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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 30. Mai 2021.
Basel

Rahmenabkommen, Gratis-Kitas und Krisengipfel in Genf

Eric Nussbaumer, Eric G. Sarasin und Patrick Marcolli diskutieren im Sonntags-Talk unter anderem über das Rahmen-Abkommen und Gratis-Kitas.

Rahmen-Abkommen tot: Katastrophe oder Befreiung?

Als «Tiefpunkt der Schweizer Aussenpolitik» bezeichnete der Basler Regierungspräsident Beat Jans im Telebasel-Talk den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen für das Rahmen-Abkommen mit der EU abzubrechen. Die SVP hingegen jubelt: Das sei ein Sieg für die Selbstbestimmung, während die Handelskammer beider Basel den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen abzubrechen, bedauert. Damit schaffe der Bundesrat grosse Unsicherheit für die Unternehmen.

Ein Geheimpapier des Bundes zählt eine ganze Reihe schwerwiegender Auswirkungen auf (Strom, Landwirtschaft etc.). Andere Kommentatoren sehen die wirtschaftlichen Folgen weit weniger dramatisch. Die Med-Tech-Branche etwa habe bereits sehr gute Lösungen gefunden, um die Folgen abzufedern, die sich daraus ergeben, dass der entsprechende Vertrag aktuell ausläuft.

Der Bundesrat will die EU mit zwei Massnahmen milde stimmen: Bezahlung der versprochenen Kohäsionsmilliarde und punktuelle Anpassungen von Schweizer Recht an jenes der EU. Mit dem Abbruch der Übung beendete der Bundesrat siebenjährige Verhandlungen.

Telebasel will wissen, ob der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmen-Abkommen eher Katastrophe oder Befreiung ist?

Gratis-Kitas für alle – jetzt auch im Baselbiet

Vor einem Jahr lancierte die baselstädtische SP eine Initiative für Gratis-Kitas, nun zieht die SP Baselland mit einer praktisch gleichlautenden Initiative nach. Die Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» fordert, dass die familienergänzende Kinderbetreuung Teil des Service public werde, damit sie allen Familien zugänglich sei.

Der Kanton Baselland belege bei der Familienfreundlichkeit im schweizweiten Vergleich einen der letzten Plätze. In Bezug auf die Kita-Gebühren sei das Baselbiet sogar am zweitteuersten. Getragen werden sollen die Kosten von den Gemeinden und dem Kanton. Dieser vermeldete jedoch vor einem Monat bedingt durch die Corona-Krise einen Verlust von 52 Millionen Franken.

Telebasel fragt: Gratis-Kitas auch für die Reichsten?

Joe Biden trifft Wladimir Putin zum Krisengipfel in Genf

Der bislang spektakulärste Erfolg von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis: US-Präsident Joe Biden trifft in Genf den russischen Präsident Wladimir Putin zum Krisengipfel. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Männer seit Joe Bidens Amtsübernahme. Es ist auch das erste amerikanisch-russische Spitzentreffen in der Rhonestadt seit November 1985. So weit so gut.

Aber Tamedia kommentierte: «Doch die Schweiz zahlt für diesen Gipfel auch einen Preis. Er besteht darin, dass sie regelmässig ohrenbetäubend schweigt, wenn die Amerikaner und vor allem die Russen die Menschenrechte verletzen oder andere Abscheulichkeiten begehen. Schweizer Politiker glorifizieren dieses Schweigen jeweils als Neutralität – auch wenn es oft ebenso sehr Opportunismus und Gleichgültigkeit gegenüber dem Unrecht ist».

Ein Beispiel dazu aus dieser Woche: Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko erzwang die Landung einer Zivilmaschine, um einen kritischen Blogger festzunehmen. Die EU verhängte Sanktionen, die Schweiz zögert.

Telebasel fragt: Wie ist das Genfer Gipfeltreffen einzuschätzen?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 30. Mai 2021 sind:

  • Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL
  • Eric G. Sarasin, Berater und Mitglied Kompass/Europa
  • Patrick Marcolli, Chefredaktor bz Basel

2 Kommentare

  1. Eric Nussbaumer überzeugte mich bei allen Fragen am meisten. Beim Rahmenabkommen sieht der BR schlecht aus. Erstaunlich, wie ein Wirtschaftsvertreter wie Eric Sarasin das Scheitern so gelassen sieht und sagt: «es gab noch immer eine Lösung». Ich glaube eher, dass sich die Rechtspolitiker verschätzen. Es ist eine verpasste Chance. Die Nachteile für die Schweiz sind gross.Report

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