Der Ständerat will, dass Menschen mit einer geistigen Behinderung abstimmen und wählen dürfen. (Symbolbild: Keystone)
Basel

Stimmrecht für Menschen mit geistiger Behinderung gefordert

Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen abstimmen dürfen. Das will der Ständerat. Auch im Kanton Basel-Stadt gibt es einen Vorstoss zum Thema.

Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen uneingeschränkt am politischen Leben teilnehmen können. Der Ständerat hat am Dienstag ein Postulat beschlossen, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie dieser Grundsatz umgesetzt werden kann.

Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung auch das Recht und die Möglichkeit haben, zu wählen und gewählt zu werden.

Diese Personen sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können, erklärte Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), die das Postulat eingereicht hatte. Dabei geht es vor allem um Menschen, denen Rechtsfähigkeit abgesprochen wird, und die vollständig durch einen Vormund vertreten werden.

In der Schweiz sind Personen, die als dauerhaft urteilsunfähig gelten oder unter umfassender Beistandschaft stehen, grundsätzlich vom Stimmrecht und vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

Häufig keine umfassende Beistandschaft

Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Einerseits werde bei einem Stimmrechtsausschluss nicht spezifisch geprüft, ob eine Person die politischen Rechte tatsächlich nicht wahrnehmen könne, hiess es in seiner Stellungnahme.

Andererseits werde im Falle einer dauernden Urteilsunfähigkeit häufig keine umfassende Beistandschaft errichtet, weil der Schutz der betroffenen Person mit anderen Massnahmen erreicht werden könne.

Statistisch werde nicht erhoben, wie viele Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Auch hier brauche es Klarheit. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

Vorstoss auch im Kanton Basel-Stadt

Grünen-Grossrat Oliver Thommen hat derweil im Kanton Basel-Stadt eine Motion eingereicht, die politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung fordert. Dies berichtet die «BZ Basel» am Dienstag. «Jede Person hat grundsätzlich das Recht, an Abstimmungen oder Wahlen teilzunehmen. Dass die von geistigen oder psychischen Behinderungen Betroffenen dies nicht dürfen, ist ein Eingriff in ihre Grundrechte», so Thommen.

SP-Grossrat Georg Mattmüller kennt als Geschäftsleiter des Behindertenforums Basel die Betroffenen. «Es ist einfach nur korrekt, wenn wir in den politischen Rechten niemanden mehr ausschliessen», so SP-Grossrat Georg Mattmüller. Es gehe um die grundsätzliche Frage: «Sind Menschen mit Behinderungen Bittsteller oder haben sie dieselben Rechte wie alle anderen?» Betroffen wären im Kanton Basel-Stadt rund 130 Personen. Die Motion wird parteiübergreifend unterstützt: Einzig die LDP hat nicht mitunterschrieben.

«Ich wüsste nicht, wer die Forderung bestreiten sollte», so Martmüller. Das Geschäft müsste nun zweimal vom Grossen Rat angenommen werden, um schliesslich zur Volksabstimmung zu kommen. Dies ist nötig, weil es sich um eine Verfassungsänderung haltet. «Die Volksabstimmung ist dann vermutlich lediglich ein formaler Akt», sagt Mattmüller, «denn es geht um eine gesamtgesellschaftliche Geste.»

In Genf wurde ein entsprechende Motion bereits vom Volk angenommen. Diskussionen laufen auf der kantonalen Ebene zudem in Neuenburg, im Wallis, in der Waadt und im Tessin.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel