Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 9. Mai 2021.
Basel

Rahmenabkommen, Mobility Pricing und Organspende

Elisabeth Schneider-Schneiter, Markus Somm und Roland Stark diskutieren im Sonntags-Talk über das EU-Rahmenabkommen, Mobility Pricing und Organspende.

Rahmenabkommen: Was droht uns, wenn es scheitert?

«Das Rahmenabkommen ist tot» klingt cool. Kaum ein Kommentator in den letzten Wochen, der ohne den Satz ausgekommen ist. Auch beim Polit-Personal sind Ansprüchesteller, Nein- und Absager hip. Sie markieren die Realisten: «Hat beim Volk eh keine Chance». Aber Tamedia-Journalist Fabian Renz stellt fest: «Das Argument der fehlenden ‹Mehrheitsfähigkeit› ist merkwürdig, weil jene, die es verkünden, selber dafür sorgen, dass es wahr wird.» Zu den News der Woche: Die SBB wollten sich an der neuen EU-Initiative für Innovationen im Schienenverkehr beteiligen. Doch Brüssel hat den Antrag wegen der sistierten Schweizer Beteiligung am neuen Forschungsprogramm auf Eis gelegt. Und Watson.ch berichtete, der Schweiz drohe schon im nächsten Winter eine Stromlücke. Weil das Stromabkommen blockiert ist.

Was steht eigentlich auf dem Spiel, welche Konsequenzen hätte ein Scheitern? Der Blick berichtete: «In der Verwaltung zirkuliert (…) eine Liste, auf der jedes Departement festhalten musste, wie sich das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz in seinem Bereich auswirken würde.» Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter fordert, dass der Bundesrat das Papier herausrückt. Mittwoch: Die Baselbieter Regierung schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort: «Eine Stagnation der Beziehungen auf dem heutigen Niveau und die Akzeptanz von veralteten Verträgen kann mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Wirtschaft nicht akzeptiert werden. Entsprechend ist der Bundesrat aufzufordern, die Verhandlungen mit der EU zum Abschluss zu bringen und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.»

Und am Sonntag wird eine Umfrage publik, laut der 64 Prozent der Bevölkerung das Rahmenabkommen befürwortet.

Telebasel fragt: Was droht uns, wenn das Abkommen scheitert? Sind die alternativen Pläne, die bereits herumgereicht werden, denn realistischer?

Basel-Stadt bereit zu Mobility Pricing

Die Medienmitteilung der Regierung vom Dienstag: «Der Regierungsrat hat in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte im Bereich Mobility Pricing grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere, dass den Projektträgern von Pilotversuchen ein grosser Spielraum zugestanden wird. Er verlangt aber, dass auch emissionsabhängige Gebühren zugelassen werden und dass sich der Bund nicht nur an den Projektierungskosten, sondern auch an allfälligen Defiziten der Betriebsphase beteiligt. Der Kanton Basel-Stadt ist sehr gerne bereit, sich konkret an den Pilotversuchen für Mobility Pricing zu beteiligen.» Bis im Sommer will der Bund über die Pilotprojekte entscheiden. Die BaZ schrieb, der Porschefahrer zahle mehr als die Fiat-Punto-Lenkerin. Der lokale TCS-Chef findet Mobility Pricing asozial. Die Handelskammer beider Basel fordert, das «Umland» müsse eingeschlossen werden. Was heisst das?

Telebasel fragt: Dürfen wir Mobilität über das Portemonnaie steuern?

Organspende: Werden unsere Toten automatisch zu Ersatzteillagern?

Die NZZ: «Die Zahl der kranken Menschen, die hierzulande auf ein Herz, eine Niere oder eine Leber warten, ist grösser als die der zur Verfügung stehenden Spenderorgane. Trotz vielen Kampagnen und Aufrufen bleibt die Bevölkerung zögerlich und zeigt wenig Interesse daran, beim Ableben ihre Organe abzugeben. Der Nationalrat will das nicht länger tolerieren. Geht es nach ihm, soll künftig jeder, der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich Widerspruch erhoben hat, als Organspender gelten, sofern er im Spital stirbt und seine Angehörigen nicht ihr Veto einlegen.» Damit werde der Körper zum Allgemeingut. «Die Organspende (würde) zu einer moralischen Pflicht emporstilisiert, sie würde schleichend zu einer Art sanftem Zwang. Es würde nicht erstaunen, wenn man sich irgendwann dafür rechtfertigen müsste, als Toter unversehrt bleiben zu wollen.»

Telebasel fragt: Darf der Staat einfach so die schweigende Zustimmung zur Organentnahme voraussetzen?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 9. Mai 2021 sind:

  • Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte Baselland
  • Markus Somm, Chefredaktor Nebelspalter
  • Roland Stark, ehemaliger SP-Präsident Basel-Stadt

1 Kommentar

  1. Das ist eine Frechheit den Körper als Ersatzteillager anzusehen und zu meinen sich daran bedienen zu können. Als Vorwand um Menschen leben zu retten oder in Wirklichkeit der Profit gewisser Profiteure . Wenn es Zeit ist zu gehen dann ist es so wie seid Anbeginn, es darf nicht sein das man die Unversehrtheit anderer Menschen ignoriert und missachtet wer dafür nicht vorgesorgt hat.Report

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel