Basel-Stadt stimmt am Sonntag, 13. Juni über den Mindestlohn von 23 Franken und den Gegenvorschlag von 21 Franken ab. (Bild: Keystone)
Basel

Mindestlohn kommt – Verlängerung Tramlinie 14 vom Tisch

In den beiden Basel liegen an diesem Sonntag zwei Vorlagen an der Urne. Die Stadt entscheidet über den Mindestlohn, das Land über die Tramlinie 14.
Agrar-Initiativen spalten Baselbieter Bio-Bauern

Der Telebasel News Beitrag vom 13. Juni 2021.

Basler Klimajugend enttäuscht nach CO2-Absage

Der Telebasel News Beitrag vom 13. Juni 2021.

Basler Mitte enttäuscht über Einführung des Mindestlohns

Die Mitte Basel-Stadt ist über die Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohn-Initiative enttäuscht, wie die Partei mitteilt: «Die Mitte Basel-Stadt hat in der Abstimmungskampagne sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag konsequent bekämpft».

«Die Praxis der Gesamtarbeitsverträge ist ein Schweizer Erfolgsmodell und bedarf keinen Systemwechsel. Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) bestimmen nämlich zusammen die jeweiligen branchenspezifischen Gegebenheiten. Unternehmen, die durch die Corona-Krise bereits sehr stark gefordert sind und sich am Rande des Ruins befinden, werden durch die Einführung eines Mindestlohns nun noch stärker unter Druck geraten – was schlussendlich Arbeitsplätze gefährdet», so die Mitteilung. «Obwohl der Gegenvorschlag mit seinen CHF 21 das kleinere Übel darstellt, ist die Mitte Basel-Stadt über den Ausgang der Abstimmung sehr enttäuscht. Den Entscheid der Stimmbevölkerung gilt es jedoch zu respektieren.»

Teilweise Freude über die nationalen Abstimmungen

Die Mitte Basel-Stadt könne sich über die Resultate der nationalen Abstimmungen teilweise freuen. «Die Ablehnung des CO2-Gesetzes ist eine grosse Enttäuschung. Es wäre einen wichtiger Schritt in Richtung einer Energieversorgung, die sauber, sicher und finanziell nachhaltig ist, gewesen», so die Parteisektion. «Die Schweiz muss in Zukunft ihrer Verantwortung in der Klimapolitik gerecht werden.»

Weiter sei die Ablehnung der zwei Agrar-Initiativen, die Annahme des Covid Gesetzes sowie des Terrorismus-Gesetzes erfreulich. «Nachhaltige Landwirtschaft muss eine Priorität sein, die zwei Agrar-Initiativen waren in ihren Forderungen zu extrem. Die Kampagne zeigte aber auf, dass sich die Bevölkerung in dieser Frage von der Politik mehr erhofft.» Auf nationaler Ebene setze sich die Mitte Schweiz für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. «Auf Initiative der Partei hat das Parlament einen Vorschlag ausgearbeitet, der sich den zentralen Anliegen der Initiativen annimmt. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Risiken für Flüsse, Seen und naturnahe Lebensräume sollen bis 2027 halbiert werden», so die Forderung der Parteisektion.

Grüne Basel-Stadt mit Freude und Enttäuschung

Basel-Stadt setze mit der Einführung des Mindestlohns «ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik», so die Grünen Basel-Stadt. «Die Stimmberechtigten sorgen dafür, dass alle Menschen von ihrem Lohn Leben können und zeigen damit ihre Solidarität mit den Arbeitnehmenden im Tieflohnsegment.»

«Bei allen fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen folgen die Basler Stimmberechtigten den Parolen der Grünen», so die Bilanz der Parteisektion. «Basel-Stadt sagt im Gegensatz zur Schweiz damit klar Ja zum Pariser Klimaabkommen und die Grünen werden sich weiterhin für eine energische Klimapolitik einsetzen.»

«Mit dem Nein zum CO2-Gesetz gehen wichtige Jahre verloren», so die Mitteilung weiter. «Die Erdöl-Lobby um SVP und FDP zementieren damit, dass die Schweiz weiterhin energiepolitisch vom Ausland abhängig bleibt. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich dafür engagieren, dass Basel-Stadt klimaneutral wird und weiterhin zeigt, dass Klimaschutz auch eine gute Investition ist für Wirtschaft und Gesellschaft.»

