Der Bundesrat ist zufrieden mit der Annahme des PMT-Gesetzes. (Bild: Keystone)
Schweiz

Keller-Sutter begrüsst Ja zum PMT-Gesetz

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Sonntag das Ja zum Anti-Terror-Gesetz begrüsst, wie die Bundesrätin am Sonntagabend sagte.

«Mit der Möglichkeit, vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Massnahmen einzureichen, erfüllen wir die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit», sagte sie. Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz «Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

«Wir schliessen mit dem Gesetz bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Lücke», sagte Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Die präventiven Massnahmen wirkten unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. «Das heisst, die Polizei kann schneller eingreifen als bisher.»

Die im Gesetz festgehaltenen Präventivmassnahmen seien «ein letztes Mittel», das zum Zug käme, wenn die Kantone und Gemeinden alle anderen Massnahmen ausgeschöpft hätten.

Keller-Sutter betonte, dass die Massnahmen mit Augenmass und befristet eingesetzt werden müssten. Der Entwurf für die Verordnung zum PMT-Gesetz liege bereit für die Vernehmlassung. In der Verordnung wird die Umsetzung des Gesetzes präzisiert. Das Gesetz werde in der ersten Hälfte des Jahres 2022 in Kraft gesetzt, sagte Keller-Sutter.

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