Das Covid-19-Gesetz wird an der Urne angenommen. Die Freunde der Verfassung wollen dennoch weiter kämpfen. (Bild: Keystone)
Schweiz

Erneuter Gegenwind trotz deutlichem Ja zum Covid-19-Gesetz

Trotz klarem Ja bleibt das Covid-19-Gesetz umstritten: Die Gegner wollen weiterkämpfen, wie sie ankünden.

Die meisten Parteien, Kultur und Wirtschaft freuen sich über das deutliche Ja zum Covid-19-Gesetz. Für sie ist klar: Das Gesetz ist notwendiges Mittel zur Bewältigung der Krise. Anders sieht das die Junge SVP. Sie hat bereits ein Referendum gegen das neue Covid-19-Gesetz angekündigt. Unterstützung erhält sie wieder von den Freunden der Verfassung.

«Das Ja zum Gesetz darf auch als Ja zur Politik des Bundesrats interpretiert werden», sagte Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz. Zudem habe die Bevölkerung mit der Zustimmung zum Gesetz ihre Solidarität mit den von der Covid-19-Pandemie betroffenen Betrieben und Branchen ausgedrückt, sagte Gysi der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gemäss FDP-Nationalrat Beat Walti sind die Event-, Gastronomie-, Hotelleriebranche «immer noch massivst betroffen von den Ereignissen». Für sie sei es «entscheidend, dass die Massnahmen wie vorgesehen weitergehen können». Und es mache einen Unterschied, ob diese nur bis Ende September oder bis Ende Jahr gälten. «Die Kampagne wurde nur vom Nein-Lager gemacht, die reale Pandemiebekämpfung war die Pro-Kampagne», sagte Walti gegenüber SRF.

Die Mitte wertet das Ja als «starkes Zeichen für die Solidarität und den Zusammenhalt in der Schweiz». «Das Gesetz stellt sicher, dass Unternehmen, Selbständigen und Arbeitnehmenden, die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, weiterhin schnell und wirksam geholfen werden kann», lässt sich Nationalrat Nicolo Paganini in einer Mitteilung zitieren. Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, teilte mit: «Nun können die Gastronomen erst einmal aufatmen und sich auf die Wiedereröffnung konzentrieren.»

Sicherheit für Kulturschaffende

Auch die von der Kulturszene ins Leben gerufene Taskforce Culture ist erleichtert. Die Unterstützungsmassnahmen seien notwendig und würden helfen, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten, sagte Alex Meszmer von der Koordinationsstelle Taskforce Culture und Geschäftsleiter von Suisseculture.

Die Kultur sei von den Covid-19-Massnahmen stark betroffen, sagte Meszmer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele Kulturevents hätten für den Sommer abgesagt werden müssen, und das Planen sei bei so viel Unsicherheit schwierig.

«Wir gehen davon aus, dass der Kulturbetrieb frühestens im Sommer 2022 wieder normal läuft, falls sich alles entwickelt wie gewünscht», sagte Meszmer. Das Covid-19-Gesetz ermögliche für viele Kulturschaffende eine gewisse Sicherheit.

Referendum gegen «Bundesrats-Vollmacht»

Die Junge SVP hatte bereits am Sonntagmorgen, noch bevor die Ergebnisse der Abstimmung bekannt waren, eine Unterschriftensammlung gegen das neue Covid-19-Gesetz angekündigt. Denn mit dem Covid-Zertifikat werde die Bevölkerung zur Zweiklassengesellschaft. «Wir müssen sofort zurück zu Normalität ohne Bundesrats-Vollmacht», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP.

«Wir erwarten bei einem erneuten Referendum ein Nein, da sich die Befürworter nicht mehr hinter den Finanzhilfen verstecken können», so Trachsel. Bereits ihre Unterstützung des Referendums angekündigt haben die Freunde der Verfassung. Sie haben im Januar das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht und wollen zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter kämpfen.

Der Verein kritisiert an den Gesetzesänderungen unter anderem das Zertifikat für Geimpfte sowie die finanzielle Hilfe für Medien. Letztere seien zu nah an der Regierung und dienten oft als «Unterstützung der Staatspropaganda», sagte Boxler.

Am Sonntag Ja gestimmt hat die Bevölkerung laut Boxler wegen einer «sehr starken Kampagne». Er bedauerte, dass «die Fehlinformationen des Bundesrates» nicht mehr Unmut in der Bevölkerung geweckt haben. Das Gesetz sei seit der Veröffentlichung des Abstimmungshefts noch verschärft worden und die Menschen seien nicht in der Lage gewesen, informiert zu wählen, sagte Boxler.

SVP gespalten

Ob die SVP das von der Jungpartei angekündigte Referendum unterstützen wird, ist noch unklar. Die Partei werde wie üblich zuerst über das Thema diskutieren und dann in einer Versammlung darüber abstimmen, sagte Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.

Bezüglich dem Ja zum Covid-19-Gesetz zeigte sich die SVP gespalten. Die Partei freue sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiere jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein «Blankoscheck» für den Bundesrat, sagte Amaudruz.

1 Kommentar

  1. Darum mache ich mir die Demokratie gerade so wie es mir passt. Ist der Entscheid in meinem Sinne jubeln und wenn nicht starten wir einfach ein neues Referendum dagegen….. bis es mir passt und eine Menge Geld dafür ausgegeben wurde dass sicherlich Sinnvoller genutzt hätte werden können. Auch die ( junge ) SVP sowie die Freunden der Verfassung dürfen Sich einem Mehrheitsbeschluss anschliessen. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man. Ihr macht Euch gerade ein wenig Unglaubwürdig mit dieser Aktion.Report

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