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Der Telebasel Talk vom 19. Mai 2021.
Basel

«Wie wollen Sie das Bettelverbot durchbringen, Frau Eymann?»

Schluss mit bedingungslosen, spontanen Demos und ein enges Bettelverbot: LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann stellt sich mit kantigem Profil der Debatte.

SVP-Newcomer David Trachsel im Sonntags-Talk vom 16. Mai: Er stelle sich ein Bettelverbot in Basel vor, das sämtliche Spielräume ausreizt, die das Strassburger EMRK-Urteil gerade noch erlaube. Also ein faktisches Bettelverbot, das aber dennoch menschenrechtskonform ist.

Ziemlich genau das hat Trachsel von der Regierung unter der fachlichen Federführung der neuen Chefin im Spiegelhof am tags darauf bekommen. Der Regierungsrat schickte ein «ausgedehntes Bettelverbot» in die Parlamentsdebatte.

Die Fünf-Meter-Bettelpolitik

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann definiert darin etwa Umkreise von fünf Metern um sensible Orte zu Verbotszonen: Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen, Einkaufsläden, Banken, Restaurants, öffentlichen Gebäuden sowie von ÖV-Haltesstellen und Spielplätzen.

Auch aggressives Betteln soll verboten werden oder das Vortäuschen falscher Tatsachen. «bz»-Chefredaktor Patrick Marcolli sieht aber Umsetzungsprobleme. Die Linksparteien BastA! und Grüne Basel-Stadt wollen den Ratschlag bekämpfen: Er sei die Law-and-Order-Politik einer bürgerlichen Regierung.

Neue Demopolitik

Seit Montag ist auch klar, dass mit dem bedingungslosen Demonstrieren in Basel Schluss sein soll. Wer eine Demo veranstalten will, muss sich künftig drei Wochen vorher anmelden. Und muss mit einer Absage rechnen, selbst wenn alle Formalitäten erfüllt sind.

In der mit Mai 2021 datierten Erläuterungsschrift zu den Demos heisst es: «Angesichts der grossen Zahl von Gesuchen, muss die Kantonspolizei sicherstellen, dass niemand den öffentlichen Grund derart oft nutzt, dass andere ausgeschlossen werden. Die Kantonspolizei berücksichtigt deshalb, wie oft eine Gruppierung in den vergangenen zwölf Monaten eine Demonstration oder Kundgebung durchgeführt hat».

Das Ziel scheint, die Anzahl der Demos in Basel tendenziell mit Blick auf die letzten Jahre zu senken und andere Wünsche den öffentlichen Raum betreffend stärker zu berücksichtigen. In der «Basler Zeitung» rechnete Stephanie Eymann vor: 2015 gab es 85 Demos, 2020 waren es 180. Ihr Kommentar: «Das kann es nicht sein».

Stephanie Eymann, Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes BS, ist ab 18:45 Uhr im Talk vom Mittwoch, 19. Mai 2021, zu Gast.

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