Die Basler Regierung will das Betteln an Ein- und Ausgängen von Bahnhöfen künftig verbieten. (Bild: Keystone)
Basel

Bettelverbot wird noch vor den Sommerferien behandelt

Das von der Basler Regierung vorgeschlagene Bettelverbot wird noch vor den Sommerferien im Grossen Rat behandelt.

Das Parlament hat am Mittwoch einen SVP-Antrag für dringliche Behandlung mit 50 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Somit kommt die von der Regierung vorgeschlagene Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes ohne vorgängige Beratung in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) am 23./24. Juni in den Grossen Rat zum Entscheid. Selbst der Antragsteller der SVP bezeichnete dieses Vorgehen als unüblich. Aufgrund der Dringlichkeit des Geschäftes sei dies aber gerechtfertigt, sagte er.

Eine Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich eine rasche Einführung des Verbots. Sollte der Grosse Rat dem Vorhaben nicht zustimmen, werde seine Partei eine Initiative lancieren, damit der Regierungsvorschlag geschützt werde, sagte der SVP-Grossrat.

Sprechende der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses sprachen sich für eine Beratung in der JSKK aus. Dass Handlungsbedarf bestehe, werde nicht bestritten, sagte ein SP-Grossrat. Doch müsste eine menschenwürdige Lösung her.

Neben SVP setzten sich auch die Fraktionen GLP, FDP, LDP und Mitte/EVP für die dringliche Behandlung ohne Kommissionsberatung ein.

Menschenrechtgerechtes Bettelverbot

Die Basler Regierung schlägt statt eines generellen Verbots weitgehende Einschränkungen des Bettelns in der Stadt vor. Generell verboten bleibt wie bis anhin das organisierte beziehungsweise bandenmässige Betteln. Verboten werden soll darüber hinaus aggressives und aufdringliches Betteln. Zudem soll das Betteln im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt sein, wenn dabei die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört wird.

In einem neuen Paragraphen des Übertretungsstrafgesetzes werden detailliert Orte und Örtlichkeiten aufgezählt, bei denen das Betteln künftig wieder verboten sein soll. So werden Umkreise von fünf Metern um sensible Orte zu Verbotszonen. Das betrifft unter anderem Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie von Einkaufsläden, Banken, Restaurants, Kulturinstitutionen, öffentlichen Gebäuden und die Umkreise von ÖV-Haltesstellen sowie von Spielplätzen.

Im Ratschlag zur Wiedereinführung des bedingten Bettelverbots sind des Weiteren flankierende Hilfsmassnahmen aufgeführt. Dazu gehört unter anderem eine Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Bettlerinnen und Bettlern und Nothilfe, die auch Kurzaufenthalter und Durchreisende beantragen könnten.

5 Kommentare

  1. «fünf Meter um sensible Orte werden zu Verbotszonen»? Wer den Ratschlag der Regierung genau liest, findet dort unter §9 d) dass die 5-Meter-Zohne um alle «Wohn-und Bürogebäude» gilt. Zu deutsch: in der ganzen Stadt. Basel hat keine Prachtsboulevards wie Paris. 5 Meter Abstand erlaubt das Betteln also genau noch in der Strassenmitte und auf den Tramgleisen. Die einen wird diese Nachricht freuen – einerseits die aufgebrachten Bürger, andererseits die Anwälte, die damit reichlich Futter für Beschwerden bekommen. Wie es den Betroffenen selbst geht, interessiert ja schon lange kein Schwein mehr.Report

  2. Es ist doch so einfach: Wenn keiner mehr etwas gibt, dann gehen die Bettler wieder weg.
    Geben fördert das Verhalten und ändert nicht die Ursachen.Report

  3. Das weitgehende Verbot ist schon mal gut. Ich bezweifle jedoch stark, ob die Regelung durchgesetzt werden kann. Ich habe persönlich Kenntnis von einer Bettlerin, die sich einem ausgesprochenen Platzverbot widersetzt, und so gerissen ist, sich polizeilichen Kontrollen zu entziehen, sich seit Januar in der Schweiz aufhält, die 90- Tagefrist, und die Corona Massnahmen nicht einhält, und schwarz Tram fährt.Report

  4. Menschenunwürdig ist was der Grossrat mit den Bürgern macht. Ich zahle ab sofort keine Steuern mehr , wenn das so weitergeht.
    Warum können die ihre Zähne auch gratis machen?
    Der Grossrat erfüllt seinen Auftag nicht, wir fühlen uns von diesen Leuten bedroht!Report

  5. Ein bedingtes Bettelverbot ist doch wieder dem Volk Sand in die Augen gestreut.
    Hoffentlich geht das Volk endlich mal auf die Barrikaden.
    Aber man kann ja noch lange am Volk vorbei entscheiden.Report

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