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Der Telebasel News Beitrag vom 28. April 2021.
Basel

«Parkplatzdruck im Kleinbasel ist grösser geworden»: Kritik am Abbau beim Landhof

Beim Landhof ist ein Parkhaus geplant. Als Kompensation dieser neu entstehenden Parkplätze sollen die Bestehenden jetzt doch von der Oberfläche verschwinden.

Das Parkhausprojekt beim Landhof ist bereits bekannt. Am Dienstag bekannt, dass, anders als bisher kommuniziert, nun doch deswegen Parkplätze an der Oberfläche abgebaut werden.

Regierung krempelt um

Die Regierung hat sich also umentschieden. Zuerst hiess es, dass es durch den Bau eines Quartierparkings auf dem Landhof zu keinem Abbau von Parkplätzen an der Oberfläche, also direkt an den Strassen, kommt. Jetzt werden jedoch mindestens 60 Prozent der neuen unterirdischen Parkplätze auf den Strassen kompensiert.

Federführend hierbei war wohl die neue Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Für sie ist der Entscheid einleuchtend: «Wenn eine neue Regierung am Werk ist, ist das auch der Moment, in dem man Projekte nochmals grundsätzlich anschaut», laut Esther Keller sei der Verzicht auf die Kompensation der entstehenden Einstellhallenplätze nicht mehr das, was die Bevölkerung will.

«Es ist so, dass wir vor einem Jahr die Abstimmung hatten, bei der die Bevölkerung klar gesagt hat, dass sie eine umweltschonendere Mobilität will. Aus diesem Grund, denke ich, ist es heute nicht mehr aktuell, diese Parkplätze nicht zu kompensieren», so die Regierungsrätin am Mittwoch.

«Offensichtlich neuer Wind im Bau- und Verkehrsdepartement»

Für FDP- und Vorstandsmitglied des ACS Daniel Seiler ist der Abbau der Parkplätze nicht nachzuvollziehen. «Man hat in dieser Zeit, in der man begann dieses Parkhaus zu planen, mehr Parkplätze abgebaut. Daher hat sich die Sachlage eher verschärft und der Parkplatzdruck im Kleinbasel ist grösser geworden», so Seiler am Mittwoch gegenüber Telebasel.

Seiler hatte zum Ende der Amtszeit des ehemaligen Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels Hoffnung auf eine andere Entwicklung der Parkplatzsituation: «Ich hatte das Gefühl, dass Hans-Peter Wessels am Ende seiner Karriere bemerkt hatte, dass wir in dieser Stadt ein Problem mit Parkplätzen haben. Darum sagte er wahrscheinlich auch, dass wir diese Kompensation eben nicht machen. Jetzt weht offensichtlich ein neuer frischer Wind im Bau- und Verkehrsdepartement, bei dem es heisst, das sei alles kein Problem. Das ist für mich unverständlich.»

Die Autos ziehen den Kürzeren

Für Seiler ist klar, wer ein Auto besitzt, hat es in Basel nicht einfach und das scheint auch so zu bleiben. «Die, die uns Quartierparkings versprechen, sind die gleichen, welche die Parkings bekämpfen. Die Rot-Grüne Mehrheit bekämpft eigentlich jedes Parkingprojekt und es wurde bis jetzt kein einziges Quartierparking gebaut», laut Daniel Seiler, sei es an der Zeit eine Verkehrspolitik zu führen, die mehr mit den AutomobilistInnen agiert.

Für die Verkehrsdirektorin Esther Keller scheint jedoch klar zu sein: Zu viel Rücksicht auf Autos zu nehmen, sei nicht zukunftswürdig. «Ich möchte Autos nicht gegen Velo- oder Fussverkehr ausspielen. Das Ziel ist, dass wir umwelt- und ressourcenschonend unterwegs sind. Wenn man sich beispielsweise überlegt, dass ein Auto 95 Prozent der Zeit steht, oder das Auto meistens nur eine Person transportiert, dann ist es einfach nicht besonders flächeneffizient», so Keller und fügt an: «Ich sage das neutral, weil wir uns überlegen müssen, wie wir mit dem Raum in der Stadt umgehen wollen.»

Die letzten Parkplätze, welche durch die Regierungsrätin abgebaut werden, scheinen diese auf jeden Fall nicht zu sein.

4 Kommentare

  1. Mit Papieren, die 2 Jahre alt sind, welche die aktuelle Situation im Quartier überhaupt nicht abbilden, die Zukunft zu gestalten ist blinde Ideologie. Das hat mit etwas für das Quartier, die Stadt oder der Umwelt Gutes zu wollen, überhaupt nichts zu tun.Report

  2. Als Anwohner kann ich nur sagen dass die Parkiersituation im Quartier wirklich sehr bescheiden ist. Und das schon bevor Neubauten ohne neue private Parkmöglichkeiten (z.B. Tiefbau) für dutzende neue Anwohner geschaffen wurde. Besucher von ausserhalb finden regelmäßig keinen Parkplatz.
    Und Anwohner die auf das Auto angewiesen sind dürfen dann bald teuer Landhof Garagenplätze zahlen? Das ist Stadtbildverschönerung zu Gunsten von Unternehmen und auf Kosten normaler Bürger.Report

  3. Liebes Telebasel-Journalisten-Team

    Wir würden uns wünschen, dass Sie vielleicht in Zukunft einfach journalistisch sorgfältig recherchieren würden, statt Auto-Lobbyisten ungefiltert ihre immergleichen Unwahrheiten verbreiten zu lassen. Sie ordnen so nicht ein, sondern desinformieren die Öffentlichkeit wahrscheinlich sogar noch!

    1. Der genannte Entscheid der vormaligen Regierung von 2016 (komplette Aufhebung der Kompensation im Zusammenhang mit dem Landhof-Parking), um den es hier geht, musste zurückgenommen werden (und zwar egal, was Esther Keller sagt), weil das Verwaltungsgericht im Verfahren bzgl. des Landhof-Parkings den Entscheid der Vorinstanz, der Baurekurskommission, bestätigt hat, dass § 74 Abs. 3 Bau- und Planungsgesetz zwingend gilt, dass mind. 60% der neu entstehenden Parkplätze auf Allmend abzubauen sind.
    Wir hatten ja immer darauf hingewiesen, dass der o.g. Beschluss der Regierung keine Rechtsgrundlage haben dürfte, weil der diesbezügliche § 17 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes nicht erfüllt ist.

    2. Hätten Sie die jüngste kantonale Parkplatzauslastungserhebung, Strassenparkplätze von 2019 gelesen, würden Sie wissen, dass es im Wettstein keine Parkplatznot und keinen «Parkierdruck» gibt. Der Bericht ist auf der Website des Amtes für Mobilität für jeden zugänglich. Es ist dort glasklar belegt, dass die Parkplatzauslastung im Quartier durchschnittlich bis zu höchstens knapp über 90% steigt. Umgekehrt bedeutet dies, dass durchschnittlich und dauernd mind. 10% der Allmendparkplätze im Quartier verfügbar sind! Man kann bei einer solchen Parkplatzauslastung allerhöchstens von einer effizienten sprechen. Und sie entspricht interessanterweise den Zielen der Regierung, wie sie im Ratschlag «Künftige Parkierungspolitik» von 2018 in den Grossen Rat zur Beratung eingegeben worden ist: Das Wettstein hat also dieses Ziel bereits erreicht!

    Abgesehen davon: «Quartierparkings» dürfen, wenn überhaupt, nur ausserhalb der Quartiere gebaut werden, nicht mitten rein ins Quartier, wie es beim Landhof-Parking geplant ist – und zwar unter Berücksichtigung jeglicher Kriterien von Nachhaltigkeit und «Stadtökologie». Alles andere ist eine Verkehrspolitik von vorgestern und schädlich für Mensch und Umwelt.
    Wir freuen uns natürlich – vorsichtig -, dass mit Esther Keller wohl ein neuer Wind im BVD Einzug zu halten scheint.

    Roberto Rivetti
    IG Quartierparking Landhof – Nein!Report

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