Die Grünen Basel-Stadt sind zudem enttäuscht über die schweizweite Ablehnung der beiden Agrar-Initiativen. «Es kann nicht sein, dass weiterhin die Biodiversität zerstört und Böden und Trinkwasser verschmutzt werden. Die Grünen werden sich nun gemeinsam mit allen Kräften der Land- und Ernährungswirtschaft weiter fürs Klima und die Biodiversität einsetzen.»

«Debakel für den Rechtsstaat»

«Mit dem Ja zum PMT-Gesetz verloren heute der Rechtsstaat und der Kindesschutz», kommentiert die Partei weiter. «Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar. Darum werden wir Grüne Basel-Stadt weiter für die Überzeugung kämpfen, dass wir unsere liberale Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nur schützen können, wenn wir ihn selbst nicht untergraben. Auch die Bevölkerung aus Basel-Stadt sieht das so.»

Was bedeutet die Absage an die Tramverlängerung der Linie 14?

Der Telebasel News Beitrag vom 13. Juni 2021.

«Bitterer Abstimmungstag» für die Grünen Baselland

«Es ist ein bitterer Abstimmungstag für die Grünen Baselland», wie die Parteisektion schreibt: «Die Grünen BL bedauern das Nein zum Planungskredit für die Tramverlängerung der Linie 14 nach Salina Raurica. Die Chance für eine vorausschauende Verkehrsplanung wurde damit verpasst.» Das entstehende Quartier dürfe nicht dem Strassenverkehr überlassen werden, und auch wenn die Weiterentwicklung der aktuell noch mehrheitlich landwirtschaftlich genutzten Bauzone beschlossene Sache sei, brauche es nun eine grundsätzliche Neubeurteilung der geplanten Weiterentwicklung von Salina Raurica, wie die Partei schreibt: «Ohne leistungsfähige ÖV-Erschliessung droht in der Rheinebene eine ähnliche Fehlplanung wie im Allschwiler Bachgraben-Quartier.»

Nationale Abstimmungsresultate «Rückschritt für dringend nötigen Umweltschutz»

«Mehr als bedenklich und eine herbe Enttäuschung ist das NEIN zum CO2-Gesetz», schreiben die Grünen. «Wie die schweizweite Mehrheit hat die basellandschaftliche Stimmbevölkerung das CO2-Gesetz und die Agrarinitiativen allesamt abgelehnt (einzig der Bezirk Arlesheim stimmt für das CO2-Gesetz). Dieses NEIN zum CO2-Gesetz wirft uns alle im Klimaschutz ein entscheidendes Stück zurück – in diesem Wettlauf gegen die Zeit ein herber Schlag, den wir uns nicht leisten können», so die Mitteilung weiter. «Wir Grüne Baselland werden uns mit unserer Klimaschutzinitiative umso entschiedener für die Verankerung der Klimaziele auf Kantonsebene einsetzen.»

«Das Nein zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative ist ein Sieg für die Agrarkonzerne und eine Enttäuschung für alle fortschrittlichen Kräfte der Land- und Ernährungswirtschaft», so die Mitteilung. Nun gelte es im Parlament die Blockade in der Agrarpolitik zu durchbrechen.» Die Grünen kämpfen weiter für sauberes Trinkwasser, ungiftige Böden und die Biodiversität.»

Ja zu PMT, Ja zum Covid-19-Gesetz

«Die Annahme des Terror-Gesetzes ist eine Niederlage für unseren Rechtsstaat. International macht unser Land mit der Einschränkung der individuellen Rechte eine unwürdige Figur», so die Mitteilung weiter. Auch im Kanton Baselland fand die Vorlage breite Unterstützung.

«Das Covid-19-Gesetz fand im Kanton erfreulicherweise eine Mehrheit. Es ist insbesondere für Selbständige, Arbeitnehmende und Kulturschaffende, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, wichtig, dass ihnen die versprochene wirtschaftliche Unterstützung bis zum Ende der Pandemie zukommt», so die Mitteilung.

Das sagen die Gegner und Befürworter zum Mindestlohn von 21 Franken

Der Telebasel News Beitrag vom 13. Juni 2021.

