellen. Biden hatte Putin während seiner Begegnung auf Nawalny angesprochen, wie der Kremlchef bestätigte.

Zugleich verteidigte er das endgültige Verbot mehrerer Organisationen von Nawalny, darunter den Anti-Korruptions-Fonds. «Die von Ihnen erwähnte Organisation rief öffentlich zu Unruhen auf und war öffentlich daran beteiligt, was illegal ist», meinte er. Zudem habe es Aufrufe an Minderjährige zu einer Teilnahme gegeben.

Verteidigt in Genf die Inhaftierung von Kremlkritiker Alexej Nawalny: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Bild: Keystone)

Ein Gericht in Moskau hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass etwa Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK als extremistisch eingestuft und damit endgültig verboten wird. Im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz hat das zur Folge, dass Anhänger und Unterstützer des Oppositionellen nun bei allen Wahlen nicht mehr antreten dürfen.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.

«Stadt des Friedens»: Zwischenfälle rund um Gipfel blieben aus

Die Stadt Genf ist beim Biden-Putin-Gipfel ihrem Übernamen als «Hauptstadt des Friedens» bislang gerecht geworden. Laut Angaben der Sicherheitskräfte kam es bei dem von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleiteten Treffen seit Dienstag zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.

Niemand sei verhaftet worden, es sei alles reibungslos verlaufen, sagte ein Sprecher der Genfer Polizei am Mittwochnachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Auch in der Luft kam es zu keinen Störungen. Seit der Ankunft von US-Präsident Joe Biden am Dienstag und dem Gipfelbeginn am Mittwochmittag kam es zu keiner Verletzung der Luftraumsperre über der Rhonestadt, wie eine Armeesprecherin erklärte.

Putin: USA und Russland vereinbaren Rückkehr ihrer Botschafter

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich nach Angaben Putins bei ihrem Gipfel in Genf auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. «Wir haben das beschlossen», sagte der Kremlchef nach dem Treffen. «Wann das genau passiert, das sind rein technische Fragen.» Die russische Staatsagentur Tass meldete, dass Russlands Botschafter in den USA noch in diesem Monat an seinen Dienstort zurückkehren werde. Ein genauer Tag wurde aber zunächst nicht genannt.

Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Länder jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Schritt gilt als Zeichen einer Deeskalation zwischen Moskau und Washington.

Russlands Botschafter Anatoli Antonow war vor drei Monaten aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden. Dazu kam es, nachdem US-Präsident Joe Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen «Killer» halte. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen.

Haben sich geeinigt, dass die Botschafter ins jeweils andere Land zurückkehren: Wladimir Putin und Joe Biden. (Bild: Keystone)

Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmassnahmen als Verstoss gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Aussenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen. Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab.

«Ich glaube, es ist wichtig für mich, direkt mit meinen neuen Kollegen in der Biden-Regierung in Washington über den gegenwärtigen Zustand in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu sprechen», teilte Sullivan damals mit. Der Botschafter hatte die Hoffnung geäussert, im Zuge eines Gipfels von Putin und Biden nach Moskau zurückkehren zu können. Kurz dem Gipfeltreffen in Genf hatte Putin gesagt, dass es dabei vor allem um eine Wiederherstellung des Dialogs zwischen Moskau und Washington gehen sollte.

Gipfeltreffen von Putin und Biden nach gut drei Stunden beendet

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf ist zu Ende. Biden verliess die Villa La Grange oberhalb des Genfersees als erster. Er stieg in seine Limousine und streckte den Daumen nach oben. Geplant war eine Pressekonferenz Bidens in einem nahe gelegenen Hotel. Gut 20 Minuten später verliess Putin die Villa zu Fuss und machte sich auf den Weg zu einer Pressekonferenz in einem dafür aufgebauten Zelt. Geplant war, dass sich zuerst Putin, dann Biden vor der Presse äussern. Beide Präsidenten wollten noch am Mittwoch in ihre Heimat zurückreisen.

Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten – weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war das erste Gipfeltreffen der Präsidenten den beiden grössten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar.

Das Gipfeltreffen zwischen Joe Biden (links) und Wladimir Putin ist zu Ende. (Bild: Keystone)

Themen sollten bei dem Treffen unter anderem die strategische Stabilität in der Welt, atomare Abrüstung, Kontrolle der Waffenarsenale sowie die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea sein. Biden wollte nach eigenen Angaben auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen.

(Video: Keystone-SDA)

Autobahn in Genf wird nach Gipfeltreffen vorübergehend gesperrt

Die Abreise des US-Präsidenten Joe Biden und des russischen Staatschefs Wladimir Putin nach dem Gipfeltreffen in Genf führt am Mittwochabend laut der Polizei zu Verkehrsbehinderungen. Die Autobahn A1 wird gegen 19.00 Uhr für eine halbe Stunde in beide Richtungen gesperrt.

Autofahrer, die in den Kanton Waadt fahren, müssen die Ausfahrt Meyrin nehmen. Diejenigen, die in Richtung Genf unterwegs sind, werden auf Höhe Le Vengeron angehalten.

Ab 18.15 Uhr wird es auch zwischen dem Quai Wilson und dem Flughafen zu grösseren Einschränkungen kommen. Diese werden voraussichtlich bis etwa 21.30 Uhr dauern, wie die Kantonspolizei Genf mitteilte. Sie rief die Bevölkerung auf, auf Fahrten zu verzichten.

Hundert Geschäfte in Genf erhalten Entschädigung wegen Gipfel

Rund hundert Genfer Geschäfte, die während des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin schliessen mussten, werden für ihre finanziellen Einbussen entschädigt. Die Kantonsregierung hat am Mittwoch die Berechnungsmethode für die Abfindung definiert.

Es handelt sich dabei um Unternehmen, die in der für den Gipfel verhängten Sperrzone liegen, wie der Staatsrat am Mittwoch mitteilte. Der wirtschaftliche Schaden muss unmittelbar durch die Pflicht zur Schliessung verursacht worden sein.

Die Berechnung basiert auf dem durchschnittlichen Tagesumsatz der Monate April und Mai 2021, abzüglich der Kosten für Rohwaren. Die Unternehmen haben dreissig Tage Zeit, eine Entschädigung zu beantragen. Der Kanton bearbeitet die Anträge, während der Bund für die Rechnungen aufkommt.

