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Der Telebasel News Beitrag vom 29. Mai 2021.
Basel

16-Jährige sollen mitbestimmen

Riehen soll zur Pioniergemeinde in Sachen Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 werden. Eine entsprechende Motion wurde vom Einwohnerrat überwiesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass man in Riehen über das Stimmrechtsalter 16 diskutiert. Schon vor 15 Jahren war dies ein Thema. Damals wurde nichts daraus. Jetzt hat der 21-jährige SP-Einwohnerrat Noé Pollheimer seine Motion im Gemeindeparlament durchgebracht. Er stört sich daran, dass die Jungen nach dem Staatskundeunterricht an den Schulen zwei Jahre warten müssen, bis sie dann mal abstimmen dürfen. Dies ergebe keinen Sinn: «Wir sind der Meinung, dass nach der Theorie auch direkt die Praxis folgen muss.»

Der Entscheid wird auch vom 17-jährigen Linus Kleschin aus Riehen begrüsst. Er engagiert sich bei der Klimajugend und würde am liebsten auch schon abstimmen. Solche Entscheidungen seien Jugendlichen in diesem Alter zuzutrauen. Immerhin würden diese auch schon solch wichtige Entscheidungen fällen wie etwa die Wahl der weiteren Ausbildung.

Wissenschaft spricht für tieferes Stimmrechtsalter

Stefanie Bailer ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Basel. Sie sagt, es mache demokratiepolitisch Sinn, bereits 16-Jährige in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Studien zeigten, dass einer der wichtigsten Faktoren, der dazu führt, dass sich jemand an einer Wahl oder Abstimmung beteiligt, der ist, ob diese Person bereits einmal an die Urne ging. Wir Menschen sind abstimmungstechnisch gesehen Wiederholungstäter.

«Deshalb ist die Erstwahl so zentral», sagt Stefanie Bailer. Und 16-Jährige hätten den Vorteil, dass sie in der Schule gerade mit dem nötigen Rüstzeug versorgt wurden. Und häufig auch noch zu Hause wohnten, wo mit der Familie noch über Politik diskutiert wird. Ideale Bedingungen um den Einstieg ins Wählen zu finden. Später, wenn die Randbedingungen nicht mehr so ideal sind, sei dies schwieriger zu bewerkstellig. Daher sei ein früheres Einstiegsalter ein guter Weg, um die politische Beteiligung langfristig zu erhöhen.

Grüne Parteien dürften am Anfang profitieren

Bei den letzten Nationalratswahlen waren die Grünen und die Grünliberale Partei bei den 18- bis 24-Jährigen hoch im Kurs, sagt Bailer. Sie dürften deshalb auch bei einem tieferen Stimmrechtsalter am stärksten profitieren. Eher weniger Hoffnungen machen, dürfe sich die SP. Diese werde von allen Alterssichten in einem ähnlichen Ausmass gewählt. Eher nicht so gut sehe es dafür für die FDP und die SVP aus. Wobei sich politische Einstellungen mit den Jahren verändern können und auch diese Parteien bis in ein paar Jahren von einem tieferen Einstiegsalter profitieren könnten.

Der Gemeinderat von Riehen hat nun ein Jahr Zeit, aufzuzeigen, wie die Änderung umgesetzt werden soll. Für Initiant Noé Pollheimer sei es kein Problem, dass sich die Senkung nur auf die kommunalen Urnengänge auswirken wird. Auch auf Gemeindeebene würden wichtige Entscheidungen gefällt.

7 Kommentare

  1. ich bin auch genau der gleiche Meinung wie Herr Pollheimer mich stört mich auch die sinloses lücke zwischen den 16 und den 18 Lebensjahr noch nicht geschlossen ist zwischen die Theorie und den Praxis durch den staatskuntericht au zwei Jahre warten müssen als ich selber noch nicht 16 Jahre alt gewesen bin selber 16 und 17 Jahre alt gewesen bin und dann nachher selber 18 Jahre alt gewesen bin hat mich das auch sehr gestört weil ich könnte nicht selber frei entscheiden was nach meinem 18 Geburtstag passieren werde aus persönliche Entscheidung für seine eigene berufliche Zukunft und Entscheidung und AusbildungReport

  2. Naja… unklar wie fundiert und abgeklärt die Meinungen sein werden. Gleiches gilt wihl aber auch für jetzige Stimmberechtigte.

    Sehe teilweise, pseudo ‚Politiker‘ auf Tiktok, welche Halbwahrheiten verzapfen und nur die favorisierten Fakten auf den Tisch legen. Finde es gefährlich, wenn solche Plattformen zur Meinungsbildung beitragen. Am besten über Vimentis / easyvote und dem Abstimmungsbüchlein. So gibts eine eigene Meinung und dann noch bisschen Arena anschauen, um auch weitere Argumente zu berücksichtigen.

    Gesetze sind langfristige und weitreichende Entscheidungen unseres Staates. Mit 16 ist die Meinung doch anders, als mit 18,19,20…das ist nicht; welche Gesichtscreme schmiere ich mir heute ins Gesicht.

    Würde eher ich eher ablehnen.Report

  3. Markus, wenn man Recht hat , hat man Recht. Die Mehrheit der 16 jährigen hat sicher nicht die Politik im Kopf. Die paar wenige sollen die Zeit nutzen bis 18, sich in der Politik weiter zu bilden.Report

  4. Da sich auf Grund wissenschaftlicher Studien das Gehirn in diesem Alter umbaut und entsprechend Entscheidungen hormonell beeinflusst und langfristig wirksame Entscheidungen schlecht beurteilt werden können, ist die Einführung der Stimmrechtsentscheidung nicht sinnvoll. Zusätzlich lassen sich Jugendliche in diesem Alter schnell emotional beeinflussen, was sich zusätzlich negativ auf langfristige Entscheide auswirkt.
    Aus diesen Gründen ist der Entscheid abzulehnen.Report

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