BastA! erfreut über Mindestlohn

«Die Stimmung des heutige Abstimmungssonntag ist durchmischt», schreibt BastA! «Wir freuen uns über den Basler Mindestlohn, sind aber enttäuscht von der Ablehnung der wichtigen und zukunftsgerichteten Agrar- und Klimainitiativen.» «Wir freuen uns über den wichtigen Erfolg, den wir zusammen mit unseren Bündnisparteien  und den Gewerkschaften erzielen konnten. Dass nun in Basel ein Mindestlohn festgelegt wird,  ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Dies tröstet uns darüber hinweg, dass der  Gegenvorschlag gegenüber der Initiative obsiegt hat und nun vorerst ein von uns als zu gering erachteter Mindestlohn von 21.- Fr. gilt», schreibt die Partei.

«Die Angstmacherei der Gegnerschaft, die sehr viel Geld in ihre Kampagne investiert hatte, hat glücklicherweise nicht gewirkt, doch hat sich offenbar eine Mehrheit der Stimmberechtigten  von der aktuell unsicheren Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie verunsichern lassen und sich deshalb für den Gegenvorschlag entschieden.»

Absage zum CO2-Gesetz bereitet Sorgen

Verloren habe heute ganz klar das Klima, damit verpasse die Schweiz ein wichtiges Zugeständnis an das  Pariser Abkommen. «Nun müssen wir ausserhalb des CO2-Gesetzes die Weichen stellen, um endlich griffige Massnahmen zu ergreifen, aber mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes verlieren wir wertvolle Zeit.» Für Basel bedeute das eindeutige Bekenntnis zum Klimaschutz, «dass nun unser Kanton eine Vorreiterrolle übernimmt und die Initiative Basel2030 schnell und konsequent umgesetzt wird.»

«Wir sind erfreut über die deutliche Annahme der Pestizid-Initiative in Basel, sind aber enttäuscht über die Ablehnung auf nationaler Ebene. Das Gleiche bei der Trinkwasser-Initiative, mit beiden Initiativen wurden nachhaltige Lösungen abgelehnt, die Probleme bleiben bestehen», so die Mitteilung. «An diesem Abstimmungssonntag hat sich die Macht der Erdöl- und Agrarkonzerne einmal mehr durchgesetzt. Wir sind aber hoffnungsvoll, denn es scheint ein Bewusstsein vorhanden zu sein, dass zu einem deutlichen JA in verschiedenen Schweizer Kantonen und Städte geführt hat.»

Bei der Annahme des COVID-Gesetzes habe die Schweizer Bevölkerung ihre Solidarität gezeigt, damit würden notwendige finanzielle Unterstützungen während dieser Pandemie gewährleistet.»Verloren hat heute aber auch der Rechtsstaat und der Kinderschutz», so das Fazit der Partei. «Für uns ist ganz klar, die Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, hier müssen wir dran bleiben. Dieses neue Polizeigesetz stellt für den Rechtstaat einen gefährlichen Bruch dar und erinnert an autoritäre Regimes, die in der Schweiz keinen Platz haben dürften.»

Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert Ja zum Mindestlohn

Auf nationaler Ebene nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen und das Ja zum Covid-19-Gesetz erfreut zur Kenntnis. Auf kantonaler Ebene bedauert er das Ja zum Gegenvorschlag der Mindestlohninitiative, wie der Verband in einer Mitteilung schreibt.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte sich im Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes eingesetzt. «Das Ja zum Gegenvorschlag ist eine Enttäuschung», so die Mitteilung.

«Erfreulich ist jedoch das Nein zu den beiden Agrar-Initiativen auf nationaler Ebene. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat erkannt, dass beide Vorlagen starke negative Auswirkungen zur Folge gehabt hätten. Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das Gewerbe, die Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumente», so die Mitteilung weiter. Die Schweiz habe «eines der weltweit strengsten Gesetze betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden» umgesetzt. «Die beiden Initiativen hätten keinen besseren Schutz, sondern das Gegenteil bewirkt», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Dank dem zweifachen Nein wird der eingeschlagene Weg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft nicht blockiert und kann weitergeführt werden.»

