Die kantonalen Energiedirektoren sprechen nach dem Nein zum CO2-Gesetz von einer verpassten Chance. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Kantone: «Chance verpasst für Signal in Richtung Klimaneutralität»

Die kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren bedauern das Nein des Schweizer Stimmvolks zum CO2-Gesetz. Damit sei die Chance vertan worden.

Es sei die Chance nicht genutzt worden, ein unmissverständliches Signal in Richtung Klimaneutralität der Schweiz zu setzen. Umso wichtiger würden jetzt die kantonalen Energiegesetze.

Die Reduktion des CO2-Ausstosses bleibe das klare Ziel der Kantone, vor allem im Gebäudebereich, teilte die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) am Sonntag mit. 14 Kantone hätten bereits revidierte kantonale Energiegesetze in Kraft gesetzt und in weiteren drei seien diese vom Kantonsparlament verabschiedet worden. In fünf Kantonen befinde sich die Revision in der parlamentarischen Beratung.

Die Kantone sehen sich weiterhin in der Verantwortung, den CO2-Ausstoss des Gebäudeparks zu reduzieren, die Energieeffizienz zu erhöhen und die dezentrale erneuerbare Stromproduktion zu steigern. Insbesondere gelte dies auch für energetische Sanierungen, deren Unterstützung durch die Weiterführung des Gebäudeprogramms trotz der Ablehnung des CO2-Gesetzes zumindest bis auf Weiteres gesichert sei.

Letztlich sei die Ablehnung des CO2-Gesetzes aber auch eine Chance, die Energie- und Klimapolitik der Schweiz auf den Prüfstand zu stellen. «Allenfalls ist es Zeit, sich wieder ernsthaft damit zu beschäftigen, ob ein umfassendes Lenkungssystem für sämtliche nichterneuerbaren Energieträger nicht zielführender wäre als ein Strauss von Einzelgesetzen und -massnahmen», schrieb die EnDK.

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