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Der Telebasel News Beitrag vom 4. Juni 2021.
Basel

Kostet auch der öV zu Stosszeiten bald mehr?

Wie fair ist Mobility Pricing und wer zahlt das schlussendlich? Der öffentliche Verkehr in Basel müsste nämlich auch teurer werden.

Mobility Pricing dient als Waffe gegen überfüllte Strassen, Trams, Züge und Busse. Auch in der Schweiz und in Basel der Aufpreis pro Kilometer und teureres Fahren während Stosszeiten dafür eingesetzt werden. Bei Mobilitiy Pricing wäre auch ein Aufschlag für den öffentlichen Verkehr angedacht, so sollen Trams, Busse und Züge nicht mehr so voll sein. Aber ist das fair?

Nicht jeder kann Stosszeiten meiden

Wer beispielsweise in der Pflege oder auf dem Bau arbeitet, kann sich nicht aussuchen, wann er zur Arbeit geht. Die Frage zur Fairness vom Mobility Pricing beantwortet GLP-Grossrat David Wüest-Rudin folgendermassen: «Fair und unfair ist immer so eine Frage. Ausserhalb der Stadt ist es günstiger zu wohnen. Die Idee ist längerfristig, dass man dann bestehende Steuern und Abgaben zurückbaut und dafür Mobility Pricing einführt. Dann hat es jeder selbst in der Hand, ob er mehr oder weniger zahlt.»

Politisch wird in Basel seit Jahren dafür gekämpft, dass der ÖV möglichst attraktiv auftritt. Bei einer Umsetzung des Mobility Pricing würde das aber heissen, dass auch den ÖV-NutzerInnen während Stosszeiten ein Aufpreis winkt. «Allerdings wäre es dann aber günstiger, als wenn man das Auto zu den Stosszeiten braucht. Von dem her gesehen, gleicht sich das dann wieder aus. Wichtig ist, dass die Anreize so gesetzt werden, dass das effizienteste Verkehrsmittel genutzt wird, das ist halt oft auch der ÖV», so Wüest-Rudin zu Telebasel.

«ÖV ist ein absolutes Kredo der Linken»

Der Präsident des ACS beider Basel glaubt nicht an einen ÖV-Aufpreis. Schlussendlich würden nur diejenigen tiefer in die Brieftasche greifen müssen, die den Privatverkehr nutzen. «Das links-grüne Basel bewirbt sich nur für einen kleinen Ausschnitt des Mobility Pricing. Nämlich nur für das Road-Pricing. Man will nur die Strasse verteuern», begründet er ACS Präsident und FDP-Landrat Andreas Dürr die Teilnahme vom Stadtkanton an ersten, vom Bund vorgeschlagenen, Pilotversuchen und fügt an: «Der öffentliche Verkehr ist ein absolutes Kredo der Linken: Daran darf nichts verändert werden.»

Gegen Mobility Pricing per se sei Andreas Dürr: «Mobility Pricing würde ich begrüssen, wenn man die Kostenwahrheit wirklich an den Tag legt. Reines Road Pricing, führt zu einer City-Maut in Basel-Stadt. Das löst keine Probleme.» Auch die Nähe zur Grenze führe da laut Dürr zu Problemen. Zudem sei zu bedenken, dass Basel als Handels- und Verkehrs-Zentrum gross wurde: «Wieso wollen wir uns da mit einer City-Maut, die technisch einen viel zu kleinen Raum umfasst, all das, unseren Fortschritt und unseren Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, unnötig gefährden?»

Politische Hürde bei der Umsetzung

Bis im Jahr 2024 wird sich nun zeigen, inwiefern das Mobility Pricing im Stadtkanton umsetzbar ist. Der Kanton Basel-Stadt gab vor einem Monat bekannt, dafür an Pilotprojekten teilzunehmen. Die Frage um die Fairness und den Aufpreis zu Stosszeiten, welcher auch für den öffentlichen Verkehr gelten soll, könnten dabei aber zu einer politischen Hürde werden.

Der GLP-Grossrat David Wüest-Rudin prophezeit jedoch ein Entgegenkommen: «Wenn dieser Versuch mit dem Mobility Pricing nur für die Autos erfolgreich ist und man sich dann entscheidet, dass man das für die Autos macht, dann denke ich, wären wir politisch auch bereit beim ÖV etwas zu machen. Das müsste fairerweise schon sein.»

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