Erste Gesprächsrunde zwischen Biden und Putin beendet

Beim Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf ist die erste Gesprächsrunde im kleineren Kreis beendet worden.

Aus dem Weissen Haus hiess es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Präsidenten mit ihren Aussenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow plus Übersetzern habe 93 Minuten gedauert. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow waren für dieses Format im Protokoll 75 Minuten vorgesehen.

 

Die erste Gesprächsrunde zwischen Joseph Biden (links) und Wladimir Putin dauerte 93 Minuten. (Bild: Keystone)

In einer zweiten Runde wollten Biden und Putin nach einer Pause mit einem erweiterten Kreis ihrer Delegationen zusammenkommen. Daran sollten von russischer Seite Lawrow, der Botschafter Anatoli Antonow, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, der auch für den Ukraine-Konflikt zuständig ist, teilnehmen. Auch Putins Sonderbeauftragter für Syrien, Alexander Lawrentjew, sollte dabei sein.

Der US-Sender CNN berichtete, auf US-Seite sollten an der zweiten Gesprächsrunde neben Biden und Blinken auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die Top-Diplomatin Victoria Nuland, Russlandberater Eric Green und der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, teilnehmen. Die Gespräche am Mittwoch waren nach Angaben aus dem Weissen Haus und dem Kreml auf insgesamt vier bis fünf Stunden angesetzt. Danach wollten Biden und Putin in Genf getrennt vor Journalisten treten.

Präsidenten reden über Frieden - unter Medienleuten herrscht Krieg

Zu Beginn des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin sind in der Villa La Grange mehrere Journalisten aneinander geraten. Sie wetteiferten um die besten Plätze mit Sicht auf die beiden in der Bibliothek sitzenden Staatschefs.

Die Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses, Kate Bedingfield, beschrieb die Szene im Kurznachrichtendienst Twitter als «chaotisches Gedränge», bei dem Medienleute «durcheinander schrien». Wegen des Tumults waren die Grussworte der beiden Präsidenten kaum zu verstehen.

Russische und amerikanische Journalisten hätten zum Einlass in die Bibliothek gedrängt, in der Biden und Putin mit ihren Aussenministern sassen, berichtete der «Tages-Anzeiger» online. Der Zugang zum Ort des Geschehens ist bei solchen Gipfeln jeweils auf wenige Pool-Medienschaffende beschränkt.

Sicherheitskräfte drängten die Medienleute schliesslich zurück, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Russische und amerikanische Medien schoben sich im Nachhinein gegenseitig die Schuld für den Tumult zu.

Zahlreiche Menschen beobachten Präsidentenkonvois in Genf

Die Konvois des russischen Staatschefs Wladimir Putin und von US-Präsident Joe Biden haben am Mittwoch zahlreiche Schaulustige angezogen. Die beiden Staatsoberhäupter waren auf dem Weg in die Villa La Grange zu den Gipfelgesprächen.

Das Warten an den Zufahrten zum Genfer Hafen unter brütender Hitze war für viele eine Tortur, die Vorbeifahrt der Limousinen flüchtig. Als die Beobachterinnen und Beobachter die blauen Lichter der Fahrzeuge an der Spitze der Eskorte erblickten, zückten viele ihre Handys, um ein kleines Stück Geschichte zu verewigen.

Nach der Aufregung während der Passage der beiden Präsidentenkonvois war es im Stadtteil Eaux-Vives, der an den Park der Villa La Grange angrenzt, wieder ruhig. Fussgänger und Velofahrer nahmen die Strassen wieder in Besitz. Die Einwohner des Quartiers gingen in aller Ruhe ihren Geschäften nach. Viele schienen den Rat der Kantonsregierung zu befolgen und blieben zuhause. Einige Bistros hatten wegen der erwarteten Flaute durch die Verkehrsbeschränkungen den ganzen Tag geschlossen. Eine Gruppe von Jugendliche, welche die Limousinenparade beobachtet hatte, protestierte gegen das Badeverbot im See, bei Temperaturen über 30 Grad.

Hier eröffnet Parmelin den Biden-Putin-Gipfel

Zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Gipfeltreffens in Genf haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden vor der Villa La Grange begrüsst. Mitten drin: Gastgeber Bundespräsident Guy Parmelin. Parmelin hiess die Staatschefs in Genf, der Stadt des Friedens, willkommen. Die Schweiz sei geehrt, die beiden für den Gipfel begrüssen zu begrüssen. Er wünschte den Präsidenten der beiden Supermächte einen fruchtbaren Dialog, im Interesse der beiden Länder und der gesamten Welt. «Alles Gute», sagte Parmelin und richtete danach noch kurze Worte auf Russisch und Englisch an Putin und Biden. Danach schüttelten sich die beiden Staatspräsidenten für die Fotografen kurz die Hände, bevor sie von Parmelin wieder in die Villa geführt wurden.

(Video: Keystone-SDA)

Organisationen kritisieren Wettrüsten von USA und Russland

Mehrere Schweizer Organisationen haben die USA und Russland anlässlich des Gipfeltreffens ihrer Präsidenten am Mittwoch in Genf zur Abrüstung aufgefordert. Die Kampagnenorganisation Campax platzierte auf dem Genfersee ein grosses Banner mit der Aufschrift «Peace and security through disarmament» (Frieden und Sicherheit durch Abrüstung).

Die Botschaft solle die russischen und amerikanischen Machthaber daran erinnern, dass die Welt sich nicht sicher fühle, wenn zwei verfeindete Grossmächte mehr als 10’000 einsatzbereite Atomsprengköpfe in ihren Arsenalen führten, heisst es in einem Communiqué.

Campax fordert in einer am Mittwoch lancierten Petition, dass der Bundesrat mit gutem Beispiel vorangehe und dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitrete. Die SP forderte die beiden Grossmächte in einem offen Brief auf, die internationalen Vereinbarungen über konventionelle und nukleare Waffen einzuhalten und eine neue Initiative zu starten, um das derzeitige Wettrüsten in den Griff zu bekommen.

Polizei löst Empfang von US-Demokraten für Biden in Genf auf

Etwa 20 in der Schweiz lebende US-Demokraten haben sich am späten Mittwochmorgen vor dem Bahnhof Cornavin in Genf versammelt, um ihren Präsidenten Joe Biden zu begrüssen. Die nicht genehmigte Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst.

«Ich bin so aufgeregt!», sagte Elizabeth Voss. Sie war mit dem Zug aus Basel angereist, um ihre Unterstützung für den neuen Präsidenten zu demonstrieren. Abigail Collins kam aus Winterthur nach Genf. Es sei für sie wichtig, diesen Präsidenten zu begrüssen, von dem sie sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger repräsentiert fühle. Joe Biden ist ein einigender Präsident», sagte sie.

Die kleine Gruppe, die sich hinter einem grossen Willkommens-Schild versammelt hatte, trug Masken in den Farben der Demokratischen Partei und schwenkte in festlicher Atmosphäre Flaggen der USA. Doch die Polizei beendete die Kundgebung schnell. Die Organisatoren hatten keine Bewilligung beantragt, die sie für das Bahnhofsgelände ohnehin nicht erhalten hätten.

Calmy-Rey: "Ein sehr schönes Bild der Rolle der Schweiz"

«Ein sehr schönes, bewegendes Bild der Rolle der Schweiz». Mit diesen Worten hat die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den Empfang der beiden Staatsoberhäupter Joe Biden und Wladimir Putin durch den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Genf bezeichnet.

Dieses Bild des Schweizer Bundespräsidenten flankiert von den beiden Präsidenten der zwei Weltmächte: «Man konnte physisch sehen, wie die Rolle der Schweiz aussehen kann», sagte Calmy-Rey am Mittwoch im Studio des Westschweizer Fernsehens RTS.

Zudem stehe im Hintergrund die Villa La Grange, sagte die frühere Magistratin. Es sei kein Palast, kein Gold, sondern ein eher bescheidenes Gebäude. Das zeige auch die Schweiz, die keine Grossmacht sei, nicht die eigenen Interessen vertrete sondern diejenigen der anderen und des Friedens. Calmy-Rey war von 2003 bis 2011 Aussenministerin und zweimal Bundespräsidentin (2007 und 2011).

Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden begonnen

Zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Gipfeltreffens in Genf haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden vor der Villa La Grange begrüsst. Mitten drin: Gastgeber Bundespräsident Guy Parmelin.

Parmelin hiess die Staatschefs in Genf, der Stadt des Friedens, willkommen. Die Schweiz sei geehrt, die beiden für den Gipfel begrüssen zu begrüssen. Er wünschte den Präsidenten der beiden Supermächte einen fruchtbaren Dialog, im Interesse der beiden Länder und der gesamten Welt.

«Alles Gute», sagte Parmelin und richtete danach noch kurze Worte auf Russisch und Englisch an Putin und Biden. Danach schüttelten sich die beiden Staatspräsidenten für die Fotografen kurz die Hände, bevor sie von Parmelin wieder in die Villa geführt wurden.

(Video: Keystone)

Putin war erst rund eine Stunde zuvor auf dem Flughafen Genf Cointrin gelandet. Biden seinerseits war bereits am Vortag angereist und hatte sich mit Parmelin und Aussenminister Cassis für ein kurzes Gespräch getroffen.

Die Gespräche sollen nach Angaben beider Seiten mindestens vier bis fünf Stunden dauern. Beide Präsidenten wollten bereits am Abend wieder die Heimreise antreten.

Es ist der erste Gipfel der Präsidenten der beiden grössten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar. Themen sind unter anderem die strategische Stabilität in der Welt, atomare Abrüstung, Kontrolle der Waffenarsenale sowie die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Biden wollte nach eigenen Angaben auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen.

Parmelin empfängt Putin in Genf vor dem Gipfel

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin hat am Mittwochmittag Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vor dessen Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf empfangen. Der Bundesrat begrüsste den per Auto vom Flughafen angereisten Kremlchef vor der Villa La Grange in der Innenstadt.

Nach einem kurzen Händedruck und nachdem sie ein paar wenige Worte gewechselt hatten, führte Parmelin Putin ins Tagungsgebäude. Die Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert befindet sich in einer grossen Parkanlage mit Sicht auf den Genfersee. Der Tagsort war abgeriegelt. Helikopter kreisten über dem Tagungsort, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Kurz nach Putin sollte Parmelin auch Joe Biden begrüssen, der bereits am Vortag angereist war und sich auch mit dem Bundesrat getroffen hatte.

Reporter ohne Grenzen zu Gipfel: Medien in Russland unter Druck

Zum Gipfel des russischen Staatschefs Wladimir Putin und des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Einschränkungen der Medienfreiheit in Russland beklagt. Zu dem Treffen an diesem Mittwoch in Genf seien erstmals Journalisten des kremlkritischen Internetsenders Doschd nicht zugelassen worden, teilte Reporter ohne Grenzen mit. Sie seien zuvor aus dem «Kreml-Pool», dem Kreis von Journalisten mit Zugang zu den höchsten Politikern in Russland, ausgeschlossen worden.

Der Kreml hatte die Entscheidung Agentur-Berichten zufolge mit einer angeblichen Unterstützung nicht genehmigter Proteste durch den unabhängigen Kanal begründet. Der Sender wies das zurück: «Während seiner gesamten Existenz hat Doschd nie zu illegalen Aktionen aufgerufen und ist nie als Organisator aufgetreten.»

«Gegen einzelne Medienschaffende, Bloggerinnen und Blogger geht der Kreml ebenso vor wie gegen internationale Plattformen», teilte Reporter ohne Grenzen weiter mit. Mehrere Nachrichtenportale hätten wegen staatlichen Drucks in den vergangenen Wochen ihre Arbeit eingestellt. Das kremlkritische Portal Meduza kämpft zudem seit Wochen ums finanzielle Überleben.

Russischer Präsident Putin ist in Genf gelandet

Der russische Präsident Wladimir Putin ist in Genf angekommen. Sein Flugzeug des Typs Iljuschin-96-300 landete am Mittwochmittag um 12.27 Uhr auf dem Flughafen Cointrin. Einen offiziellen Empfang gab es dieses Mal nicht.

Putin stieg direkt nach der Landung in seine Präsidentenlimousine, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Nach einem kurzen Winken fuhr der Convoi weg.

