(Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Kopfschütteln bei der SVP, Erleichterung bei der Gastrosuisse

So reagiert die Politik und Wirtschaft auf die Öffnungspläne des Bundesrats vom Mittwoch. Eine Übersicht:

Die bundesrätlichen Vorschläge für weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen ab Ende Mai sind bei Verbänden, Parteien und Kantonen zwar auf viel Zustimmung gestossen. Einigen gehen sie aber zu wenig schnell und zu wenig weit.

«Wir sind erleichtert», sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer am Mittwoch vor den Medien. «Es geht in die richtige Richtung.» Das Gastgewerbe werde alles daran setzen, die Schutzkonzepte einzuhalten und die Betreiber und Gäste genügend für die Datenerfassung zu sensibilisieren.

Mehr Tempo gefordert

Ein Wermutstropfen sei jedoch der angekündigte Zeitplan, sagte Platzer. Denn wenn der Bundesrat am 19. Mai einen Entscheid fälle, dann wäre eine Öffnung auf Pfingsten oder eine Woche später möglich gewesen.

Auch Hotelleriesuisse begrüsst «im Grundsatz» die angekündigte Öffnung der Restaurant-Innenbereiche, fordert allerdings, dass diese früher erfolgt, wie es in einer Mitteilung heisst. Man habe sich mutigere Entscheide gewünscht. Der Branchenverband fordert deshalb, dass die Öffnung der Innenbereiche der Restaurants spätestens am 26. Mai 2021 erfolgt – mit praxistauglichen Schutzkonzepten.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hätte sich eine schnelleres Vorgehen gewünscht, obwohl er die angekündigten Lockerungen begrüsste. Der Öffnungsschritt sei insgesamt «zu zögerlich, zu langsam und zu wenig weitgehend», hiess es in einer Mitteilung. Mit den Schutzkonzepten wäre eine vollständige Öffnung bereits am 17. Mai umsetzbar.

Gleich tönt es bei der SVP, die mit einem «Kopfschütteln» auf den Entscheid reagierte: Dass der Bundesrat mit den Öffnungen nun noch einmal fast drei Wochen zuwarte, sei «reine Schikane», wurde Parteipräsident Marco Chiesa in einer Mitteilung zitiert. Die SVP fordere deshalb, dass die Einschränkungen aufgehoben und die Menschen wieder mit Schutzkonzepten möglichst frei arbeiten und leben könnten.

Impfausweis innert Monatsfrist

«Warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt?», schreibt auch die FDP in einer Mitteilung, obwohl die Partei die Entscheide des Bundesrates ansonsten ausdrücklich begrüsste. Denn jeder Tag, der länger gewartet werde, schade insbesondere der Gastronomie. Zudem habe der Bund angekündigt, ein international anerkanntes Covid-Zertifikat bis Ende Juni umzusetzen.

Einen solchen Ausweis für Geimpfte, Getestete und Genesene fordert auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren (GDK) «innert Monatsfrist». Angesichts der aktuellen Lage begrüsste sie die weiteren Erleichterungen. Gleichzeitig appellierte sie an den Bundesrat, die Anpassungen im Massnahmendispositiv nicht in zu dicht aufeinanderfolgende Etappen aufzuteilen.

Die SP zeigte sich erfreut darüber, dass die epidemiologische Lage weitere Öffnungsschritte zulässt. Allerdings forderte die Partei «Impfgerechtigkeit». Es dürfe nicht sein, dass gerade jene Personen, die ohne Computerzugang in exponierten Branchen arbeiten, bei den Terminbuchungen leer ausgehen und dadurch später geimpft werden, wurde Co-Präsidentin Mattea Meyer in einer Mitteilung zitiert.

Freude über verlängerte Kurzarbeit

Als «wichtigen Schritt» und «positives Zeichen» beurteilte der Schweizerische Tourismus-Verband die Öffnung der Restaurant-Innenräume. Aber auch die Anpassungen der Bestimmungen für die Reisequarantäne sowie die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate würden begrüsst.

Der letzte Punkt sorgte auch beim Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) für Erleichterung. Die Industriebetriebe erhielten damit mehr Luft, um die Krise zu bewältigen.

Und auch beim beim Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) kommt der Entscheid für eine längere Kurzarbeitszeit gut an. Nicht einverstanden zeigte sich der SAV jedoch mit der Bedingung, die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht an wöchentliche Massentests zu binden. Dieser Vorschlag führe unweigerlich zu grossen Ungleichheiten.

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