Die Basler Polizei kontrollierte in der Nacht auf den 4. Mai die BettlerInnen in Basel. (Bild: Achiv Telebasel)
Basel

Migrationsamt weist Bettler weg

Die Basler Polizei nahm in der Nacht auf Dienstag eine Razzia bei den Bettlern vor. Gegen 19 Menschen wurden ausländerrechtliche Massnahmen verfügt.

Während einer Kontrolle hat die Basler Kantonspolizei gemeinsam mit mehreren Partnerbehörden in der Nacht auf Dienstag, 4. Mai 2021, 52 mutmassliche Bettlerinnen und Bettler kontrolliert. 21 dieser Personen hat sie dem Migrationsamt Basel-Stadt für vertiefte Abklärungen zugeführt, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilt. In 19 Fällen erliess das Amt eine ausländerrechtliche Massnahme.

Kantonspolizei und Migrationsamt richteten ihr Augenmerk namentlich darauf, ob sich die kontrollierten Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten und ob sie die für EU-Staatsangehörige geltende Maximaldauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr für einen Kurzzeitaufenthalt einhalten. Staatsangehörige, die während eines solchen Kurzzeitaufenthaltes Sozialhilfe – etwa in Form einer Übernachtung in der Notschlafstelle –  beziehen, müssen sich beim Migrationsamt wegen der Ausreise melden. Personen, die dies nicht tun oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreisen, riskieren eine sofortige Wegweisung, so die Mitteilung.

17 Personen weggewiesen

Aus diesem Grund habe das Migrationsamt während der Kontrolle gegen elf Personen Wegweisungen verfügt, so die Mitteilung. In vier weiteren Fällen erging die gleiche Massnahme, weil die Betroffenen die maximale Dauer des Kurzzeitaufenthaltes überschritten hatten, und in zwei Fällen, weil die Quarantäne-Massnahmen des Bundes nicht eingehalten wurden. Diese beiden Personen würden zudem dem Gesundheitsdepartement gemeldet.

Eine Ausgrenzung sprach das Migrationsamt gegen eine Person aus, weil sie in einem anderen Kanton gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Eine Ausreiseaufforderung erging zudem wegen eines Minderjährigen, der in Begleitung seines erwachsenen Cousins unterwegs war. Bei den kontrollierten Personen handelte es sich um rumänische Staatsangehörige im Alter von 17 bis 65 Jahren.

An der rund 5,5 Stunden dauernden Kontrolle standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Migrationsamtes Basel-Stadt und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt im Einsatz.

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