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Schweiz

Rahmenabkommen-Abbruch fordert erste Opfer in der Schweizer Wirtschaft

Erste Opfer in der Wirtschaft nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Die Schlagzeilen der Sonntagspresse.

Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

Rahmenabkommen-Abbruch fordert erste Opfer

Der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hat erste Opfer in der Schweizer Wirtschaft gefordert. So konnten mehrere Medizinalfirmen nicht mehr in die EU exportieren, wie «NZZ am Sonntag» und «SonntagsZeitung» berichten. Ihre in der Schweiz zertifizierten Produkte wie Beatmungsgeräte und Spritzen seien in der EU nicht mehr anerkannt, und EU-Firmen lehnten deshalb aus Angst, gegen EU-Regeln zu verstossen, diese Woche Schweizer Exportgüter ab.

Betroffen ist etwa die Firma MPS-Precimed in Biel BE mit 45 Angestellten, die hochpräzise Knochenbohrer und Fräsen für die Implantation künstlicher Gelenke herstellen. Laut CEO Rudolf Eggen sind dem Betrieb über Nacht rund ein Drittel des Geschäfts respektive mehrere Millionen Franken weggebrochen. Die Schweizer Zertifizierungsstelle SQS ging davon aus, dass ihre Zertifikate in der EU in einer Übergangsfrist bis 2024 gültig bleiben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt zurzeit unter Hochdruck mit Brüssel in der Sache.

SP-Spitze zwingt Bundesrat zu EU-Beitrittsverhandlungen

Die SP-Spitze will den Bundesrat zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zwingen. Am kommenden Dienstag berät die SP-Fraktion einen entsprechenden Vorstoss ihres Aussenpolitikers Fabian Molina, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Molinas Forderung hat dem Bericht zufolge beste Chancen angenommen zu werden. Sowohl die Fraktionsspitze als auch die Parteileitung stehen hinter dem Antrag, wie Fraktionsschef Roger Nordmann der Zeitung bestätigte.

«Wir müssen den Beitritt jetzt enttabuisieren», begründete er die Vorwärtsstrategie der Genossen. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche», dass ein «kritischer und pro-europäischer dritter Weg» möglich sei «zwischen den Isolationisten und den absoluten Fans des Rahmenabkommens». Im Parlament dürfte eine Beitrittsforderung auf grossen Widerstand stossen. Die Genossen wollen laut eigenen Aussagen jedoch nicht zuletzt erreichen, dass sich der Bundesrat gegenüber der Beitrittsforderung positionieren muss.

Maskenpflicht-Lockerung für Schüler

Der Bundesrat plant eine Lockerung der Maskenpflicht für Gymnasiasten und Berufsschüler. Zumindest auf dem Schulhof soll diese fallen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Der Bundesrat werde im Rahmen des nächsten Öffnungsschrittes diese Massnahme zur Diskussion stellen, erklärte ein Sprecher des Bundesamts für Gesundheit (BAG) der Zeitung. Die Konsultation sei auf den 11. Juni geplant.

Die Maskenpflicht an den Volksschulen ist in vielen Kantonen bereits gefallen. Gemäss der Corona-Verordnung des Bundes blieb sie aber auf der Sek-II-Stufe bestehen. Auch der Schweizer Schulleiterverband ist für eine Streichung der Maskenpflicht im Freien.

Zahlreiche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe

Die Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe betreffen zahlreiche Menschen in der Schweiz. Wie die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» schreibt, gehören zu den häufigsten Reaktionen etwa Müdigkeit, Kopfschmerzen, Muskelschmerzen, Schüttelfrost und Fieber. Letzteres betrifft etwa eine von zehn Personen nach der ersten Dosis und eine oder zwei von zehn Personen nach der zweiten, wie der Mediziner Blaise Genton von der Waadtländer Impfkampagne der Zeitung sagte. Eine Nebenwirkung ist dabei typisch für die Impfstoffe gegen das Coronavirus, nämlich eine Rötung und Schwellung am Arm, in den die Impfung injiziert wurde. Dieses Phänomen trete etwa bei 8 von 1’000 Personen nach der ersten Dosis und bei 2 von 1’000 Menschen nach der zweiten Dosis auf.

Bund lockt Autofahrer in den öffentlichen Verkehr

Der Bund will mehr Autofahrer in den öffentlichen Verkehr locken und den Marktanteil von Zug und Bus bis 2050 verdoppeln. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf neue Unterlagen des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu der vom Parlament verlangten Perspektive zum Ausbau des Bahnnetzes. Dies würde bedeuten, dass die Schweizerinnen und Schweizer dann über 40 Prozent aller Personenkilometer im Zug oder Bus zurücklegen, heute sind es 21 Prozent.

Dasselbe Verdoppelungsziel gilt für den Güterverkehr. Treiber hinter den Bestrebungen ist das Klimaziel des Bundesrats. Er will, dass die Schweiz per 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstösst. Immer noch legen die Schweizer fast 80 Prozent der Strecken mit dem privaten Auto oder Töff zurück. Derweil erweist sich der Ausbauschritt 2035 für die Bahn als teurer als geplant. Für die vom Parlament bewilligten 200 Projekte wären gemäss neuster Planung 14,1 Milliarden Franken nötig – 1,2 Milliarden mehr als geplant. Das Gros der Mehrkosten geht auf den Zimmerbergtunnel II zwischen Zürich und Zug für mehr Kapazität und eine um sechs Minuten kürzere Fahrzeit zurück. Das BAV prüft nun im äussersten Fall auch Redimensionierungen.

