Wird als Nationalrätin weiter für die FDP tätig bleiben: Petra Gössi. (Bild: Keystone)
Schweiz

Petra Gössi tritt als FDP-Präsidentin zurück

FDP-Präsidentin Petra Gössi tritt bis Ende Jahr von ihrem Präsidiumsamt zurück. Dies gab sie am Montag via Twitter bekannt.

Petra Gössi hat am Montag nach fünf Jahren überraschend ihren Rücktritt als FDP-Präsidentin bekanntgegeben. Sie will sich wieder stärker ihrer beruflichen Karriere als Juristin widmen. Die Ankündigung kommt nach Wochen mit zunehmender Kritik an der FDP und deren Präsidentin – und einen Tag nach dem Nein zum CO2-Gesetz.

Noch am Sonntagabend nach den Abstimmungen machte Gössi in der Präsidentenrunde des Schweizer Fernsehens nicht den Anschein, als wolle sie zurücktreten – obwohl die Partei in Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz kritisiert wurde. Die FDP führte die Ja-Kampagne an, hatte aber sogar in den eigenen Reihen prominente Abweichler.

Auf die Frage, ob sie nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes nun noch die richtige Person an der Spitze der FDP sei, sagte Gössi, dass die Abstimmung nicht eine Spaltung der FDP darstelle und die Basis die Partei nicht im Stich gelassen habe. Es habe sich um eine Kompromissvorlage gehandelt, und die Bevölkerung trage schon die kleinen Kompromisse nicht mit. Sie sei auf jeden Fall nicht wegen einer solchen «Behördenvorlage» die Falsche.

Gössi hat persönliche Pläne im Fokus

Am nächsten Tag dann die Wende: Gössi gab in einer Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, dass sie ihr Amt spätestens Ende dieses Jahres abgeben will. Die 45-Jährige begründete den Entscheid damit, dass sie sich wieder stärker ihrer beruflichen Karriere widmen will. Wenn man einen solchen «Verschleiss-Job» fünf Jahre lang gemacht habe, müsse man sich irgendwann entscheiden. «Jetzt habe ich auch noch persönliche Pläne», sagte sie.

Sie habe sich schon vor ein paar Wochen für den Rücktritt entschieden. Ihr sei aber klar gewesen, dass sie dies nicht während des Abstimmungskampfes kommunizieren könne. Gössi gibt nur ihr Amt als Parteipräsidentin ab. Im Nationalrat, in den sie im Jahr 2011 gewählt wurde, wird die Schwyzerin weiterhin politisieren. Sie tut das am rechten Flügel der Partei und galt in den vergangenen Jahren als konziliante und verlässliche Schafferin mit klaren Voten.

Gössis grüner Anstrich passte nicht allen

Gössi musste mit der FDP in den vergangenen Monaten öfters Kritik einstecken – intern wie extern. So war die Aufruhr gross, als sie der Partei mit einem Umweltpapier einen grüneren Anstrich verpasste. Seither sieht sich Gössi immer wieder mit kritischen Voten aus der rechtsliberalen Ecke der Partei konfrontiert.

Auch nach dem Aus für das Rahmenabkommen stand die FDP in der Kritik – unter anderem, weil das Dossier massgeblich unter den Fittichen der FDP-Bundesräte stand. Für die Parteipräsidentin war dies aber kein Scherbenhaufen, viel eher ein Neuanfang, weil das Dossier nun deblockiert sei. Das sei auch eine Forderung der Partei gewesen.

Generell versuchte Gössi in den vergangenen Jahren, die FDP als Partei der KMU und nicht als Vertreterin von Grosskonzernen und Reichen aufzustellen. Das ist ihr nur teilweise gelungen.

Rechtere Fraktion müsste übernehmen

Die FDP bedauert den Entscheid Gössis sehr, wie sie in einer Mitteilung schreibt. So könne aber frühzeitig für die Wahlen 2023 eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident präsentiert werden.

Aus Sicht des Politologen Michael Hermann müsste nun ein Vertreter der rechteren, konservativeren Fraktion die Verantwortung übernehmen, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Diese Vertreter hätten Gössi bei wichtigen Themen ausgebremst und nun gewonnen.

Als Vertreter der genannten Fraktion zählte Hermann zum Beispiel den St. Galler Nationalrat Marcel Dobler, den Luzerner Ständerat Damian Müller oder den Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Daneben gäbe es aber auch Anwärter, welche die verschiedenen Flügel der Partei verbinden könnten, wie zum Beispiel der 27-jährige Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt oder der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod.

Viel Zeit bleibt der Partei indes nicht: Bis am 15. August müssen die Interessierten bei den Kantonalparteien ihre Kandidaturen einreichen. Diese werden dann von einer Findungskommission angehört. Den Entscheid fällen am Ende die Delegierten.

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