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Der Telebasel News Beitrag vom 18. Mai 2021.
Region

Keller-Sutter und Maurer rühren beim Zoll Rheinfelden die Werbetrommel

Doppelter Bundesrats-Besuch im Fricktal: Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer machten sich bei der Grenzwache für das Anti-Terror-Gesetz stark.

Gleich zwei Bundesräte Doppelpaket am Autobahnzoll Rheinfelden: Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer schauten bei der Grenzwachtkorps vorbei. Dabei warben sie für die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Wahl der Zollanlage war nicht zufällig erfolgt: Wie Karin Keller-Sutter erläuterte, schaffe das neue Gesetz der Bundespolizei die Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben.

«Die Bundespolizei könnte verdeckte Fahndungen registrieren im Schengener Informationssystem, das ist heute nicht möglich», sagte die Justizministerin gegenüber Telebasel. Das könnten zwar die Kantone und der Nachrichtendienst, aber die Bundespolizei kann das nicht machen. «Die Grenzwache spielt eine wichtige Rolle bei der gezielten Kontrolle, bei denen solche Fahndungen entdeckt werden könne».

Da die Zollverwaltung dem Finanzdepartement von Ueli Maurer unterstellt ist, unterstützte er seine Kollegin im Abstimmungskampf. «Die Sicherheit ist immer mehr gefährdet, wir haben immer mehr Leute, die der Gesellschaft vom Karren fallen und als Einzeltäter auffallen oder auch Leute, die sich bandenmässig orientieren», sagte der Finanzminister. «Wenn die Gegenseite aufrüstet, müssen auch wir aufrüsten».

Vergleich mit Hooligan-Massnahmen

GegnerInnen führen verschiedene Argumente gegen das PMT an. Eine Kritik ist, dass mit Präventivmassnahmen die Beweislast umgekehrt werde. Mit Ausnahme des Hausarrests könne die Polizei nämlich die Massnahme ohne richterlichen Entscheid anordnen. Karin Keller-Sutter bestreitet aber, dass hier die Unschuldsvermutung ausgehebelt werden könnte. «Die Massnahmen sind rechtstaatlich gut abgefedert. Man kann jede Massnahme gerichtlich anfechten», sagt die Bundesrätin. «Wir befinden uns in der polizeilichen Gefahrenabwehr, also in der präventivpolizeilichen Arbeit, wie wir das auch bei der häuslichen Gewalt kennen oder bei der Gewaltbekämpfung im Sport, bei den Hooligan-Massnahmen.»

PMT-KritikerInnen monieren auch, dass die Definition eines terroristischen Gefährders sehr vage sei und dies Tür und Tor für Willkür öffnen könne. Dabei betont Karin Keller-Sutter, dass das PMT die Definition aus dem Nachrichtendienstgesetz übernommen habe. Sie sieht dabei klare Profile «Ein terroristischer Gefährder ist jemand, bei dem es konkrete, aktuelle Anhaltspunkte gibt». So etwa, wenn jemand in radikalen Gebetsräumen oder Vereinen verkehre, IS-Propaganda verbreite oder Kontakt zu jihadistischen Rückkehrern pflege. In ihren Augen bestünden bei den jetzigen gesetzlichen Grundlagen noch Lücken, um hier präventiv eingreifen zu können.

Telebasel wird in einem Folgebeitrag diese Woche auch GegnerInnen mit ihren Argumenten für ein Nein zum PMT zu Wort kommen lassen.

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