Luftraum über Genf gesperrt

Während des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird der Luftraum über Genf Mitte Juni weitgehend gesperrt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) erarbeitet mit der Luftwaffe, der Flugsicherung Skyguide und mehreren Bundesstellen die Details der Sperrung, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Laut Bazl handelt es sich um einen «etablierten Prozess, analog zum World Economic Forum».

Laut der Zeitung inspizierten Sicherheitskräfte in den letzten Tagen die bekannte Plage des Eaux-Vives für eine allfällige Installation von Flugabwehrgeräten. Nächste Woche soll dem Bericht zufolge der Bundesrat über einen offiziellen Einsatz der Armee entscheiden. Einen solchen gab es beispielsweise während der Syrien-Konferenz in Montreux VD im Jahr 2014. Die Genfer Kantonspolizei mietet im Vorfeld des Biden-Putin-Gipfels vom 16. Juni mehrere gepanzerte Fahrzeuge von der Schweizer Armee.

Nach No-Billig startet SVP neue Volksinitiative

Drei Jahre nach der gescheiterten «No-Billag»-Initiative plant die SVP eine neue Volksinitiative gegen das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Erste Gespräche im Parteileitungsausschuss hätten stattgefunden, erklärte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter dem «SonntagsBlick». Nach Auffassung der rechten Volkspartei berichten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen sondern «linkslastig» über politische Themen.

Die SVP fasst laut der Zeitung zwei mögliche Stossrichtungen für die Initiative ins Auge: eine Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte von heute 365 auf 200 Franken oder die personelle Zusammensetzung der Redaktionen und der Chefetage. So sollen der Verwaltungsrat der Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die Geschäftsleitung, die Beschwerdeinstanz UBI und die Redaktionen aller politischer Sendungen die politische Landschaft abbilden. Das SRF erklärte in einer Reaktion auf Kritik letzte Woche, man lasse sich von keiner Partei vorschreiben, wer in eine Sendung eingeladen werde. Druckversuche hätten in letzter Zeit zugenommen. SRF berichte weder tendenziös noch verletze es die journalistische Sorgfaltspflicht.

Wöchentlicher Drohnen-Zwischenfall

Trotz eines Einbruchs im Flugverkehr ist es im letzten Jahr im Schweizer Luftraum im Schnitt einmal wöchentlich zu einem heiklen Zwischenfall mit einer Drohne gekommen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, erhielt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) im letzten Jahr 49 Meldungen zu Annäherungen zwischen Verkehrsflugzeugen und Drohnen, verbotenen Flügen von Drohnen über Menschenansammlungen oder in zu grosser Nähe von Flugplätzen.

Das Bazl geht dem Bericht zufolge davon aus, dass die meisten Vorfälle von Drohnenpiloten verantwortet wurden, die nicht bewilligungspflichtige Fluggeräte steuerten. Die Zahl der meldungspflichtigen Ereignisse war 2019 grösser, damals registrierte das Bazl 67 Vorfälle. Laut der Zeitung ist dies damit zu erklären, dass während der Corona-Pandemie der Linienflugverkehr zeitweise fast stillstand und entsprechend gefährliche Annäherungen von Drohnen und Flugzeugen seltener waren.

Geheimdienst überwachte Dürrenmatt

Der Schweizer Geheimdienst hat den weltberühmten Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921-1990) fast fünfzig Jahre lang überwacht. Das zeigen die Geheimakte und die insgesamt 17-seitigen Fichen zum gesellschaftskritischen gebürtigen Berner Dramatiker, Erzähler, Essayist, Zeichner und Maler, die die «SonntagsZeitung» erstmals publiziert.

Demnach hörten die Beamten im Kalten Krieg wiederholt Dürrenmatts Telefon ab und notierten seine Erkrankungen und politischen Engagements. In einem Interview hatte er 1966 gewarnt, die Schweiz würde Gefahr laufen, «ein Polizeistaat mit demokratischer Fassade zu werden». Weiter sagte er: «Jeder Esel, der sich amtlich befugt hält, kann mich abhören.» Die Akten zeigen laut der Zeitung auch einen unbekannten Dürrenmatt, der mit dem Marxismus als Inspiration eine gerechtere Welt erschaffen wollte. Im Kalten Krieg sammelte die Schweizer Bundespolizei auf Karteikarten Informationen zu schätzungsweise gegen 800’000 Personen, grösstenteils solche mit Kontakten zu linken Gruppierungen oder Reisen in sozialistische Länder.

2 Kommentare

  1. Weniger Kapitalismus sollte ganz im sinne der SP sein. Zweitens wäre ein Eu Beitritt schlecht für den Schweizer Mindestlohn. Also nützt alles jammern nichts.Report

  2. Bezüglich: Rahmenabkommen-Abbruch fordert erste Opfer. «Erste Opfer»….. Medizinalfirmen !? Sie konnten Beatmungsgeräte und Spritzen nicht exportieren. Bin ich irgendwo im falschen Film ?
    Solange wir in der Schweiz bezüglich jeder Sparte in der Medizin mehr als das 3fache als ausserhalb der Schweiz bezahlen, soll mir diese Preispolitik jemand erklären, dass sich dies anscheinend noch rentieren kann, eine Spritze oder ein Beatmungsgerät ins Ausland zu verkaufen. Dann soll mir auch jemand erklären, wieso ich bei einem Drittel Preis für denselben Rollator den wir für den Vater in Deutschland kauften (diesselbe Marke!) gegen das Gesetz verstossen habe. Es stinkt bis zum Himmel, wir Schweizer sind ja schlimmer als viele andere. Ich schäme mich.
    Ich konnte nicht mal die GENAU selbe Tablette (Med. auf Rezept) in Grenzach kaufen. Fer Krankenkasse sagteich, dies senkt ja auch bei ihnen die Kosten. 🙂 falsch gedacht…..Report

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