Die Anforderungen der Russen an die Flughafensicherheit seien noch strenger gewesen, als diejenigen der Amerikaner, sagte der Genfer Staatsrat Mauro Poggia im Westschweizer Fernsehen RTS.

Geplant ist, dass der Convoi danach zur Villa la Grange fährt, wo das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden stattfinden wird. Dort wird er von Bundespräsident Guy Parmelin empfangen, der sich bereits vor Ort befindet. Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist gemäss einem Tweet des russischen Aussenministeriums bereits vor Ort. Wenig später sollte dann auch Biden eintreffen.

(Bild: Keystone)

Das eigentliche Treffen zwischen den beiden Präsidenten soll nach Informationen des Schweizer Fernsehens SRF etwas später als geplant beginnen. Der Start werde mit einem Handschlag der Präsidenten vor der Villa La Grange gegen 13.25 Uhr erwartet, hiess es.

Der Gipfel wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Tausende Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert. Für die Bewohner der Stadt gelten zahlreiche Einschränkungen.

Die Genfer Polizei warnte, dass es mit der Ankunft des russischen Präsidenten am Mittag zu Störungen zwischen dem Flughafen und der Villa La Grange kommen werde, einschliesslich der Autobahn. Dasselbe galt für die Zeit nach dem Ende des Präsidententreffens voraussichtlich am Abend. Wie lange des Treffen dauert, war zunächst aber unklar.

Biden und Putin wollen Genf noch am Abend wieder verlassen

Die Tagesordnung beim Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zwar so lang, dass die beiden mehrere Stunden für ihre Gespräche eingeplant haben.

Aber zum Abend hin dürfte es eng werden, denn beide Präsidenten wollten am gleichen Tag noch in ihre Heimat zurückfliegen, wie in Genf am Mittwoch aus den Delegationen verlautete. Am Flughafen von Genf sind Starts und Landungen wegen des Lärms eigentlich nach 22.00 Uhr nicht vorgesehen, aber es gibt immer Ausnahmen, besonders für illustre Gäste.

Selbst ein gemeinsames Abendessen war zunächst nicht vorgesehen. Es gab keine Pläne für irgendwelche Mahlzeiten in der Villa La Grange, wo die Begegnung um 13.00 Uhr beginnen sollte. Die geplanten Pausen wollten die Staatschef getrennt verbringen.

Sollte der Austausch sich doch bis in die Abendstunden hinziehen, würde sich für ein Dinner die Genfer Spezialität «Filets de Perche» anbieten. Bei den kleinen panierten Fischfilets handelt es sich um Flussbarsch, einen Allesräuber und Opportunisten, wie der Fischereiverband erklärt. Die Filets werden traditionell mit Pommes Frites serviert.

Genf zeigt sich gelassen vor mit Spannung erwartetem Gipfel

Wenige Stunden vor dem historischen Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin in Genf ist es in den Strassen relativ ruhig geblieben. Mit Ausnahme einiger weniger Kreuzungen blieb der Verkehr flüssig, wie ein Genfer Polizeisprecher sagte.

Die Bevölkerung schien den Anweisungen der Behörden gefolgt zu sein. Diese rieten, so weit wie möglich auf das Auto zu verzichten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und von zu Hause aus zu arbeiten. In der Innenstadt waren der gesamte Bereich des Hafens und die Mont-Blanc-Brücke abgesperrt.

Sicherheitskräfte patrouillierten zu Fuss und in Fahrzeugen – insgesamt waren gegen 4000 Polizisten, Armeeleute und sonstige Sicherheitskräfte in der Stadt. Auf dem See waren Patrouillenboote unterwegs. Ab und zu waren Sirenen zu hören, wie Videojournalisten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichteten.

Die Genfer Polizei warnte, dass es mit der Ankunft des russischen Präsidenten am Mittag zu Störungen zwischen dem Flughafen und der Villa La Grange kommen werde, einschliesslich der Autobahn. Dasselbe galt für die Zeit nach dem Ende des Präsidententreffens voraussichtlich am Abend. Wie lange des Treffen dauert, war zunächst aber unklar.

Keine Begrüssung von Guy Parmelin

Wladimir Putin verzichtet auf einen offiziellen Empfang am Flughafen durch den Bundespräsidenten Guy Parmelin. Das bestätigte das Aussendepartement gegenüber der «bz». Erst in der Villa La Grange wird der russische Präsident offiziell begrüsst.

Genf musste russische und amerikanische Flaggen kaufen

Die Stadt Genf hat sich als Gastgeberin des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens herausgeputzt. Allerdings fehlte es für die festliche Beflaggung ursprünglich an genügend russischen und amerikanischen Fahnen, wie der Sprecher des Sicherheitsdepartments erklärte. Die Stadt habe diese eigens einkaufen müssen.

Russische und US-amerikanische Fahnen vor der Villa La Grange in Genf. (Bild: Keystone)

So wurden für den Empfang der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin schon am Flughafen jede Menge Fahnen dekoriert. Schmuckstück ist aber die Montblanc-Brücke im Stadtzentrum, die über die Rhône führt. Je zwölf russische und amerikanische Flaggen wurden dort aufgezogen, immer im Wechsel.

Beide Präsidenten müssen mit ihren Wagenkolonnen über die Brücke zum Gipfelort, der Villa La Grange, fahren. Da beide Flaggen in den Farben weiss-rot-blau gehalten sind, ist das Bild harmonisch, und Genf hofft, dass das ein gutes Omen für die Gespräche ist.

Putins Präsidentenmaschine ist auf dem Weg

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist unterwegs in die Schweiz zu dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Maschine mit dem Kremlchef ist am frühen Mittwochmorgen in Sotschi am Schwarzen Meer zu ihrem Flug nach Genf aufgebrochen.

Die Ankunft Putins ist laut offiziellen Angaben für Mittag geplant. Danach fährt er direkt zum abgeriegelten Tagungsort, der Villa La Grange in der Innenstadt.

Dort soll Putin laut Angaben eines US-Regierungsbeamten um 13.00 Uhr ankommen und vor dem Haus vom Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin begrüsst und in die Villa geführt werden. Biden soll nach Putin eintreffen.

(Screenshot: Flightradar24.com)
Kreml erwartet lange Gespräche bei Treffen Putin-Biden

Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Das mit Spannung erwartete Treffen an diesem Mittwoch in Genf sollte nach früheren Angaben beider Seiten vier bis fünf Stunden dauern. Peskow zufolge entscheiden allein die beiden Präsidenten, wie lange sie miteinander reden. «Die Hauptsache ist die Frage der Zweckmässigkeit.»

Es ist der erste Gipfel der Präsidenten der beiden grössten Atommächte nach Bidens Amtsantritt. Die Begegnung sollte um 13.00 Uhr MESZ beginnen. Der US-Präsident hatte Putin eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus «rote Linien» aufzuzeigen. Geplant sind in der Villa La Grange am Genfer See etwa Gespräche über die strategische Stabilität in der Welt.

Komfort-Wünsche und Ausnahme bei Impfung für Putin

Halb Genf ist im Lockdown – aber nicht wegen eines Virus, sondern wegen zwei wichtigen VIPs: diese «Very Important Persons», US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin, sorgen mit ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch dafür, dass ganze Strassen und das halbe Becken des Genfersees abgeriegelt werden.

Als Treffpunkt der beiden wurde die Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert gewählt. Der Komfort soll trotz herrschaftlicher alter Villa nicht zu kurz kommen. Es sei um eine Klimaanlage gebeten worden, berichtete Stadtrat Sami Kanaan. Welche Delegation diese Auflage machte, verriet er nicht. «Wir konnten natürlich keine Löcher bohren», sagte er im Schweizer Fernsehen. Deshalb wurden eigens temporäre Kühlungsgeräte in der Villa La Grange installiert. Womöglich ein weiser Entschluss: Es werden über 30 Grad erwartet.

Eine Sonderbehandlung gibt es auch wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus: Die Schweizer verlangen von den zum Gipfel Angereisten entweder einen negativen Corona-Test oder den Nachweis einer Impfung. Der Haken: Nur in der Schweiz, der EU oder von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassene Impfstoffe werden akzeptiert. Der russische Impfstoff Sputnik gehört nicht dazu. Putin und seine Entourage brauchen aber keine Tests vorzuweisen, für sie gilt eine Ausnahme.

Die Schweiz schenkt Joe Biden Hightech-Bilderrahmen

Die Schweiz beschenkt Joe Biden mit einheimischem Hightech. Wissenschaftler der ETH Lausanne haben die Technologie, die sich Kaustik nennt, entwickelt. Fällt Licht auf die besondere Glasscheibe, strahlt sie ein mittels Computeralgorithmus hergestelltes Bild aus.

Biden und Putin werden sich in der Prachtsvilla aus dem 18. Jahrhundert treffen

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch findet auf einem herrschaftlichen Anwesen mit Blick auf den Genfersee statt. Die Villa La Grange mit dem dazugehörigen Park war bereits Schauplatz historischer Ereignisse und erhielt mehrfach prominenten Besuch.

Die grosszügige Villa stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie liegt auf einer Anhöhe, und von der Terrasse aus ist der Blick über den Park mit Wiese und alten Baumbeständen frei auf den Genfersee.

1864 fand dort – in Anwesenheit von Henry Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes – das Abschlusstreffen zur ersten Genfer Konvention statt. Diese betraf die Verbesserung der Situation der auf dem Schlachtfeld verwundeten Soldaten und markierte die Geburtsstunde des humanitären Völkerrechts.

(Bild: Keystone)
Parmelin erhofft sich von Genfer Gipfel Optimismus für Weltpolitik

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erhofft sich vom Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch vor allem Optimismus für die Weltpolitik. Dies sagte Parmelin am Dienstag nach dem Treffen mit Biden vor den Medien in Genf.

 

Bundespräsident Guy Parmelin erhofft sich mehr Optimismus für die Weltpolitik, wie er über den Gipfel zwischen den USA und Russland in Genf sagt. (Bild: Keystone)

Die Welt habe lange von einer schlimmen Pandemie geprägte Monate hinter sich. Das Treffen in Genf sei eine Chance für die Präsidenten der USA und Russland, für ein bisschen mehr Optimismus und Hoffnung in der Weltpolitik zu sorgen. «Die internationale Gemeinschaft braucht nach dieser Krise eine nachhaltige Erholung «, sagte Parmelin.

Weiter äusserte sich Parmelin überzeugt davon, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den Grossmächten nötig sei, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern. Vor den Medien bedankte sich der Bundespräsident bei allen, die mithalfen, dass der Gipfel am Mittwoch unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden könne.

Dutzende Gegner von Putin protestieren in Genf

Am Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin haben am Dienstagabend in Genf ein paar Dutzend Gegner des russischen Präsidenten demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Freilassung von politischen Gefangenen in Russland, darunter Oppositionspolitiker Alexey Nawalny.

Sie prangerten die gewaltsame Unterdrückung derjenigen an, die sich gegen Putin stellen. Ihrer Ansicht nach stellt der russische Präsident eine Bedrohung «für die europäische und amerikanische Sicherheit» dar.

Einer der Demonstranten trug eine Putin-Maske und zog eine Show für die vielen anwesenden Medienvertreter ab. Er trug Tätowierungen mit den Buchstaben KGB sowie Hammer und Sichel, verteilte Falschgeld und hatte immer ein vorgebliches Fläschchen mit Novitchok-Gift oder Polonium in Reichweite.

(Video: Keystone-SDA)

Genf verwandelt sich vor Gipfel von Biden und Putin in eine Festung

Patrouillierende Soldaten, Kampfjets in Alarmbereitschaft und weiträumige Absperrungen: Das Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Genf wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Tausende Polizisten und Soldaten wurden mobilisiert. Für die Bewohner der Stadt gelten zahlreiche Einschränkungen.

 

Genf wurde vor dem Gipfel von Biden und Putin in eine Festung verwandelt. (Bild: Keystone)

Insgesamt sind rund 4000 Polizisten, Soldaten und andere Sicherheitskräfte in Genf im Einsatz. 2000 Beamte der Genfer Polizei, 900 Polizisten aus anderen Teilen der Schweiz und rund tausend Soldaten wurden mobilisiert. Bei Bedarf könnte auch die Polizei im nahegelegenen Frankreich eingreifen, die in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

Die Luftwaffe überwacht den abgesperrten Luftraum in einem Umkreis von bis zu 50 Kilometern um Genf. Kampfjets, Helikopter und auch Flugabwehrraketen stehen bereit.

