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Der Telebasel News Beitrag vom 4. Juni 2021.
Baselland

Gericht spricht Thomas Weber frei

Das Urteil gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber ist gefallen: Er wird vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung freigesprochen.

Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ist im Prozess zu den überhöhten Zahlungen an die ehemalige Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) am Freitag vom Strafgericht vom Anklagepunkt der ungetreuen Amtsführung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten beantragt.

Freigesprochen wurde auch der wegen Gehilfenschaft mitangeklagte Leiter des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), Thomas Keller. Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von zehn nicht bezifferten Tagessätzen beantragt.

Der seit 2013 amtierende Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Weber musste sich vor Gericht dem Vorwurf stellen, dass er 2014 und 2015 bei der Auszahlung von jährlichen Pauschalbeiträgen in der Höhe von 650’000 Franken an die nichtstaatliche ehemalige Zentrale Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (ZAK) sämtliche Sorgfaltspflichten missachtet habe.

Konkret seien in diesen Jahren jeweils 100’000 Franken zu viel ausbezahlt worden, hatte die Staatsanwaltschaft moniert. Weber habe die von der ZAK beantragten Unterstützungsbeiträge vom Gesamtregierungsrat freigeben lassen, ohne «auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen», hiess es in der Anklageschrift.

Das Gericht stellte in der Urteilsbegründung die ungenügenden Abklärungen nicht prinzipiell infrage. Aber alle in die Vertragsabänderung involvierten politischen Gremien hätten es unterlassen, das neue Konstrukt und die Summe zu hinterfragen.

Der als zu hoch deklarierte Betrag von 650’000 Franken habe bereits vor den Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen im Raum gestanden – namentlich bei der Bewilligung des von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia ausgearbeiteten neuen Gesetzes über die Schwarzarbeit durch den Landrat.

Weil alle Beteiligten ein «blindes Vertrauen» in die ZAK an den Tag gelegt hätten, könne man dies den beiden Angeklagten nicht stellvertretend als ungetreue Amtsführung zur Last legen. Die Missstände in der ZAK seien bei den Vertragsverhandlungen noch nicht bekannt gewesen. Also könne man nicht von einer vorsätzlichen oder auch nur billigenden Bevorzugung privater gegenüber öffentlicher Interessen sprechen.

Beunruhigende Erkenntnisse

Während des Prozesses und schliesslich auch in der Urteilsbegründung stand vor allem das intransparente Konstrukt der ZAK mit der dahinterstehenden Baselbieter Wirtschaftskammer in der Kritik. Die Wirtschaftskammer habe Ausgaben falsch deklariert und zwischen verschiedenen Tochterunternehmen beliebig Gelder hin- und hergeschoben, sagte der als Zeuge vorgeladene ehemalige Geschäftsleiter der ZAK.

Die Schwarzarbeits-Kontrollstelle sei für die Wirtschaftskammer unter dem Strich vor allem ein Vehikel gewesen, um an Geld zu kommen, so der ehemalige Geschäftsleiter. Die ZAK habe trotz den höheren Beiträgen und entgegen den im Vertrag festgelegten Verpflichtungen nicht mehr Kontrollen durchgeführt.

Der Vorsitzende des Dreiergericht beurteilte die als glaubhaft empfundenen Aussagen des Zeugen als «beunruhigend». Auch wenn in der Sache nun Freisprüche ausgesprochen worden seien, habe der Prozess Aufschlüsse über die «leere Hülle» ZAK und Wirtschaftskammer samt weiteren Tochterinstitutionen eingebracht.

Thomas Weber erleichtert

Der freigesprochene Regierungsrat Thomas Weber zeigte sich nach Prozessende erleichtert über das Urteil. Er habe damit gerechnet, von allen Vorwürfen entlastet zu werden. Mit der kürzlich beschlossenen neuen Regelung der Schwarzarbeitskontrolle sei der Kanton nun auf gutem Wege, die er nun unbelastet begleiten könne.

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