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Basel

C02-Gesetz, Rahmenabkommen und Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Samira Marti, Christian Imark und Urs Steiner diskutieren im Sonntags-Talk über das C02-Gesetz, das Rahmenabkommen und die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

C02-Gesetz: Alle gegen die SVP

Über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen stiegen diese Woche gemeinsam in den Abstimmungskampf. Klimaschutz heisst für sie Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Dem Komitee angeschlossen haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP. Aber auch Unternehmen wie Ikea oder Novartis gehören dem Komitee an. «Diese breite Allianz ist unsere Stärke», sagte Damian Müller (FDP). Um das CO2-Gesetz sei im Parlament hart gerungen worden. Das Resultat sei ein guter Kompromiss: «Dass das Gesetz gerade von der extremen Linken sowie der SVP bekämpft wird, zeigt, dass eine ausgewogene Lösung vorliegt.»

Dem Ja-Komitee angeschlossen haben sich auch der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen. Am vergangenen Donnerstag waren zudem über hundert Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit einem Appell für ein Ja zum CO2-Gesetz an die Öffentlichkeit getreten. Gegen das CO2-Gesetz sind die SVP, Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Sie bezeichnen die Vorlage als zu teuer und unnötig. Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das C02-Gesetz ab (Referendum).

Telebasel fragt: Notwendiger Klimaschutz oder nutzlose Kostenfalle?

SP-Wermuth zu Rahmenabkommen: Bei der Unionsbürgerrichtlinie nachgeben!

Seit dieser Woche wissen wir: Der härteste Stolperstein für das Rahmenabkommen liegt bei der Unionsbürgerrichtlinie. Mit der Richtlinie kämen EU-Bürgerinnen und -Bürger bereits nach fünf Jahren zu einem Daueraufenthaltsrecht – und nicht wie bis anhin nach zehn Jahren; und es hätten auch mehr EU-Bürgerinnen und Bürger Zugang zur Sozialhilfe. Diese Woche forderte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, dass die Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU in diesem Bereich nachgibt. Auch dann, wenn sie mehr Kosten verursacht. Mit einem «Ansturm» aus der EU rechne er nicht. Und: «Warum (EU-Bürgern) nicht nach fünf Jahren das Schweizer Bürgerrecht verleihen?», fragt Wermuth.

Dagegen wehren sich Bürgerliche vehement. Sie fürchten einen massiven Anstieg der Sozialhilfekosten. Das sei kleinkariert, antwortet Wermuth. Avenir Suisse hat überschlagsmässig die finanziellen Auswirkungen berechnet. «Wenn eine Unionsbürgerrichtlinie käme, lägen die maximalen Zusatzkosten – so wie wir das berechnet haben – für den Steuerzahlenden zwischen 28 und 75 Millionen Franken pro Jahr», sagt Direktor Peter Grünenfelder.

Telebasel fragt: Ist uns dies das Rahmenabkommen und die Fortsetzung des bilateralen Weges wert?

Basel fordert: Schweiz soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Der Kanton Basel-Stadt fordert vom Bund die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland. Die Basler Regierung hat bei den eidgenössischen Räten eine entsprechende Standesinitiative eingereicht. Der Kanton Basel-Stadt sei selber bereit, im Jahr 2021 zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäß nationalem Verteilschlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit. Die Standesinitiative «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» von zwei Grossräten aus den Fraktionen SP und Grün-Alternatives Bündnis war vergangenen Oktober vom Parlament mit 44 zu 35 Stimmen an die Regierung überwiesen worden.

Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden haben sich schon seit Längerem bereit erklärt, mehr Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufnehmen zu wollen. Der Bundesrat steht diesem Angebot aber ablehnend gegenüber. Für ihn stehe «klar die Hilfe vor Ort im Vordergrund», teilte das Staatssekretariat Ende März auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Telebasel fragt: Ist die Basler Initiative ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität oder falsche Flüchtlingspolitik?

Zu Gast im Telebasel Sonntags-Talk vom 2. Mai 2021 sind:

  • Samira Marti, Nationalrätin SP BL
  • Christian Imark, Nationalrat SVP SO
  • Urs Steiner, Verwaltungsratspräsident IWB Basel

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