Bolton: Trump interessierte sich vor Putin-Treffen für Fussball

Der frühere US-Präsident Donald Trump war vor seinem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin 2018 wenig an einer inhaltlichen Vorbereitung interessiert – und schaute lieber Fussball. Das jedenfalls berichtet Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton.

Trump hatte Putin am 16. Juli 2018 – dem Tag nach dem Finale der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland – in der finnischen Hauptstadt Helsinki getroffen.

«Auf dem Weg nach Finnland lief in der Air Force One die Fussball-WM», sagte Bolton jetzt dem Nachrichtenportal «t-online». «Ich wollte Trump über die Verhandlungen zur Rüstungskontrolle unterrichten, doch Trump schaute dabei vor allem Fussball und so brachte das Ganze nichts.

«Putin ist stets sehr gut vorbereitet»

Bolton warnte Trumps Nachfolger Joe Biden, der Putin am Mittwoch in Genf trifft, vor dem Verhandlungsgeschick des russischen Präsidenten. «Putin ist stets sehr gut vorbereitet, egal wer ihm gegenübersitzt, und er kann ernsthaft und detailliert über jedes Thema reden, das aufkommt», sagte der aussenpolitische Hardliner mit dem markanten Schnauzbart zu «t-online». «Joe Biden wird aufpassen müssen, dass Putin nicht das Gespräch dominiert.»

 

US-Präsident Donald Trump soll sich 2018 vor dem Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin nicht gut vorbereitet haben. (Bild: Keystone)

Nach Einschätzung Boltons, der sich in den vergangenen Jahren zu einem scharfen Trump-Kritiker gewandelt hat, dürfte Biden seine Ziele aber erreichen. «Biden hat vor allem das Ziel zu zeigen, dass er härter gegenüber Russland ist, als Trump es war. Das wird nicht schwer, schliesslich war Trump nicht hart gegenüber Moskau, zumindest nicht in seiner Rhetorik.»

Kritiker haben Trump immer wieder eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Putin vorgeworfen. Bei dem Gipfeltreffen in Helsinki sorgte Trump 2018 unter anderem für Aufsehen, weil er sich nicht hinter die Einschätzung der US-Geheimdienste stellte, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt. Putins Dementi sei «extrem stark und kraftvoll», sagte Trump stattdessen.

Schweiz und USA wollen humanitäre Hilfe für den Iran ausbauen

Ein Teil des rund 30-minütigen Treffens zwischen dem Bundesrat und US-Präsident Joe Biden hat sich laut Schweizer Angaben um den Iran und das Atomabkommen gedreht. Die Schweiz und die USA wollen demnach die humanitäre Hilfe für den Iran ausbauen.

Ein Thema des bilateralen Treffens seien die diplomatischen Dienste der Schweiz für die USA im Iran gewesen, sagte der Schweizer Vizepräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am Dienstag vor den Medien in Genf. Die Schweiz hat im Iran ein Schutzmachtmandat für die USA inne.

Die USA und die Schweiz wollen die humanitäre Hilfe im Iran ausbauen, wie Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) nach dem Treffen mit Joe Biden (links) sagt. (Bild: Keystone)

Man habe erörtert, wie der humanitäre Korridor zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Gütern ausgebaut werden könne, sagte Cassis.

Daneben sprachen die Bundesräte mit Biden laut Cassis auch über das Atomabkommen mit dem Iran. Es sei die Absicht der USA, hier voranzukommen, sagte der Aussenminister. Doch die Situation sei schwierig, im Iran würden Wahlen anstehen. Man dürfe deshalb keine zu hohe Erwartungen schüren, sagte Cassis.

Schweiz möchte Gespräche für Handelsabkommen mit USA fortsetzen

Die Schweiz hat die USA daran erinnert, dass sie Vorgespräche für ein bilaterales Handelsabkommen fortsetzen möchte. Das sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstagabend nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf.

Dieses Abkommen würde es der Schweiz und den USA erlauben, ihre «fruchtbaren wirtschaftlichen Beziehungen» noch auszubauen. Sondierungsgespräche würden schon seit 2018 geführt und die Schweiz wüsste gerne, ob die Regierung Biden in diese Richtung weiterarbeiten möchte, sagte Parmelin. In den nächsten Monaten und Wochen werde man sehen, wie es weitergehen werde.

Ausserdem kündigte Parmelin an, dass die Schweiz und die USA im Bildungsbereich noch in diesem Jahr ein Memorandum of Understanding abschliessen wollten. Der US-Präsident habe sich sehr interessiert gezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und Universitäten noch auszubauen.

Beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden besprachen Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis unter anderem das Handelsabkommen mit den USA. (Bild: Keystone)

Bundesrat: Biden warb für US-Kampfflugzeuge

Bei den bilateralen Gesprächen mit dem Bundesrat hat US-Präsident Joe Biden nach Angaben der Schweizer Seite Werbung für zwei US-Kampfflugzeuge gemacht. Diese stehen zur Diskussion beim geplanten Kampfjetkauf der Schweizer Armee.

Biden habe daran erinnert, dass die amerikanischen Kampfjets hervorragend geeignet seien, sagte Bundespräsident Guy Parmelin nach dem Treffen vor den Medien in Genf. Versprechen gab der Bundesrat demnach keine ab. Man habe Biden erklärt, dass der Bundesrat gemäss einem klaren Prozedere einen Auswahlentscheid treffen werden.

Mit dem F-35 und dem F/A-18 E/F stehen auch zwei amerikanische Flieger als mögliche neue Schweizer Kampfjets zur Auswahl. Der Typen-Entscheid des Bundesrats steht unmittelbar bevor.

Bundesräte informieren um 18:30 Uhr

Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis informieren ab 18:30 Uhr in Genf über das Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden.

Sehen Sie hier Bidens Ankunft im Rückblick

(Video: Keystone-SDA)

US-Präsident Biden trifft Bundesräte zu Gesprächen in Genf

US-Präsident Joe Biden und die Schweizer Regierung haben ihre Gespräche in Genf begonnen. Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis kamen am frühen Dienstagabend im Nobelhotel Intercontinental mit Biden zusammen.

