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Im Telebasel Sonntags-Talk vom 23. Mai 2021 diskutieren Sibel Arslan, Baschi Dürr und Michael Heim. (Video: Telebasel)
Basel

Bettelverbot, CO2-Gesetz und Patentschutz

Sibel Arslan, Baschi Dürr und Michael Heim diskutieren im Sonntags-Talk über das Bettelverbot, CO2-Gesetz und den Patentschutz.

Linksparteien zu Bettelverbot: «Zynisch!»

«Betteln soll im Kanton Basel-Stadt künftig auch dann wieder teilweise verboten sein, wenn es nicht bandenmässig erfolgt, und mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Zwar bleibt Betteln künftig in Teilen des Kantons erlaubt, doch sind Verbote vorgesehen beispielsweise innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen, von Geschäften, Banken, Kultureinrichtungen, öffentlichen Gebäuden, Gastronomiebetrieben und um Haltestellen. Ebenso auf Märkten, in Parks, Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlangen und Unterführungen.» So die Basler Regierung.

Die Linkspartei Basta und die Grünen schreiben hingegen: «Bürgerliche Regierung will Armut mit Repression bekämpfen». Und: «Bettelnde an den Stadtrand zu verbannen und zu glauben, dass damit öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe hergestellt werden und der menschlichen Ausbeutung der Kampf angesagt wird, ist mindestens zynisch.» Die Linksparteien bemängeln auch das Fehlen von weitergehenden Hilfsangeboten. Sie werden deshalb die Vorlage bekämpfen.

Die SVP zeigt sich zufrieden, erhält aber ihre Drohung aufrecht, eine Initiative zu lancieren, falls das Bettelverbot nicht genau so umgesetzt werde.

Telebasel fragt: Zynisch oder genau richtig?

CO2-Gesetz: Debakel für den Bundesrat und Sieg für die SVP?

Als einzige Partei stellt sich die SVP gegen das C02-Gesetz, aber dennoch könnte sie die Abstimmung am 13. Juni gewinnen. Die aktuelle Tamedia-Umfrage zeigt eine Zustimmung von gerade noch 50 Prozent, Ende April waren es noch 54 Prozent. Und dies bei einem Unterstützungsfeld von Bundesrat, Parlament, allen anderen Parteien.

Nach Jahren von Klimademos, Forschungsberichten, Gletscherschmelze, Hitzesommern – Frau und Herr Schweizer scheinen eher vor den allfälligen Kostenfolgen des Gesetzes Angst zu haben als vor den Folgen einer Klimakatastrophe. Oder liegt es eher an der Mega-Kampagne der Gegner? Diese bearbeitet das Stimmvolk sehr offensiv, kreativ mit höchst unterschiedlichen Ansätzen. Dagegen wirkt die Ja-Kampagne eher brav, nach Pflichtprogramm mit linksgrünem Flair.

Telebasel fragt: Droht Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Debakel? Geht die SVP als Siegerin vom Platz?

Corona: Patentschutz aufheben?

Bei uns werden mittlerweile schon Menschen von 16 Jahren geimpft, im Sommer sollen dann all jene Leute zu ihren Rationen gelangt sein, die dies wünschen. Davon sind Länder in Afrika, Südamerika und Asien noch weit entfernt. Kürzlich publizierte die «BZ» einen Bericht, der eine mögliche Durchimpfung der genannten Länder teilweise erst bis Frühjahr 2023 in Aussicht stellt.

Die SP Schweiz schrieb am 7. Mai in einem Aufruf: «Um die Produktion der Vakzine in Entwicklungsländern zu beschleunigen und einen weltweit gerechteren Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu ermöglichen, verlangt die SP schon seit Monaten die Aufhebung des Patentschutzes – wie ihn nun sogar die USA fordern. Die Schweiz darf nicht länger als Handlangerin der Pharmakonzerne im Abseits stehen. Bereits haben Tausende Personen den SP-Appell unterschrieben, der den Bundesrat zum Handeln auffordert.»

Denn: Die derzeit geltenden Welthandelsorganisation-Regeln (WTO) zu Patenten führten dazu, dass weltweit weniger Covid-19-Impfstoffe produziert wird als möglich wäre. Die Pharmaindustrie wehrt sich, auch wegen der möglichen Signalwirkung.

Telebasel fragt: Dürfen wir es zulassen, dass Menschen wegen Patenten auf ihre Impfung warten müssen?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 16. Mai 2021 sind:

  • Sibel Arslan, Nationalrätin Basta BS
  • Baschi Dürr, alt Regierungsrat BS FDP
  • Michael Heim, Redaktor Handelszeitung

Mehr dazu am 23. Mai 2021 ab 19:15 Uhr stündlich im Telebasel Sonntags-Talk.

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