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Der Telebasel News Beitrag vom 5. Juni 2021.
Baselland

Nach Weber-Freispruch: SP will Filzvorwürfe mit einer PUK aufarbeiten

Juristisch ist die ZAK-Affäre erledigt. Politisch hat sie ein Nachspiel. Die SP BL fordert die Beziehungen zwischen Kanton und Wirtschaftskammer zu untersuchen.

«Jetzt ist endlich diese Kugel am Bein weg»: Ein sichtlich erleichterter Thomas Weber freute sich gestern über den Freispruch. Die Anklage wegen ungetreuer Amtsführung griff beim Strafgericht ins Leere. Die Staatsanwaltschaft zieht den Prozess auch nicht weiter. Juristisch ist die Sache um SVP-Regierungsrat Thomas Weber also abgeschlossen. Auf politischer Ebene dürften die überhöhten Zahlungen an die ehemalige Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) jedoch ein Nachspiel haben.

SP fordert parlamentarische Aufarbeitung auch weiterer «Geflechte»

Die Baselbieter SP begrüsst, dass die strafrechtliche Angelegenheit nun geklärt ist. In den Augen von Präsidentin Miriam Locher ist die ZAK-Affäre allerdings noch nicht ganz vom Tisch. Es brauche jetzt eine politische Aufarbeitung: «Im Prozess wurden Aussagen bezüglich der Verfilzung von Wirtschaftskammer und Kanton gemacht.» Dieser Sache müsse man auf den Grund gehen. Das könne einerseits sein, indem sich die Geschäftsprüfungskommission des Landrats dem Geschäft annimmt. «Andererseits ziehen wir auch die Möglichkeit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in Betracht», sagt Miriam Locher.

Sie findet auch, dass noch andere Geflechte unter die Lupe genommen werden müssen: «Zum Beispiel die Familienausgleichskasse oder Baselland Tourismus, wo auch die Wirtschaftskammer und der Kanton mit drin sind».

SVP: «Keine Verfilzungen mehr»

Anders sieht das SVP-Vizepräsident Johannes Sutter: «Ich bin der Meinung, dass man einiges in dieser ZAK-Affäre gelernt hat. Man hat vieles entflechtet». Es sei also einiges in den letzten Jahren gegangen. Gewisse Verbindungen bestünden nicht mehr. «Wie ich es persönlich mitbekommen habe, kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass es keine Verfilzungen mehr gibt», sagt Sutter.

Auch FDP-Präsidentin Saskia Schenker zeigt sich optimistisch: «Wichtig ist, dass wir in Zukunft keine solche Situation mehr haben möchten, in der ein Regierungsrat vor Gericht steht». Dafür müsse die Politik etwas unternehmen. «Wir haben diverse Gesetzesrevisionen durchgeführt, die auch die Grundlage legen, damit dies in Zukunft nicht mehr passiert», so Schenker.

1 Kommentar

  1. Ich würde jedem Stimmbürger ein künftiges «Nein» für Herr Weber in die Urne empfehlen.

    Was für ein «schlechter» Job macht dieser.

    Ein «normaler» Angestellter wäre schon lange vom «Dienst» suspendiert.

    Steuergelder in die Luft verpuffen……..da kann er sich *Gross* reden.Report

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