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatet auch das Covid-19-Gesetz klar zur Annahme empfohlen. «Entsprechend gross ist die Erleichterung über das Ja der Stimmbevölkerung», wie der Verband schreibt. Insbesondere für jene KMU, welche derzeit noch auf die Entschädigungs- und Unterstützungsmassnahmen angewiesen sind, sei dies eine gute Nachricht. «So haben die KMU Planungssicherheit und können ohne unnötiges Chaos weiter den Weg aus der Krise gehen», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell.

Überparteiliches Komitee bedauert Absage zur Tramverlängerung zutiefst

Nach dem Nein zum «Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb», zeigt sich das überparteiliche Komitee mit grossem Bedauern.

«Die Argumente für die Projektierungskosten der Tramverlängerung 14 bis Augst, die Planung  für eine bessere Anbindung des Bahnhofs Pratteln und der Quartiere Grüssen, Längi  und Netziboden untereinander sowie einen umsteigefreien öffentlichen Verkehr haben das  Stimmvolk nicht überzeugt», so die Mitteilung. «Obwohl sich die Gemeindevertretenden der Gemeinden Pratteln  und Augst geschlossen für die Weiterentwicklung des Tramnetzes und die besseren  ÖV-Verbindungen in ihrer Region eingesetzt haben, hat das Baselbieter Stimmvolk dagegen  entschieden.

«Wir brauchen Lösungen»

Für eine moderne, vielfältige Mobilität sei das ein schlechtes Signal.  Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln, hält fest: «Ein durchdachtes Verkehrsprojekt, welches eine nachhaltige Erschliessung von Salina Raurica bedeutet hätte, wurde leider abgelehnt. Es braucht nun zukunftsfähige Mobilitätslösungen, die die Gemeinde vom Mehrverkehr entlasten können. Bereits jetzt, obwohl noch viele im Homeoffice arbeiten, staut sich der Verkehr bereits wieder täglich. Wir brauchen Lösungen.»

Auch der Gemeindepräsident von Augst, Andreas Blank, zeigt sich enttäuscht: «Augst und die  weitere Umgebung wären näher zusammengerückt. Das Tram 14 hätte die Region optimal  verbunden und neue Quartiere erschlossen. Nun droht in Zukunft eine Situation wie in Allschwil mit unkontrolliertem Mehrverkehr und fehlendem Anreiz für den öffentlichen Verkehr.» Das Co-Präsidium dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Ja-Stimmen und das Befürworten einer nachhaltigen Erschliessung von Salina Raurica.

«2x Nein zum kantonalen  Mindestlohn» enttäuscht über Abstimmungsergebnis

Das Komitee «2x Nein zum kantonalen  Mindestlohn» zeigt sich enttäuscht über die Annahme des Gegenvorschlags. «Dieser wurde von der  Mehrheit der Stimmbevölkerung offensichtlich als Kompromiss angesehen. Fakt ist aber, dass  hiermit ein Mindestlohn-Gesetz geschaffen wurde», kritisiert das Komitee.

«Sowohl Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen entschieden entgegenzutreten», so die Forderung des Komitees. Das Komitee nehme den Regierungsrat Kaspar Sutter beim Wort, dass er sich gegen jegliche  Versuche, den Gegenvorschlag im Sinne der Initiative zu verschärfen, zur Wehr setzen werde. «Ebenso haben Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien im Abstimmungskampf versprochen, dass keine Verschärfung des Gegenvorschlags auf dem politischen Weg geplant sei.»

«Basel-Stadt führt somit ein kantonales Mindestlohngesetz ein,  welches in verschiedenen Wirtschaftszweigen die individuellen respektive sozialpartnerschaftlichen Lösungen übersteuert und in allen Branchen das Gewicht zugunsten der Gewerkschaften verschiebt», so die Mitteilung weiter. Aufgrund der politischen Gegebenheiten sei  nicht davon auszugehen, dass andere Deutschschweizer Kantone dem Basler Beispiel folgen werden, namentlich nicht in der Nordwestschweiz. Basel-Stadt werde somit eine Insel mit höheren Lohnkosten und Preisen werden. «Das Nein zur Mindestlohn-Initiative im rot-grün  geprägten Basel-Stadt ist ein Signal an andere Kantone, dass ähnliche Initiativen ohne Gegenvorschlag bekämpft werden können», so die Mitteilung weiter.

