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Der Telebasel Talk vom 26. Mai 2021.
Basel

Rahmen-Abkommen: Basels Regierungspräsident Beat Jans übt scharfe Kritik am Bundesrat

Der Bundesrat bricht die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmen-Abkommen ab. Welche Folgen hat der Entscheid für die Region? Beat Jans dazu im Talk.

Die siebenjährigen Verhandlungen zu einem Rahmen-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Bundesrat brach die Verhandlungen ab. Er habe am Mittwoch, 26. Mai, die EU-Kommission über diesen Entscheid informiert.

«Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet», teilte der Bundesrat im Anschluss mit. Laut Regierung ist es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, «die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen».

Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wurde beauftragt, zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis «mit möglichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte», wie es weiter hiess.

Die einseitige Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Bestimmungen wird auch «Stabilex» genannt. Die Idee hinter dieser Strategie ist, mit einer einseitigen Rechtsübernahme in politisch unumstrittenen Bereichen der EU entgegen zu kommen.

Ausserdem will sich der Bundesrat beim Parlament dafür einsetzen, die versprochene Kohäsionsmilliarde frei zu geben. Vorgesehen sind 1,3 Milliarden Franken. Definitiv entscheiden über den Kohäsionsbeitrag kann nur das Parlament.

Unterhändlerin Livia Leu in Brüssel

Die Schweiz bemühte sich am Dienstagabend, 25. Mai, um ein Telefongespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Das Gespräch kam dem Vernehmen nach jedoch nicht zustande, weil die Schweiz keine näheren Angaben zum Gesprächsinhalt machen wollte. Daher reiste Staatssekretärin Livia Leu am Mittwoch nach Brüssel.

Verhandlungen seit 2014

Die Schweiz und die EU verhandelten seit rund sieben Jahren über ein institutionelles Rahmen-Abkommen zur Regelung der künftigen Beziehungen. Ende September 2018 teilte der Bundesrat mit, die Verhandlungen seien in diversen Punkten weit fortgeschritten, es blieben aber einige schwierigen Themen.

Dazu gehörten insbesondere die EU-Unionsbürgerrichtlinie, die flankierenden Massnahmen und eine geplante Änderung des EU-Sozialversicherungsrechts. Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Verhandlungstext und führte eine Konsultation durch.

Im Juni 2019 teilte der Bundesrat mit, dass Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangte aber «Klärungen».

Ende April reiste Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel, um EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. «So können wir das Abkommen nicht unterzeichnen», sagte er nach dem Treffen.

7 Kommentare

  1. Beat Jans soll doch einfach mal mit Frau Blocher sprechen. Er sollte die Weltuntergangsstimmung vermeiden. Gibt ein gutes Sprichwort:: wo ein Wille ist gibt es Wege.Report

  2. Fazit aus diesem Talk.

    Herr Jansen macht die SVP mitunter für das Scheitern verantwortlich, Erwähnt aber in keiner Silbe, dass die Gewerkschaften ebenso nie zu diesem Vertrag ja gesagt hätten im Bezug Mindestlohn.

    Ich würde Herr Jansen empfehlen, sich als Vorbild aufzuzeigen und für einen guen Lohn im EU Raum für 70000 Sfr m Jahr zu arbeiten. Das wäre einmal ein glaubwürdiges Aussage. Müsste ja anscheinend kein Problem sein.

    Vormachen und Leben und nicht Wasser predigen und Wein trinken.Report

  3. Gestern ist mir bei diesem Interview aufgefallen, dass Herr Janz im Laufe des Gesprächs gesagt hat «Das Volk will»!! Wahrscheinlich meinte er, dass das Volk nur aus der SP besteht! Nein Herr Janz, es gibt noch andere, die nicht auf der Schiene der SP sind und die gehören auch zum Volk!!!Report

  4. Gestern sagte ein führender deutscher Gewerkschafter in der CH-Presse: Schützt eure Schweizer Löhne! Oder andersherum gesagt: Hütet euch vor DIESEM Rahmenabkommen Vertrag.
    Leider hört man solche Stimmen in den Medien viel zu wenig. Doch das ist dass, was für uns in der Schweiz Lebenden (ob In- oder Ausländer) zählt und wichtig ist.
    Der Bundesrat hat das einzig richtige gemacht und gemerkt, dass man so einen Knebel-Vertrag, so einen Kolonial-Vertrag nicht unterschreibt.Report

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