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Der Telebasel Talk vom 11. Mai 2021.
Basel

Streit im Talk um Mindestlohn: Saskia Schenker vs. Sarah Wyss

Hier treffen sich die Speerspitzen: SP-Nationalrätin Sarah Wyss kämpft dafür, die Direktorin Arbeitgeberverband Saskia Schenker gegen den Mindestlohn.

2019 brachte die Basler Linke etwa die «Topverdienersteuer» durch, 2014 jedoch versenkte der Souverän einen landesweiten Mindestlohn brutal mit 76 Prozent Nein-Stimmen. Und auch Basel-Stadt verweigerte mit über 62 Prozent deutlich die Zustimmung.

Nun soll der Mindestlohn über die Kantone das Land erobern. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf und Tessin gibt es einen solchen bereits. In den Parlamenten von Bern und St. Gallen war das Anliegen jedoch chancenlos.

Die Basler Initiative fordert einen Mindestlohn von 23 Franken für alle Angestellten im Kanton Basel-Stadt. Die Regierung setzt sich für einen Gegenvorschlag von 21 Franken ein.

Das Ja-Komitee sagt …

«Basel-Stadt ist ein wohlhabender, wirtschaftlich erfolgreicher Kanton mit grosser sozialer Tradition. Dass bei uns eine Vollzeitstelle für ein würdiges Leben reicht, sollte selbstverständlich sein. Heute ist das für rund 18’000 Menschen (jede zehnte arbeitende Person) nicht der Fall. Ein Ja zum Mindestlohn beendet diesen für Basel unwürdigen Zustand. Frauen sind besonders stark von Tiefstlöhnen betroffen. Jede vierte Mitarbeiterin arbeitet 100 Prozent und verdient trotzdem nicht genug, um davon leben zu können.

Nicht nur die Beschäftigten bezahlen für Tiefstlöhne einen hohen Preis, sondern wir alle: Die Basler Bevölkerung finanziert die staatlichen Unterstützungsleistungen für die Betroffenen mit ihren Steuern. Der gesetzliche Mindestlohn von brutto 23 Franken pro Stunde oder umgerechnet rund 4’000 Franken pro Monat korrigiert das und ein Ja zur Initiative entlastet das Sozial- und Gesundheitssystem.»

Im Ja-Komitee sind alle linken Parteien sowie die Gewerkschaften vertreten.

Das Nein-Komitee sagt …

«Die Auswirkungen von solch rekordhohen Mindestlöhnen wären gravierend. In Branchen mit geringen Margen gäbe es einen beträchtlichen Kostenschub. Da die betroffenen Unternehmen die Mehrkosten kaum auf die Kundschaft abwälzen könnten, wären sie gezwungen, Personalkosten einzusparen. Das würde Personen mit geringen Qualifikationen und kleinen Pensen besonders hart treffen. Ein staatlicher Mindestlohn mag gut gemeint sein – er erreicht aber genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich will.

Die Krise trifft zahlreiche KMU extrem stark – Gastronomie, Detailhandel, Taxiunternehmen, Coiffeurbetriebe, Reinigungen und viele mehr. Diese Branchen haben auch sonst wenig Reserven, und der finanzielle Spielraum ist gering. Ein zusätzlicher Kostenschub bedeutet weniger Arbeitsplätze, geringere Pensen und mehr Druck für alle Mitarbeitenden.»

Im Nein-Komitee sind alle Gewerbeverbände und alle bürgerlichen Parteien inkl. Grünliberale vertreten.

Am Dienstag, 11. Mai 2021, diskutieren Sarah Wyss, Nationalrätin SP BS (Pro) und Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, ab 18:45 Uhr über das Thema.

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