VCS beider Basel enttäuscht über Abstimmungsresultate

«Die Ablehnung der Tramverlängerung der Linie 14 bedauern wir sehr», schreibt der VCS beider Basel in einer Medienmitteilung: «Zudem wurde in Gelterkinden die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren abgelehnt. Der heutige Abstimmungssonntag ist ein Rückschritt für den Umweltschutz und die klimafreundliche Mobilität», schreibt die Organisation: «Der VCS beider Basel wird sich aber weiterhin entschlossen für umweltfreundlichen Verkehr und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.»

«Wir sind sehr enttäuscht, dass die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst an der Urne gescheitert ist. Dabei ist das Tram für umweltfreundliche Erschliessung der Salina Raurica zentral», so die Mitteilung: Als Folge dieses Entscheids drohe den AnwohnerInnen eine Blechlawine. «Es müssen nun zwingend alternative Massnahmen geprüft werden, um eine massive Zunahme der Luft- und Lärmbelastung entlang der bestehenden Strassen zu verhindern.

Stopp der Planungen verlangt

«Bereits die Argumente im Abstimmungskampf haben gezeigt: Das Nein zur Tramverlängerung hat sich primär gegen die Überbauung der Salina Raurica an sich gerichtet, die von der Abstimmung jedoch gar nicht betroffen ist», so die Mitteilung weiter. Der VCS beider Basel verlangt jetzt einen Stopp und eine Überarbeitung der Planungen: «Die Tramlinie 14 war als Basis für eine umweltfreundliche Verkehrserschliessung gedacht und somit zentraler Bestandteil», so die Argumentation.

Der heutige Entscheid sei dennoch ein klarer Schuss vor den Bug für zukünftige bauliche Grossprojekte: «Es braucht unbedingt einen frühzeitigen Einbezug der betroffenen Wohnbevölkerung und dem Natur- und Landschaftsschutz muss höchste Priorität eingeräumt werden. Dass mit dem heutigen Entscheid ausgerechnet das umweltfreundliche Tram dem berechtigten Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Grünflächen zum Opfer gefallen ist, bedauern wir sehr», schreibt der VCS beider Basel weiter.

Beim Tempo 30 bleibe Gelterkinden derweil weiter eine von wenigen Ausnahmen, «denn Tempo 30 ist bewährt und überall, wo es eingeführt wurde, nicht mehr wegzudenken», so das Fazit des VCS beider Basel. Mit dem Ja zum Quartierplan ALBA in Allschwil könne die Entwicklung im Bachgraben derweil wie geplant weitergeführt werden. «Doch die Verkehrsprobleme, verursacht durch zu späte und zu zögerliche Erschliessung mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, bleiben. So warten wir noch lange auf das Tram und auch die Velowege wurden erst in den letzten Jahren ernsthaft verbessert», so die Mitteilung.

SP freut sich über "historischen Entscheid"

«Die Basler Stimmbevölkerung liess sich von der Angstkampagne der Bürgerlichen nicht beeinflussen und hat heute mit einem historischen Entscheid Ja gesagt zu einem kantonalen Mindestlohn», das schreibt die SP in einer Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis im Kanton Basel-Stadt.

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag ist der Kanton Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Damit sende die Basler Bevölkerung ein wichtiges Signal über die Kantonsgrenzen hinweg, ist sich die Partei sicher: «Die Meinung ist klar: Alle Menschen sollen von ihrem Lohn leben können. Und es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit das Lohndumping von Arbeitgebenden subventionieren muss», so Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt.

Die SP Basel-Stadt habe sich im Grossen Rat und im Abstimmungskampf sehr für den Kompromiss eingesetzt, «trotz klarer inhaltlicher Einbussen gegenüber der Initiative», wie die Partei schreibt: «Der Gegenvorschlag war nicht unser Wunschszenario. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Beda Baumgartner, Grossrat der SP Basel-Stadt. «Das heutige JA ist historisch, weil erstmals ein Deutschschweizer Kanton JA sagt zum Mindestlohn.» Dennoch hande es sich beim Gegenvorschlag um eine Kompromissvorlage, die auch aus linker Sicht viele Zugeständnisse beinhalt. «Der konsequente Einsatz der SP Basel-Stadt für ein zweifaches Ja zu einem Mindestlohn hat sich heute ausbezahlt», so das Fazit der Partei.

Riehen lehnt Kredit zur Erneuerung der Rössligasse ab

Bei einer Stimmbeteiligung von 65,96 Prozent lehnen die Stimmberechtigten von Riehen den vom Einwohnerrat beschlossenen Kredit betreffend Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse ab. Die Ablehnung betrug 56,93 Prozent. Damit ist entschieden, dass dem Einwohnerrat eine Vorlage mit der Variante ohne Umgestaltung zum Beschluss vorgelegt wird, wie die Gemeinde mitteilt.

Die Abstimmungsvorlage hat etwas über 65 Prozent der Stimmberechtigten mobilisiert. Diese hohe Stimmbeteiligung sei im Zusammenhang mit den eidgenössischen Abstimmungsfragen zu sehen, so die Mitteilung.

Nach der Ablehnung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es nun das Bestreben des Gemeinderats, dem Einwohnerrat die neue Kreditvorlage so rasch wie möglich zu unterbreiten.

Das sagten die Baselbier zu den eidgenössischen Vorlagen

Die Baselbieter stimmten für eine Ablehnung der beiden Agrarinitiativen: Die Trinkwasser-Initiative lehnten die Baselbieter mit 58,47 Prozent ab, das Pestizidverbot mit 59,50 Prozent. Das Covid-19-Gesetz nahmen die Baselbieter mit 58,67 Prozent Ja-Stimmen an, ebenso das PMT-Gesetz mit einem Anteil von 55,16 Prozent Zustimmung. Das CO2-Gesetz haben die Baselbieter derweil mit 53,02 Prozent abgelehnt.

Das Baselbiet stimmte damit wie die restliche Schweiz im Schnitt: Die Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz wurden abgelehnt. Das PMT-Gesetz und das Covid-19-Gesetz wurden angenommen.

So stimmte der Kanton Basel-Stadt ab

Die Schlussresultate im Kanton Basel-Stadt zu den Eidgenössischen Vorlagen sind da: Die Stimmbevölkerung sagte mit 58,08 Prozent zum CO2-Gesetz. Damit stimmte der Kanton entgegen dem schweizweiten Trend. Ebenso beim PMT-Gesetz: Dieses lehnten die BaslerInnen mit 54,93 Prozent ab.

Das Covid-Gesetz haben die Basler mit 69,08 Prozent angenommen. Auch das Pestizid-Verbot stiess bei der Basler Bevölkerung auf Zustimmung: 57,16 Prozent stimmten dafür. Die Trinkwasser-Initiative nahmen die BaslerInnen mit 58,76 Prozent ab. Auf schweizweiter Ebene hatten die beiden Agrar-Initiativen derweil weniger Erfolg: Beide scheiterten am Ständemehr.

Gelterkinden sagt Nein zum Tempo 30

Die Gemeinde Gelterkinden stimmte am Sonntag über die Einführung des Tempos 30 auf dem Gemeindegebiet. Die Vorlage wurde von den StimmbürgerInnen abgelehnt. 59,10 Prozent sagten Nein zur 30ger-Zone im Dorf. Die Stimmbeteiligung betrug 66,47 Prozent.

Tramlinie 14 wird nicht verlängert

Die Verlängerung der Tramlinie 14 scheitert an der Urne. 57,72 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung sagten Nein zur Vorlage. Alle Hintergründe lesen Sie hier.

Mindestlohn 21 Franken mit über 53 Prozent angenommen

Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt ist da: Der Gegenvorschlag zur Initiative wurde mit 53,77 Ja-Stimmen angenommen. Damit kommt in der Stadt Basel ein Mindestlohn von 21 Franken. Die Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken wurde mit 50,68 Prozent knapp abgelehnt.

Allschwil BL heisst Alba-Quartierplan gut

In der Baselbieter Gemeinde Allschwil ist der Quartierplan Alba angenommen worden. Damit kann auf dem Bachgrabenareal ein 40 Meter hohes Gebäude realisiert werden.

