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Der Telebasel News Beitrag vom 26. April 2021.
Basel

Scharfe Kritik an Basler Stawa wegen offener Anzeige gegen PNOS-Redner

Am 24. November 2018 fanden in Basel zwei Demonstrationen statt. Verurteilt wurden bisher nur Teilnehmende der linken Gegen-Demonstration.

Der 24. November 2018 sollte in die Basler Demonstrations-Geschichte eingehen: An diesem Tag fanden eine bewilligte Standaktion der rechtsextremen PNOS und ein unbewilligter Gegenprotest mit ungefähr 2000 Personen statt. Der Tag beschäftigt Basel bis heute, denn im vergangenen Herbst fanden mehrere Prozesse gegen Teilnehmer des Gegenprotestes statt. Eine Person wurde sogar zu acht Monaten unbedingt verurteilt.

Auf der Anklagebank sass eine junge Frau, welche an der Demonstration gegen die rechtsextreme Partei PNOS teilgenommen hatte. Das Urteil wurde von den Teilnehmenden, Anwälten und linken Politikern scharf kritisiert. Das Urteil sei zu hart, so der Tenor. Ausserdem konnte der Demonstrantin eine Beteiligung an Gewalttaten nicht nachgewiesen werden.

Basler Staatsanwaltschaft in der Kritik

Kritisiert wird aber nicht nur das Urteil, sondern auch, dass die Anzeige gegen den ehemaligen PNOS Sektions-Präsidenten Tobias Steiger noch hängig ist. In seiner Rede, die er während der Demonstration gehalten hat, äusserte er sich antisemitisch, gab den Juden gar die Schuld an den beiden Weltkriegen.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat die Informationen gesammelt und damals zur Anzeige gebracht. Passiert sei in der Zwischenzeit nicht viel, bestätigt der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) gegenüber Telebasel. «Man hat uns eigentlich gesagt, dass es keine Priorität hat. Als wir gehört haben, dass immerhin bei der Gegendemonstration ermittelt und Menschen verurteilt wurden, hatten wir die Hoffnung, dass die Ressourcen da sind, um einen solchen Fall anzugehen. Vor allem ist das ein klarer Fall, bei dem eine Aufzeichnung und ein Transkript bereits mitgeliefert wurde», so Jonathan Kreutner.

Staatsanwaltschaft stützt sich auf Beschluss des Regierungsrats

Die Staatsanwaltschaft bestätige beziehungsweise dementiere grundsätzlich nicht, ob ein Verfahren hängig ist, heisst es auf Anfrage. Alle Fälle werden, unabhängig von der Person, bearbeitet:

Sollte eine Anzeige erstattet werden, wird diese von der Staatsanwaltschaft nach Priorität behandelt. Dabei orientiert sich die Staatsanwaltschaft zunächst an der Schwerpunktsetzung durch den Regierungsrat. Mit Beschluss vom 6. Mai 2019 hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 5 Abs. 1 bis EG StPO die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2019 bis 2021 festgelegt.

Verstärkt bekämpft werden dabei wiederum Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Oder Straftaten, welche rasch aufgeklärt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Delikte, die zu einer wesentlichen Verunsicherung in der Bevölkerung führen können, namentlich Tötungsdelikte, schwere Körperverletzungen, Raubüberfälle, schwere Sexualdelikte gegen Erwachsene und Kinder sowie schwere Delikte gegen Eigentum und Vermögen, heisst es weiter.

Der Graue Block hat am vergangenen Donnerstag Anzeige gegen den ehemaligen PNOS-Basel-Chef Tobias Steiger eingereicht, weil bisher zu wenig passiert sei. «Wir sind natürlich sehr unzufrieden. In Bezug auf die Rede von Tobias Steiger ist es offensichtlich, dass das ein Leichtes gewesen wäre ihn innerhalb von kürzester Zeit vor Gericht zu bringen und abzustrafen für das, was er getan hat», so Jürgen Saalfrank, Mitarbeiter Restaurant Hirscheneck und Mitglied Grauer Block.

Bis zur Behandlung der Anzeige bleibt die Frage offen, ob die Demonstranten des Gegenprotestes als schlimmere Delinquenten eingestuft werden, als die der bewilligten Standaktion.

1 Kommentar

  1. 8 Monate unbedingt für die Teilnehmerin an der unbewilligten Demo, der aber keine Beteiligung an einer Gewalttaten nachgewiesen werden konnte – da braucht es jetzt auch keine Kenntnis der Aktenlage um die Unverhältnismässigkeit zu erkennen. Bei ebenso unbewilligten Corona-Demos greift die Polizei gar nicht ein, um «deeskalierend» zu wirken, und angeklagt wird erst recht niemand. Solch ein inkonsequentes und letztlich willkürliches Vorgehen lässt halt schon den Eindruck entstehen, dass der Polizei gewisse Demo-Klientel rechter ist als andere. Das Prinzip von der Gleichheit vor dem Gesetz und letztlich der Rechtsstaat wird dadurch untergraben.Report

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