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Der Sonntags-Talk vom 13. Juni 2021.
Basel

Die Abstimmungsergebnisse im Sonntags-Talk

Anita Fetz, Martin Dätwyler und Patrick Künzle diskutieren im Sonntags-Talk mit Chefredaktor Philippe Chappuis über die Abstimmungsergebnisse.

Mindestlohn BS

Linke Parteien und Gewerkschaften fordern mit einer Initiative einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Sie sagen: Von einer 100 Prozent-Stelle müsse man leben können. Tausende Menschen könnten dies nicht. Die Regierung tritt für den Gegenvorschlag von 21 Franken ein. Die bürgerlichen Parteien und Arbeitgeberverbände bekämpfen die Vorlage vehement. Sie führe zu Stellenabbau und höheren Konsumpreisen.

Co2-Gesetz

Der Bund schreibt: «Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders stark betroffen. Das CO2-Gesetz soll dafür sorgen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Die heutigen Massnahmen reichen dafür nicht aus.» Es werden höhere Lenkungsabgaben auf Heizöl und Gas eingeführt, für Neuwagen und Gebäude gelten neu strengere Ziel- und Grenzwerte. Wer fliegt, muss künftig eine CO2-Abgabe zahlen. Wer wenig oder gar nicht fliegt, wird über die Rückverteilung belohnt. Die Importeure von fossilen Treibstoffen werden verpflichtet, einen höheren Anteil an CO2-Emissionen zu kompensieren. Das kann zu einem Aufschlag des Benzin- und Dieselpreises von maximal 12 Rappen führen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Für das Gesetz treten ein: Der Bundesrat, sämtliche Parteien ausser die SVP. Dagegen sind: Die Ölindustrie, die SVP, der Hauseigentümerverband, Gastrosuisse.

Anti-Terror-Gesetz

Der Bund schreibt: «Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen.» Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Linke Parteien, Menschenrechtsgruppen, aber auch Rechtsexperten warnen, das Gesetz gebe den Behörden auf blossen Verdacht hin viel zu viele Kompetenzen, auch zu Massnahmen gegen Minderjährige.

Agrarinitiativen

Die Initianten schreiben: «Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass unsere Steuermilliarden zukünftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen, die Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzt und einen Tierbestand hält, den sie mit einheimischem Futter ernähren kann. Die Pestizidinitiative fordert den Verzicht auf synthetische Pestizide in der Nahrungsmittelproduktion, bei öffentlichen Plätzen und Privatpersonen mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren und schützt die inländische Landwirtschaft durch gleiche Regeln für Importe.» Unterstützt werden die Initiativen von linken und grünen Parteien sowie Umweltverbänden. Vehement bekämpft werden sie vom Bauernverband, Gewerbekreisen und bürgerlichen Parteien. Es kam zu Todesdrohungen gegenüber Befürwortenden.

Covid 19-Gesetz

Der Bund schreibt: «Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). (…) Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt.» Gegen das Gesetz hat der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen. Nach seiner Auffassung gebe das Gesetz dem Bundesrat zu viele Kompetenzen (Einsatz von Medikamenten, Massnahmen etc.) und auch Schädliches (Subventionen für Medien etc.).

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk sind:

  • Anita Fetz, ehem. Ständerätin BS SP
  • Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer BL/BS
  • Patrick Künzle, Leiter Regionaljournal SRF BL/BS

Den Abstimmungs-Sonntags-Talk sehen Sie am Sonntag, 13. Juni 2021 ab 19:15 Uhr stündlich auf Telebasel.

1 Kommentar

  1. Die kleine Schweiz macht sehr viel für den Umweltschutz. Jedoch wird keine Veränderung kommen ,da die
    Schweiz ein zu kleines Land ist um das Welt Klima zu verändern.
    Auf der Weltkugel ist die Schweiz eine NADELSPITZE gemessen gegen andere grosse Länder auch von der
    Bevölkerung der Schweiz gesehen sind wir zu klein um das Klima zu verändern, wir können nur einen kleinen
    aber guten Beitrag leisten, der jedoch nicht spürbar ist gegen die Klimaerwärmung.
    Wie machen jedoch gegenüber anderen Ländern sehr viel und Gutes. !Report

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