Teil der Schweizer Delegation waren neben den beiden Bundesräten Parmelin und Cassis auch die Staatssekretärinnen Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Staatssekretariat für Wirtschaft) und Livia Leu (Aussendepartement). Auf amerikanischer Seite war auch Aussenminister Antony Blinken dabei.

Das Treffen mit US-Präsident Joe Biden (links) und Bundespräsident Guy Parmelin sowie Aussenminister Ignazio Cassis (nicht im Bild) dürfte kürzer als eine Stunde dauern. (Bild: Keystone)

Im Fokus der Gespräche stehen dürfte die Wirtschaft. Zudem will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Zur Sprachen kommen soll auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran. Daneben stand die Frage nach einem Freihandelsabkommen im Raum.

Ende April verärgerte Biden die Schweiz mit einer Aussage in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor dem Kongress: Er nannte die Schweiz im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und bezeichnete sie als Steueroase. Die Schweiz widersprach daraufhin und erklärte, sie halte sich an alle internationalen Verpflichtungen.

Parmelin und Cassis empfangen US-Präsident Joe Biden in Genf

US-Präsident Joe Biden ist am Dienstagnachmittag an Bord der Air Force One auf dem Flughafen Genf Cointrin gelandet. Es handelt sich um den ersten Besuch Bidens als Präsident in der Schweiz.

Nach der Landung wurde der 46. US-Präsident vom Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin auf dem roten Teppich mit einem Handschlag begrüsst, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Ebenfalls anwesend waren Aussenminister Ignazio Cassis und der Genfer Regierungsratspräsident Serge Dal Busco. Hygienemasken wurden keine getragen.

Am Flughafenzaun klatschten ein paar Dutzend Schaulustige nach der Landung Beifall. Die Genfer Bevölkerung hat überwiegend Verständnis für die weiträumigen Strassensperren gezeigt. Viele Menschen freuten sich über das internationale Rampenlicht.

 

Bundespräsident Guy Parmelin begrüsst Joe Biden in der Schweiz. (Bild: Keystone)

Biden ist in Genf gelandet

US-Präsident Joe Biden ist am Dienstagnachmittag an Bord der Air Force One auf dem Flughafen Genf Cointrin gelandet. Es handelt sich um den ersten Besuch Bidens als Präsident in der Schweiz.

Nach der Landung wurde der 46. US-Präsident vom Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin auf dem roten Teppich mit einem Handschlag begrüsst, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Ebenfalls anwesend waren Aussenminister Ignazio Cassis und der Genfer Regierungsratspräsident Serge Dal Busco. Hygienemasken wurden keine getragen.

Am Flughafenzaun klatschten ein paar Dutzend Schaulustige nach der Landung Beifall. (Keystone)

Die Genfer Bevölkerung hat überwiegend Verständnis für die weiträumigen Strassensperren gezeigt. Viele Menschen freuten sich über das internationale Rampenlicht.

Nach der Landung fuhr der US-Präsident los in Richtung Hotel Intercontinental, wo er während seiner Zeit in Genf logieren wird. Dort ist am Abend ein bilaterales Gespräch mit Parmelin und Cassis geplant.

Die Bundesräte wollten danach um 18.30 Uhr vor die Medien treten. Am Mittwochnachmittag folgt dann das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eigentliche Grund für Bidens Reise nach Genf.

Verteidigungsministerin besichtigt Air Operations Center in Payerne

Kurz vor der Ankunft von US-Präsident Joe Biden in Genf hat Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstagnachmittag das Air Operations Center in Payerne VD besucht. Sie liess sich dabei den Einsatz der Luftwaffe während des Gipfeltreffens erklären.

Der Chef Flugplatzkommandant Michael Leuthold habe Amherd erklärt, wie der Einsatz der Schweizer Luftwaffe auflaufen wird, wie der Auftrag der Piloten aussieht, wann die Flugzeuge starten und wie sie in den nächsten Tagen arbeiten, sagte Kommunikationschef Renato Kalbermatten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

US-Präsident Joe Biden zum Flug nach Genf gestartet

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem Flug nach Genf gestartet. Die Präsidentenmaschine hob laut der Nachrichtenagentur Belga am Nachmittag vom Flughafen in Brüssel ab, wo er am Morgen EU-Vertreter getroffen hatte. Die Air Force One soll nach 16.00 Uhr in Genf eintreffen.

Begrüsst werden soll Biden bei seiner Ankunft am Flughafen Cointrin von Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis. Danach dürfte sich der US-Präsident ins Hotel Intercontinental begeben, wo er während seiner Zeit in Genf logieren wird.

US-Präsident Joe Biden ist auf dem Weg nach Genf. (Bild: Keystone)

Am Abend ist dann im gleichen Hotel ein bilaterales Gespräch mit Parmelin und Cassis geplant. Die Bundesräte wollen danach um 18.30 Uhr vor die Medien treten. Am Mittwochnachmittag folgt dann das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der eigentliche Grund für Bidens Reise nach Genf.

Biden: Europa ist "natürlicher Partner"

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Gipfel mit den EU-Spitzen die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen. «Europa ist unser natürlicher Partner», sagte Biden bei dem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europagebäude in Brüssel.

Die USA und Europa teilten die gleichen demokratischen Werte, die zunehmenden Angriffen ausgesetzt seien. Wie schon bei den Gipfeln mit den G7-Staaten und den Nato-Partnern betonte Biden auch bei diesem Treffen: «Amerika ist zurück.»

Biden-Vorgänger Donald Trump hatte die EU immer wieder verbal attackiert. Biden hingegen lobte schon am Wochenende: «Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist.» Biden ist seit vergangener Woche auf Europatour. Beim G7- und Nato-Gipfel und nun beim Treffen mit den EU-Spitzen will er die von Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Am Mittwoch trifft Biden dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf.

Putin-Biden-Gipfel auf vier bis fünf Stunden angesetzt

Der Kreml erwartet bei dem Gipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden eine Sitzungsdauer von vier bis fünf Stunden an diesem Mittwochnachmittag.

Es seien aber in der Zeit auch Pausen vorgesehen und ein Wechsel an Formaten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Der Start ist dem Kreml zufolge für 13.00 Uhr in der Villa La Grange am Genfersee geplant.

