Für den Schweizer öV werden mehr Gelder gefordert. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Mehr Geld vom Bund für öffentlichen Verkehr gefordert

Der Bund soll den öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise finanziell mehr unterstützen. Das fordert die Nationalratskommission.

Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF-N) will den Bundesrat mit zwei Motionen beauftragen, die Voraussetzungen für eine zusätzliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Wegen der Corona-Krise würden die Reserven knapp.

Die KVF-N hat zwei Motionen zum öffentlichen Verkehr verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat solle rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen und die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, damit der öffentliche Verkehr «auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau funktionieren» könne.

Gespräche mit der SBB

Die Kommission führte mit der Konzernleitung der SBB eine Aussprache zur aktuellen Lage und zu den Perspektiven des grössten Schweizer Transportunternehmens. Um sich einen generellen Überblick über die Finanzierungsperspektive aller Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu verschaffen, liess sich die Kommission zudem von der zuständigen Bundesstelle informieren.

Reserven sind aufgebraucht

Inzwischen hätten die meisten Transportunternehmen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht, heisst es weiter in der Mitteilung. Der Bund sei nun in der Pflicht, nicht nur im regionalen Personenverkehr, sondern auch im Ortsverkehr und im touristischen Verkehr eine zuverlässige Finanzierungsperspektive aufzuzeigen.

Auch im Fernverkehr, der prinzipiell eigenwirtschaftlich funktioniert, sind laut der Verkehrskommission «aufgrund der dramatischen Lage» Massnahmen nötig.

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