Der Quartierplan für das Alba-Gebäude in Allschwil ist angenommen worden. (Bild: zvg)

In einer Referendumsabstimmung wurde der Quartierplan mit 3984 gegen 2852 Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,3 Prozent.

An sich beträgt die Bauhöhe auf dem Bachgraben-Gebiet maximal 20 Meter. Für das Alba-Gebäude der Basler Architekten Herzog & de Meuron sind jedoch 40 Meter vorgesehen. Alles dazu lesen Sie hier.

SP fordert, dass «Salina Raurica» grün bleibt

«Mit Bedauern nimmt die SP Baselland zur Kenntnis, dass die Verlängerung der Tramlinie 14 abgelehnt wurde», sie die Parteisektion am Abstimmungssonntag mitteilt. «Jetzt ist es wichtig, den Volkswillen ernst zu nehmen: Damit die Salina Raurica möglichst grün bleibt, muss die Entwicklung des Gebiets für mindestens eine Generation ausgesetzt werden.»

Das Nein zur Tramverlängerung sei auch ein Nein zu den bisherigen Plänen für das Entwicklungsgebiet «Salina Raurica», so die Argumentation der Partei: «Schliesslich wäre die Verlängerung der Tramlinie 14 das Rückgrat des neuen Quartiers gewesen. Die Planungen und Szenarien der Entwicklung beruhen auf der Tramverlängerung. Ohne den entsprechenden Modalsplit wird eine entsprechende Entwicklung des Areals nicht zielführend sein.»

Salina Raurica nicht zur Überbauung

SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert : «Die Regierung soll eine Planungszone gemäss des Raumplanungs- und Baugesetzes §53 über das Areal erlassen. So kann der Kanton den Spezialrichtplan komplett überarbeiten. Seine eigenen Parzellen in der Salina Raurica darf der Kanton mindestens während einer Generation weder verkaufen noch zur Überbauung freigeben.»

Die SP Baselland empfiehlt der Gemeinde Pratteln, sich auf die Entwicklung ihres Zentrums zu fokussieren. «So war bei den Planungen für die Salina Raurica noch nicht absehbar, dass für Pratteln im Zentrum wegen des Wegzugs von Firmen wie Coop und Rohner ganz neue Entwicklungschancen entstehen werden. Diese sollen nun prioritär genutzt werden», wie es in der Forderung weiter heisst.

73 Baselbieter Gemeinden: Aus der Tramverlängerung 14 wird deutlicher

73 der Baselbieter Gemeinden sind ausgezählt: Das Nein zur Tramverlängerung 14 dürfte mit einem Nein-Anteil von 57,78 Prozent beschlossene Sache sein.

Ablehnung von Salina Raurica zeichnet sich deutlicher ab

Die Ablehnung der Verlängerung der Tramlinie 14 wird immer realer: Aktuell sind 66 der 86 Baselbieter Gemeinden ausgezählt: Noch immer liegt der Nein-Anteil zur Vorlage vorne. 58,04 Prozent stimmen aktuell dagegen. Angenommen haben die Vorlage bisher nur die Gemeinden Augst, Arlesheim und Münchenstein. In Pratteln wird die Vorlage derweil deutlich abgelehnt.

Der Unterschied liegt bei 10’000 Stimmen. Damit zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Vorlage abgelehnt wird.

Freude bei der Linken im Kanton Basel-Stadt

Die Linke freut sich über die Einführung des Mindestlohns im Kanton Basel-Stadt. Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt, feiert die Annahme des Gesetzes auf Twitter:

Freude auch bei BastA!-Co-Präsidentin Heidi Mück, JUSO-Präsident Nino Russano:

Bürgerliche ärgern sich über Einführung des Mindestlohns in Basel-Stadt

Der Mindestlohn von 21 Franken wird in Basel-Stadt aller Voraussicht nach kommen. Auf Twitter kommentieren SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli und SVP-Grossrat die Annahme mit Unmut:

Trend: CO2-Gesetz stösst im Baselbiet auf Ablehnung

31 von 86 Gemeinden sind im Baselbiet ausgezählt. Bis Sonntagmittag 12:15 Uhr kristallisieren sich folgende Trends im Landkanton heraus:

Das CO2-Gesetz wird von den bisher ausgezählten Stimmen mit 58,21 Prozent abgelehnt. Auch die Agrarinitiativen zum Trinkwasser respektive zu den Pestiziden werden mit 61,83 respektive 63,06 Prozent abgelehnt.

