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Der Telebasel-Newsbeitrag vom 7. Mai 2021.
Basel

Bürgerliche blasen zum Angriff

Am 13. Juni entscheidet Basel-Stadt, ob es einen Mindestlohn geben soll. Die Basler Bürgerlichen sind besorgt.

Vier Kantone in der Schweiz kennen bereits einen Mindestlohn oder ähnliche Lösungen. Basel-Stadt könnte als erster Deutschschweizer Kanton den Mindestlohn einführen. Die Initianten wollen 23 Franken pro Stunde, der Gegenvorschlag – von der Wirtschafts- und Abgabenkommission– sieht 21 Franken pro Stunde vor. Doch auch der Kompromissvorschlag der Kommission stösst auf Ablehnung bei den bürgerlichen Basler Parteien.

Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» hat heute Freitag die Kampagne präsentiert. Teil des Komitees sind die FDP, GLP, die Mitte, LDP und SVP sowie verschiedene Interessensverbände und Unternehmen. Patricia von Falkenstein, Präsidentin der LDP, sagt: «Alle sollen genug verdienen, dass sie davon leben können.» Aber: Ein Mindestlohn sei der falsche Weg, auch der Gegenvorschlag hätte katastrophale Folgen für Basel-Stadt. Die LDP-Präsidentin fügt an: «Es gibt bei der Initiative ein weiteres Problem: Dass man die seit Jahrzehnten gut funktionierende Sozialpartnerschaft aushebelt und der Staat ins Spiel kommt.»

Sozialpartnerschaften als Erfolgsmodell

Dabei sei just diese Sozialpartnerschaft ein Erfolgsmodell. Also, dass etwa Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam eine Lösung finden, etwa in Form eines Gesamtarbeitsvertrags. Von Falkenstein betont: «Wir wollen ja auch, dass alle genug verdienen.» Doch die Gefahren beim Mindestlohn würden überwiegen. Die Mindestlohngegner sind sich sicher: Mit einer Lohnunterstgrenze würden die Arbeitslosenzahlen steigen. Viele Betriebe könnten es sich schlicht nicht leisten, solche Löhne zu bezahlen. Gerade wegen der Corona-Krise sei die Lage sowieso schon angespannt.

Deshalb sei es besser, einen Job mit wenig Einkommen zu haben als «gar keinen Job», wie von Falkenstein sagt. Die Präsidentin der Basler GLP, Katja Christ, sieht bei einem Ja zur Initiative schwarz für Basel. «Viele würden gar keinen Job mehr haben», so Christ. Die Nationalrätin ist der Ansicht, dass so weniger Geld zur Verfügung stehen würde, um «unter die Leute zu bringen». Im schlimmsten Fall würde sich gar das Preisniveau derart verschieben, dass alle BaslerInnen weniger auswärts essen gehen können. Weiter befürchtet das Komitee, dass die Berufsbildung abgewertet würde, da die Löhne von Gelehrten und Ungelehrten verwischen und so Anreizen fehlen würden. Ob die Argumente überzeugen, zeigt sich im Juni.

3 Kommentare

  1. Mit einem gerechten Mindestlohn von 21 oder 23 CHF kann man besser leben als mit 16 oder 18 CHf oder noch weniger. Logo!
    Die Arbeitgeber bekommen motiviertere Arbeitskräfte, gesündere auch. Der penible Grund – der Arbeitgeber könne sich das nicht leisten, weil es ihm dann im Ausgang fehle – ist einfach «gschämig»!
    Leute rechnet was das nur schon pro Tag ausmacht!
    Sich nachher auch auf die AHV auswirkt _ etc.Report

  2. Ich glaube das die Lohnansätze in den letzen 20 Jahren (ohne GAV) und davon sind die «unterqualifizierten» Abeitnehmer betroffen immer noch die gleichen sind und oder sehr nahe daran sind wie vor 20 Jahren.

    Grundsätzlich will man dem Arbeitgeber eine Verbesserung «vorgaukeln» während in seinem Leben vielles teuer wurde.

    Als ich ein kleiner Junge war, konnte eine Famlile mit einem «Verdiener» leben

    Heute ausser man gehört der «Teppich Ettage» an schlicht unmöglich.

    Ich frage mich wan die Mittelklasse einmal einmal endlich «aufwacht».

    Wo sind die Besserung einer EU. Eine Verschiebung von Arbeitskräften . Von Deutschland in die Schweiz, von Polen nach Deutschland und so weiterReport

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