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Der Telebasel Talk vom 25. Mai 2021.
Basel

EU-Verhandlungen abgebrochen: Was nun, Kaspar Sutter?

Kaspar Sutter sorgt für Corona-Hilfsgelder und kämpft für den Mindestlohn-Gegenvorschlag. Aber nun wirft ihm der Bundesrat ein kapitales Dossier vor die Füsse.

Es war die wichtigste News an diesem Pfingstsonntag: Am Mittwoch werde der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel abbrechen und das Rahmen-Abkommen beerdigen. Das bestätigten mehrere unabhängige Quellen gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die Landesregierung wolle nun die auf Eis gelegte zweite Kohäsionsmilliarde bezahlen und sich soweit mit einem Reformpaket an die EU-Gesetzgebung anschmiegen als dies konfliktfrei möglich sei. Damit sollen die wirtschaftlichen Nachteile, so die «SonntagsZeitung», ausgeglichen werden, die sich ergeben, weil die bilateralen Verträge nicht mehr erneuert würden. Die beiden Basler Halbkantone hatten sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen eingesetzt. Was heisst dieser Übungsabbruch für unseren Standort?

Für den Mindestlohn oder den Gegenvorschlag?

Kaspar Sutters Regierungskarriere hatte keinen Schönwetterstart. Zwei Themen prägten die ersten 100 Tage des neuen SP-Regierungsrats: Die Corona-Hilfe und die Mindestlohn-Initiative, hinter der seine Partei als treibende Kraft steht.

Sein diesbezügliches Engagement brachte ihm Kritikpunkte ein, auch im eigenen Lager. Die «bz Basel» berichtete: «Initianten sprechen von einem ‹fragwürdigen Salto›. Tatsächlich hat sich der SP-Politiker noch vor kurzem für 23 Franken Mindestlohn ausgesprochen. Als Regierungsmitglied macht er sich nun für den Gegenvorschlag von 21 Franken stark». Aber nicht nur das: Sutter rechnete vor, dass der Ansatz des Gegenvorschlags vom Bundesgericht abgesegnet sei, derjenige der Initiative jedoch nicht.

Der Kampf mit der Corona-Krise

Als anspruchsvoll erweist sich auch das Thema Corona-Hilfe. Mehrere Gastronomen beschrieben auf Telebasel einen zähen und aufwändigen Kampf, um Gelder von den Behörden zu erhalten.

Kaspar Sutter sorgte für mehr Personal, mehr Geld, einfachere Regeln. Basel-Stadt hat eine tiefere Hilfsschwelle als der Bund. Aber als Sozialminister dürfte Kaspar Sutter auch nach der gesundheitlichen Krise noch von Corona gefordert werden. Fachleute rechnen mit Konkursen, mit mehr Arbeitslosen, die am Ende bei der Sozialhilfe landen.

Kaspar Sutter, Regierungsrat BS SP und Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS ist im Talk zu Gast. 

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