Zugleich warnte Peskow einmal mehr vor überzogenen Erwartungen etwa an einen inzwischen viel diskutierten Austausch von inhaftierten russischen Staatsbürgern in den USA mit US-Bürgern in Moskauer Haft. Es sei voreilig, darüber zu sprechen, bevor die beiden Staatschefs das Thema wirklich berührten bei ihrem Gipfel. Putin hatte in einem Interview mit dem US-Sender NBC gesagt, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gebe für einen Austausch von Verurteilten.

Genf macht sich bereit für Biden
Demo für inhaftierten Putin-Gegner

Mit Bidens Ankunft in Genf wird die Innenstadt abgeriegelt. Hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute kommen gemäss den Behörden zum Einsatz. In der Kernzone dürfen vorübergehend weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fussgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schliessen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag ebenfalls nur eingeschränkt nutzbar. Der Betrieb des Flughafens dagegen soll normal weiterlaufen.

Optimale Sicherheit: Die Genfer Innenstadt gleicht zurzeit einer Festung. (Keystone)

Am Vorabend der Ankunft von Kremlchef Wladimir Putin ist in Genf eine Demonstration für den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geplant. Dessen Anhänger fordern, dass Russland Nawalny freilässt, sie nicht länger kriminalisiert sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.

Bundesräten informieren nach Treffen mit US-Präsident Biden

Nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden treten Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis um 18.30 Uhr im Kongresszentrum (CICG) in Genf vor die Medien.

Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Bundespräsident Guy Parmelin treten nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden vor die Medien. (Keystone)
Streitpunkte in den Beziehungen zwischen Russland und den USA

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin kommen am Mittwoch in Genf zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt im Januar zusammen. Besonders entspannt dürfte die Atmosphäre dabei nicht sein – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind derzeit so schlecht wie schon lange nicht mehr. Die fünf wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA und Russland finden sie hier.

Joe Biden und Vladimir Putin bei einem Treffen im 2011. (Archivbild: Keystone)
Fotos mit Postkartenidyll: Medien aus aller Welt werben für Genf

Dank TV-Bildern und Fotos in sozialen Medien von Medienschaffenden aus aller Welt hat Genf bereits vor dem Beginn des Gipfels zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin Gratiswerbung erhalten. Dank schönstem Sommerwetter zeigte sich die Stadt von ihrer besten Seite.

Das Interesse am Gipfel am Mittwoch ist gross. Erwartet werden in der Stadt am Genfersee gegen dreitausend Medienschaffende, wie die Genfer Polizeikommandantin Monica Bonfanti erklärte. Viele davon tummelten sich schon an den Tagen vor Gipfelbeginn in der Stadt. (Keystone)

«Guten Morgen aus dem schönen Genf», schrieb etwa CNN-Moderator Wolf Blitzer am Montag auf Twitter. Dazu teilte er ein Video vom Panorama der Stadt mit einem Kameraschwenk über das Seebecken und den blauen Himmel hin zum Springbrunnen Jet d’eau – dem Wahrzeichen der Stadt. «Was für eine tolle Art, meinen Tag zu beginnen», meinte Blitzer. Mit seinen Tweets erreicht der TV-Star rund 1,7 Millionen Anhängerinnen und Anhänger.

«Und im Gegensatz zu dem, was wir in den letzten Wochen im Raum Washington durchmachen mussten, keine Zikaden!», bemerkte der CNN-Journalist. Milliarden der Insekten kriechen dieser Tage im Osten der USA aus dem Erdboden, um sich mit viel Lärm auf die Partnersuche zu machen und fortzupflanzen.

Bilder von der Stadt, den Bergen rundherum, blühenden Blumen und Glacéeis verbreitete beispielsweise auch NBC-TV-Korrespondentin Monica Alba. Mary Louise Kelly vom amerikanischen National Public Radio zeigte sich mit einem Foto vom Plage des Eaux-Vives erfreut darüber, dass sich das Medienzentrum direkt am Stadtstrand befand.

«Warten auf ein Wunder»: Bidens Gipfel mit Putin am Genfersee

Joe Bidens erste Europareise als US-Präsident ist von demonstrativer Harmonie geprägt. Erst der Gipfel mit den G7-Staaten, dann der mit der Nato, am Dienstag das Treffen mit den EU-Spitzen. Wenn Biden bei seiner letzten Station an diesem Mittwoch in Genf Kremlchef Wladimir Putin trifft, wird mit der Einmütigkeit Schluss sein.

Die Villa La Grange mit am Genfersee. (Keystone)

In der herrschaftlichen Villa La Grange mit Blick auf den Genfersee wollen die Anführer der beiden grössten Atommächte über eine Vielzahl an Streitthemen sprechen. In einem Punkt zeigen sie sich davor einig: dass das bilaterale Verhältnis an einem «Tiefpunkt» angelangt ist.

Biden, Putin und der Bundesrat: Übersicht zum Gipfel in Genf

Am Dienstag reist US-Präsident Joe Biden in die Schweiz. Dort trifft er den Bundesrat und am Mittwoch Wladimir Putin. Die wichtigsten Fragen im Überblick finden Sie hier..

US-Präsident Biden kommt nach Genf - Treffen mit Bundesräten

US-Präsident Joe Biden wird zum Abschluss seiner Europareise heute Dienstag in der Schweiz erwartet. Er landet am Nachmittag nach einem EU-Treffen von Brüssel kommend in Genf. Am Abend will er Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis treffen.

Die Schweiz ist Gastgeber des mit Spannung erwarteten russisch-amerikanischen Gipfeltreffens zwischen Biden und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch. Das Treffen fällt in eine Zeit grosser Spannungen zwischen den USA und Russland. Beide Staatschefs sprachen im Vorfeld von einem «Tiefpunkt» des bilateralen Verhältnisses.

Thema am Rande ist möglicherweise auch der geplante Kampfjetkauf der Schweizer Armee. (Archivbild: Keystone)

Im Gegensatz dazu dürfte das Treffen mit der Schweizer Regierung für den 78-jährigen Biden geradezu entspannt ablaufen. Offizielle Themen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Im Fokus steht die Wirtschaft. Zudem will die Schweiz die enge Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter pflegen. Gegenstand der Gespräche ist auch die Rolle der Schweiz bei der Vertretung amerikanischer Interessen etwa im Iran. Mehr dazu hier.

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