Die SVP will das Bettelverbot noch vor dem Sommer unter Dach und Fach bringen. (Bild: Keystone)
Basel

SVP will im Grossen Rat sofortige Umsetzung des Bettelverbots erwirken

Die SVP will das Bettelverbot im Grossen Rat noch vor dem Sommer erwirken. Wird das Thema nicht sofort behandelt, startet die Partei eine Initiative.

Die Basler SVP will das Bettelverbot im Grossen Rat sofort auf den Tisch bringen: Den regierungsrätlichen Umsatzvorschlag zur Motion von Grossrat Joël Thüring will die SVP Fraktion am morgigen Mittwoch zur unmittelbaren Behandlung vorschlagen.

So will die Partei sicherstellen, dass das Gesetz noch am 23. Juni abschliessend beraten wird und ein neues Bettelverbot im Sommer in Kraft tritt. «Sollte eine Parlamentsmehrheit am Mittwoch diesem Antrag nicht zustimmen, wird die SVP eine Initiative lancieren», schreibt die Parteisektion. Bereits im Januar hatte sie eine Volksinitiative angekündigt, sollte die Regierung die im November 2020 beschlossene Wiedereinführung des Bettelverbots nicht «rasch umsetzen».

Stimmt der Grosse Rat am Mittwoch Nein zum Antrag der unmittelbaren Behandlung des Bettelverbots, will die SVP noch vor der Sommerpause eine Volksinitiative lancieren, so die Ankündigung der Partei am Montagabend. Dies, «damit der ausgewogene Vorschlag des Regierungsrates abgesichert bleibt.»

Regierungsvorschlag soll nicht abgeschwächt werden

«Eine Überweisung an eine Kommission würde die Wiedereinführung um mehrere Monate verzögern und gleichzeitig dazu führen, dass der Vorschlag des Regierungsrates abgeschwächt wird», schreibt die Basler SVP weiter. «Eine Abschwächung ist aber nicht erstrebenswert, weshalb eine Kommissionsberatung in diesem dringenden Fall – wie es im Übrigen in der Corona-Pandemie des Öfteren mit Geschäften vorgekommen – nicht notwendig ist.»

Mit dem Vorschlag des Regierungsrates eines «ausgedehnten» Bettelverbots vom 17. Mai ist die Partei einverstanden. «Mit der beantragten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes werden die entsprechenden Forderungen einer Parlamentsmehrheit nun seitens des Regierungsrates umgesetzt und dabei das neue Urteil des Europäischen Menschengerichtshofes aus Strassburg berücksichtigt und respektiert», schreibt die Parteisektion.

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