Die Regierung will das Bettelverbot in Basel neu angehen. Die Grünen und BastA! sprechen sich gegen die Pläne aus. (Bild: Keystone)
Basel

BastA! und Grüne: «Regierung will Armut kriminalisieren»

Die geplante Einführung eines «ausgedehnten» Bettelverbots stösst bei den Grünen und BastA! auf Widerstand. Sie fordern mehr Massnahmen für Armutsbetroffene.

Die BastA! und Grüne Basel-Stadt zeigen sich in einer Mitteilung enttäuscht über die Pläne der Regierung, wieder ein «ausgedehntes» Bettelverbot einzuführen. Der Kanton versuche «Armut ‹menschenrechtskonform› zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden», kritisieren die beiden Parteien.

«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt in seinem Urteil vom 19. Januar 2021 fest, dass ein generelles Bettelverbot ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist. Der Regierungsrat hat versprochen, diesen Entscheid zu berücksichtigen», so die Mitteilung weiter. «Entgegen diesem Versprechen hat er heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der das Betteln in weiten Teilen der Stadt kriminalisiert.»

«Bettelnde an den Stadtrand zu verbannen und zu glauben, dass damit öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe hergestellt werden und der menschlichen Ausbeutung der Kampf angesagt wird, ist mindestens zynisch», schreiben die Parteien weiter. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Begleitmassnahmen würden dabei bei weitem nicht reichen. «Das angedachte soziale Engagement in Rumänien ist sicher dienlich und auch der Kampf gegen Menschenhandel ist wichtig, doch ist er genau wie die Nothilfe, die Gassenküche und die Notschlafstelle eine schon jetzt bestehende Aufgabe.»

Bevölkerung soll im Umgang mit Armut sensibilisiert werden

Der Verweis auf diese schon bestehenden Massnahmen werde der schwierigen Situation der Armutsbetroffenen nicht gerecht. Unverständlich sei auch der «mangelnde Dialog mit den involvierten Institutionen sowie die mangelnde Berücksichtigung bestehender wissenschaftlicher Erkenntnisse» oder der Praxiserfahrung anderer europäischer Städte. «Es braucht zusätzlich Austausch und Kooperation unter anderem mit betroffenen Organisationen und GassenarbeiterInnen im Kanton, denn auch hier gilt es Menschenwürde und Menschenrechte von Bettelnden und Armutsreisenden zu wahren», fordern die Parteien. Weiter verlangen sie Sensibilisierungsmassnahmen für die Basler Bevölkerung zum Umgang mit Armut. «Weiter braucht es konkrete sozialpolitische Massnahmen in den Bereichen der Übernachtung und der Gepäckaufbewahrung, um den öffentlichen Raum zu entlasten und gleichzeitig für Betroffene würdige Hilfestellungen zu bieten.»

«Es ist nachvollziehbar, dass Menschen durch die für sie ungewohnte Situation der vermehrten Sichtbarkeit von Armut verunsichert sind und sich auch daran stören, aber das Ergebnis darf nicht sein: ‹weg mit den Armen›, wird Heidi Mück zitiert. Insgesamt zeige diese «Law and Order»-Politik der bürgerlichen Regierungsmehrheit, dass sie sich konstruktiven Lösungen für Armutsbetroffene verweigert. «Dass wir als liberale Gesellschaft bei Problemen lieber wegschauen, seien sie noch so existenziell, finde ich bedenklich», sagt Lea Wirz, Grossrätin Grüne.

Die beiden Parteien werden den Ratschlag im Grossen Rat bekämpfen und sich weiterhin für einen humanitären Umgang mit Armutsbetroffenen einsetzen.

2 Kommentare

  1. Es ist fragwürdig, das es in unserem Sozialstaat Bettler gibt, gerade die Stadt Basel die ja mehrheitlich links und grün regiert wird. Eines fällt einem auf als Gast in Basel, das die Bettler aus dem Osten besser gesagt Südosten von Europa stammen. Auch bei längerem zusehen bemerkt man das es organisiert ist, es ist wie es ist man hat hier eine unkontrollierbare Türe geöffnet. Diese operieren über die Grenze. Bin heute nur noch inländischer Tourist, aber Basel hat sich innert drei Jahren hinsichtlich verschlechtert, außer sie will keinen Tourismus mit den restlichen aus unseren Kantonen.
    Denn dieses aggressive Art und fast an allen Ecken ist dieser Stadt nicht würdig.Report

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