Für Christa Tobler kommen auf die Schweiz nach der Ablehnung des Rahmen-Abkommens «ziemlich viele» Schwierigkeiten zu. (Archivbild: Keystone)
Basel

Europarechts-Professorin: Schweiz hat keine Trümpfe in der Hand

Für Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel, stellt das Nein zum Rahmen-Abkommen die Schweiz vor Probleme. Einen Trumpf habe sie nicht.

Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, sieht «zur Zeit» keine Trümpfe, welche die Schweiz nach dem Nein des Bundesrats zum Rahmenvertrag gegenüber der EU ausspielen könnte. Prof. Tobler ist zudem der Ansicht, dass der Bundesrat den Entscheid nicht hätte alleine fällen sollen.

«In meinen Augen wäre es besser gewesen, für eine solch folgenschwere Entscheidung das Parlament und allenfalls das Stimmvolk einzubeziehen», sagte sie zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Bilateraler Weg gefährdet

Mit dem Entscheid könne der bilaterale Weg nun nicht mehr wie bisher weitergeführt werden, weil die EU als Vertragspartnerin dazu nicht bereit sei. Es hänge nun nicht zuletzt von der EU ab, wie hoch der Preis für die Ablehnnug des Vertrags ausfalle. Entscheidend sei aber auch die Fähigkeit der Schweiz, allfällige Folgen abzufedern.

Sie sehe aber «ziemlich viele» Schwierigkeiten, die nun auf die Schweiz zukämen – von der Forschungszusammenarbeit über Gesundheitsfragen bis zum Stromabkommen. Das seien alles entscheidende Faktoren für die Schweiz.

6 Kommentare

  1. Immer wider werden durch die Medien Berichte von Christa Tobler publiziert.

    Ich hoffe, dass ist nicht unser alleinseeliges «Orakel»

    Wehe der Schweiz……..Report

  2. Ich bin überrascht vom Alleingang des Bundesrats.
    Hoffentlich finden die Parteien Allianzen, die zu einer konstruktiven Lösung führen.
    Die Schweiz darf nicht vergessen, das Land liegt in der Mitte von Europa, teilt dieselben Werte wie Europa und sollte auch einen Beitrag leisten an ein harmonisches Miteinander.Report

  3. Das glaube ich nicht, die Schweiz hat genügend Trümpfe im Köcher. Auch wenn die EU die bestehenden Verträge aufkündigen täte, würde sie sich selbst und der ihrer Wirtschaft schaden.
    Denken wir Mal nur was durch die Schweiz führt was der Norden und den Süden verbindet.
    Dann sind die Zahlungen der Schweiz an Rumänien,Bulgarien usw. Hier geht es um hunderte von Millionen als Unterstützung, Auch die Forschung, da kann Sie auch größtenteils in unserem Land als Schlüsselstellung gehandelt wird, weil hier auch aus dem internationalen Raum Beteiligungen bestehen. Dies würde für die EU einen Rückschritt in allen Forschungen hervorrufen.
    Strom, Gas, Güterverkehr unter anderem würde vieles auch für die EU verteuern und erschweren.
    Glaube nicht, das die EU sich dies leisten kann, denn in ihren Reihen und Mitgliederländer besteht eine zerbrechliche Stimmung auch im Volke.
    Brüssel und Strassburg hat schon lange nicht mehr die volle Unterstützung des Volkes, da es ihnen bewusst wird das sie Stücke ihrer Souveränität verlieren durch die EU.Report

  4. Die Schweiz hat genug Trümpfe in der Hand. Einige sollte man nicht ausspielen da wir in der Schweiz dadurch auch leiden würden , aber wir würden es schaffen. 1. Transit, 2. Banken , 3. Handel und 4. Die Personenfreizügigkeit.
    1. Brauch man nichts sagen.
    2. Es gibt genug unternehmen in der EU die über die Schweizer Banken Geschäfte machen teilweise auch um Sanktionen zu umgehen.
    3. Das Handelsvolumen das wegbrechen würde für den Exportweltmeister wäre nicht zu Verachten . Das sind mehrere Milliarden die den Firmen in Deutschland ( klar Auch in der Schweiz ) entgeht und das gefährdet Arbeitsplätze.
    4. Personenfreizügigkeit. Was wäre wenn die Grenzen wieder zu sind … Die Grenzgänger zu Hause bleiben müssten . Viele WochenAufenthaltler dürfen nicht mehr arbeiten kommen ohne langwierige Genehmigungen.
    Für die Schweizer sehr hart da viele Leute in der Pflege und in anderen Positionen wegfallen. Aber es wäre nur vorübergehend. Wir haben genug eigene Arbeitskräfte die diese Jobs übernehmen können, aber sie oft nicht berücksichtigt werden da Schweizer ganz andere Lohnvorstellungen haben.
    Ausserhalb der Schweiz fällt dann jede Menge Kaufkraft weg. Die Arbeitslosenzahlen in den Grenzgebieten steigen extrem.
    Option 3 und 4 sind kaum eine ernsthafte Lösung aber es sind Trümpfe.
    Die Schweiz darf sich nicht Erpressen lassen. Und sie schafft das , wie sie es immer geschafft hat.Report

  5. Den Kommentar von Walter kann ich nur unterschreiben. Und wenn es denn sein muss, machen wir den Transit durch Gotthard/Simplon zu.
    Dann wollen wir mal sehen.Report

  6. Die Demokratische Freiheit zu behalten ist höher zu bewerten als alles andere. Das stärkt unsere Positionen. Wenn wir unsere Indentität verlieren sind wir ein Tropfen Wasser im Meer.Report

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