Die bisher ausgezählten Gemeinden nehmen derweil das Covid-19-Gesetz mit 55,42 Prozent an. Ebenso das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus. Dieses zählt bisher 55,52 Prozent Ja-Stimmen.

TREND: Basel-Stadt sagt vier Mal Ja und einmal Nein

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zum CO2-Gesetz ab. Angenommen werden dürfen auch drei weitere Vorlagen. Auf Ablehnung stösst im Stadtkanton das Anti-Terror-Gesetz.

Das CO2-Gesetz bringt es nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen auf einen Ja-Anteil von 66,28 Prozent. Mit 58,36 respektive 56,73 Prozent brieflichen Ja-Stimmen dürften auch die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative angenommen werden.

Auf gar 69,1 Ja-Stimmen bringt es im Stadtkanton bei den brieflichen Stimmen das Covid-19-Gesetz. Beim Anti-Terror-Gesetz läuft es dagegen in Basel-Stadt mit 54,13 Prozent Nein-Stimmen auf eine Ablehnung hinaus.

Applaus im Basler Rathaus

Der Gegenvorschlag zum Mindestlohn ist im Kanton Basel-Stadt wir aller Voraussicht nach angenommen: Im Rathaus applaudieren die Befürworter, als das Ergebnis des Zwischenresultats bekannt wird:

(Video: Telebasel)

Mindestlohn zu 21 Franken kommt im Kanton Basel-Stadt

Die Initiative zum Mindestlohn wird in Basel-Stadt voraussichtlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag mit 21 Franken Mindestlohn liegt aktuell vorne und stösst auf breite Zustimmung: Dieser wurde von den bisher ausgezählten Stimmen mit 53,53 Prozent angenommen, während die Initiative mit der Forderung von 23 Franken derzeit knapp abgelehnt wird. Nur 4000 Stimmen sind noch auszuzählen. Damit dürfte der Gegenvorschlag zum Mindestlohn mit 21 Franken durchkommen. Das Schlussresultat kommt dann um 15 Uhr.

Mit der Annahme führt Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Verlängerungen Tramlinie 14 auf der Kippe

Das Baselbiet hat die ersten Zwischenresultate veröffentlicht. Aktuell sieht es schlecht aus für die Verlängerung der Tramlinie 14: 17 von 86 Gemeinden sind ausgezählt. Alle stimmen bisher Nein. 62.24 Prozent der Stimmen sind gegen die Vorlage.

So stimmt die Schweiz ab

Auch schweizweit wird heute abgestimmt. Fünf Vorlagen kommen heute an die Urne. Alle Neuigkeiten und Resultate gibt es im Telebasel Ticker zu den Schweizer Ergebnissen gibt es hier.

Der Abstimmungssonntag läuft

Die Wahllokale schliessen bald: Bis 12 Uhr kann die Bevölkerung noch ihre Stimmen an der Urne abgeben. (Bild: Telebasel)

4000 Franken Praktikumslohn für alle?

Nicht jedes Praktikum wäre von der Basler Mindestlohn-Initiative betroffen, aber manche. Wir haben im Initiativtext nochmals genau nachgelesen.

Der Telebasel-Newsbeitrag vom 20. Mai 2021.

Gastro-Branche fürchtet den Mindestlohn

Heute wird in Basel über den Mindestlohn abgestimmt. Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Gebeutelte Branchen könnten diese Zusatzkosten nicht tragen.

Der Telebasel-Newsbeitrag vom 20. Mai 2021.
Soll die Tramlinie 14 bis Augst verlängert werden?

Baselland stimmt am Sonntag über die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Augst ab. Befürworter und Gegner haben darüber im Talk diskutiert.

Der Telebasel-Talk vom 5. Mai 2021.

Mindestlohn: Darum geht es

Soll Basel-Stadt einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken respektive 21 Franken (Gegenvorschlag) festlegen? Darüber wurde im Telebasel Sonntags-Talk diskutiert:

Der Telebasel Sonntags-Talk vom 6. Juni 2021.

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