Nach dem Ja des Stimmvolkes zum PMT-Gesetz hofft die Piratenpartei auf das Bundesgericht. (Bild: Keystone)
Schweiz

Piratenpartei hofft beim PMT-Gesetz auf Bundesgericht

Nach dem Ja zum Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) setzt Piratenpartei auf das Bundesgericht.

Die Partei war am Referendum beteiligt. Noch nie in der Geschichte seien gegen eine Vorlage derart viele Abstimmungsbeschwerden eingereicht worden. Auch die Entwicklung der Abstimmungsabsichten sei interessant. Je näher die Abstimmung rückte, desto stärker sei die Zustimmung gesunken. Hätten die Behörden und der Bundesrat der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt, statt sie im Unklaren über die Folgen zu lassen, wäre das Gesetz an der Urne gescheitert, zeigt sich die Partei überzeugt.

Das Bundesgericht müsse sich mit über 600 Stimmrechtsbeschwerden auseinandersetzen. Angesichts dieser Beschwerden müsse die Abstimmung über die Vorlage wiederholt werden, fordert die Piratenpartei. Sie hoffe auf ein faires Urteil des Bundesgerichts.

Zudem leitet die Partei aus dem Resultat die Forderung nach einem Verfassungsgericht in der Schweiz ab. Dass ein derart gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gerichtete Vorlage durch Bundesrat und Parlament verabschiedet werde, untermauere die Notwendigkeit des Verfassungsgerichts. Es gehe nicht an, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für Menschenrechte zuletzt ein solches Gesetz stoppen müsse.

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