Das Bezirksgericht Baden AG brauchte mehr als ein Jahr, um ein schriftliches Urteil zu verfassen. Die Folge: Der Täter bekommt eine Strafreduktion von zwei Monaten. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Bezirksgericht Baden benötigt viel Zeit für Urteil – Strafreduktion

Das Bezirksgericht Baden benötigte mehr als zwölf Monate für eine schriftlichen Urteilsbegründung. Bundesgericht reduzierte die Freiheitsstrafe für einen Täter.

Der Mann wurde unter anderem wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt. Die Verfahrensverzögerung erweise sich als «nicht mehr leicht», sodass sich eine Strafreduktion von zwei Monaten Freiheitsstrafe rechtfertige, hält das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil fest. Damit hiess es die Beschwerde das Mannes teilweise gut.

Das Obergericht des Kantons Aargau hatte den Mann im Juli 2020 in zweiter Instanz wegen mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Es bestätigte die vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme für den Täter.

Das Obergericht reduzierte die vom Bezirksgericht Baden im April 2018 ausgesprochene Strafe von fünf Jahren. Mehrere vorgeworfene Taten waren verjährt. Die Übergriffe erfolgten während einer Dauer von 3,5 Jahren im näheren familiären Umfeld.

Bundesgericht spricht von «Verzögerung»

Das Obergericht stellte in seinem Urteil eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest – und liess es dabei bewenden. Das Bundesgericht lässt das nicht durchgehen: Das Obergericht habe selbst ausgeführt, dass die Dauer von mehr als einem Jahr für die Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar und eindeutig zu lang sei, hält das Bundesgericht in seinen Erwägungen fest.

Das Obergericht kam zum Schluss, die Verletzung des Beschleunigungsgebots wiege im Licht der gesamten Umstände nicht derart schwer, dass sie eine Strafreduktion rechtfertigen würde.

Das sehen die Lausanner Richter anders. Bei einer als Verzögerung zu qualifizierenden Verfahrensdauer von mehr als zwölf Monaten könne es nicht mehr bei einer Feststellung im Dispositiv sein Bewenden haben. Daher reduzierte das Bundesgericht die Freiheitsstrafe um zwei Monate. (Urteil 6B_1003/2020 vom 21.04.2021)

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