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Der Telebasel-Newsbeitrag vom 30. April 2021.
Basel

Die Basler Mitte hat ein Bettelverbot-Schlupfloch erarbeitet

Der Basler Mitte geht es beim Bettelverbot zu langsam voran. Für die Partei ist ein absolutes Bettelverbot nicht umsetzbar, sie hat nun einen Plan B erarbeitet.

Bereits im Oktober 2020 hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Wiedereinführung des Bettelverbotes in Basel-Stadt fordert. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein absolutes Verbot jedoch nicht umsetzbar.

Somit ist das Betteln in Basel-Stadt bis anhin noch erlaubt. Die ehemalige Basler CVP, die Mitte, hat nun einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten lassen, um das Bettelverbot bedingt wieder einzuführen.

Schlupfloch-Variante

Das Betteln zu verbieten, kann dem Menschenrecht widersprechen. Aus diesem Grund ist das Verbot rechtlich nicht umsetzbar. Trotzdem gibt es laut der Basler Mitte einen Weg, das Bettelverbot wieder einzuführen.

Der Gesetzesvorschlag der Partei soll das Betteln grundsätzlich verbieten. Es gibt jedoch eine Ausnahme, die im zweiten Absatz geregelt wird und wie folgt lautet: Wer bettelt, um eine kurzfristige unwürdige oder prekäre finanzielle Not zu überwinden und keine andere Möglichkeit hat, ein Einkommen zu generieren, bleibt straflos.

Die Partei gab am Freitag bekannt, dass den Professor für Europarecht an der Universität Basel, Stephan Breitenmoser, für die juristische Einschätzung beigezogen haben: «Wir hatten uns länger darüber Gedanken gemacht und gesagt, wir wollen zum Thema Bettelverbot auch etwas einbringen und einen konstruktiven Vorschlag machen. Durch das, dass wir Professor Breitenmoser kennen, und er renommiert auf seinem Fach ist, fragten wir ihn an», so Basler Mitte Präsident Balz Herter.

Mittels Interpellation fordert Parteipräsident Balz Herter die Regierung nun dazu auf, diesen Vorschlag schnellstmöglich dem Parlament vorzulegen, das Mass scheint für die Mitte BS voll zu sein: «Es ist immer die Menge, die es ausmacht. Ich glaube jetzt momentan haben wir einen Grad erreicht, der nicht mehr normal ist und es gibt auch keine schöne Visitenkarte für unsere Stadt, wenn man am Bahnhof ankommt und das erlebt.»

Gesetz beseitigt nicht das Problem

Seit letztem Sommer hat auch der Verein für Gassenarbeit, der Schwarze Peter Basel, vermehrt mit der Zunahme der Bettelnden zu tun. Seither arbeitet der Verein mit Natalie Sigg zusammen, die sich bereits seit Jahren mit der Situation in Rumänien und den Romas auseinandersetzt.

Für Sie und den Verein ist klar: Ein striktes Gesetz, welches das Betteln wieder kriminalisiert, löse das Problem nicht. «Wieso nehmen wir das jetzt nicht als Chance und schauen, was das gesellschaftlich auslöst und mit jenen Menschen macht, die hier sind? Man müsste das einfach mal hinterfragen und neu ordnen», so Natalie Sigg am Freitag.

Beim Schwarzen Peter sieht man diesen «Schnellschuss» nicht als Lösung. Aus diesem Grund arbeitet der Verein auch schon länger mit verschiedenen Organisationen und politischen Parteien nach einem Weg, der das Problem beim Ursprung angehen würde.

Was konkret passieren muss oder sollte, könne jedoch noch nicht gesagt werden. Eins sei jedoch klar: «Es ist wichtig, dass man zusammen und nicht von heute auf morgen eine Lösung präsentiert. Das funktioniert einfach nicht», laut Natalie Sigg sei es notwendig, dass man sich von Grund auf austauschen soll und schaut, welche Lösung für alle tragbar wäre.

7 Kommentare

  1. Schade, ich dachte mit der Mitte kommt endlich wieder eine wählbare Partei. Aber mit diesem Thema haben sie bereits am Ziel vorbei geschossen. SP setzt sich nur noch für Randgruppen ein, Arbeiter sind nicht mehr angesprochen. Die FDP/LDP sind eh nur für den ‹Geldadel› da und die SVP mit ihrem Slalom zwischen rechtpopulistisch und Geld zu Geld ist nicht mehr ernst zu nehmen. Die Politik in Basel interessiert sicht nicht mehr für den arbeitenden Mieter und Steuerzahler.Report

  2. Meiner Meinung nach sollte lediglich Kommunikationsloses betteln erlaubt sein. Setzt euch mit den Schilder hin und gut ist, aber stört mich nicht permanent, wenn ich einmal kurz irgendwie auf dem Bafüsserplatz sitzen will…Report

  3. Genug ist genug. Unsere schöne stadt basel… An jedem ecken, alle paar meter nur noch bettler mit ihren säcken und es werden immer mehr. Und dazu kommt, sie werden von tag zu tag agressiver, aufdringlicher. Auch imner mehr jüngere, noch halbe kinder sind inzwischen da. Und dann werbt für im somner noch für touristen. Eine schande, unser stadtbild.Report

  4. Ich hätte noch eine einfachere Variante: wenn die gesamte Basler Bevölkerung endlich konsequent den Bettlern nichts mehr spenden würde, wäre das Problem wohl auch schneller gelöst 😉Es gibt genug lokale Einrichtungen, die man unterstützen kann…Report

  5. Es würde schon nützen, wenn Coop, Migros und andere Händler das Betteln auf ihrem Gelände verbieten würden. Schliesslich geht es meist um nutzen eines Grundstückes. Eine Wegweisung ist polzeilich möglich.
    Auch die SBB kann den längeren Aufenthalt in ihrem Breich verbieten. Genauso, wie ich einen Einbrecher in meiner Wohnung nicht dulden muss 😉Report

  6. Das Bettelverbot muss wieder her.
    Was für eine gefährliche Schmuddelstadt Basel geworden ist.
    Und vorallem, was da noch alles kommenwird.
    Eine einzige Katastrophe.Report

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