Bundesrats-Impfpolitik: Etablierung einer Art Zweiklassengesellschaft?
Diese Woche hat die Landesregierung ein 3-Phasen-Modell zum Ausstieg aus dem Pandemieschutz vorgestellt. Ein sogenanntes Covid-19-Zertifikat soll Privilegien ermöglichen. Geimpfte, zeitnah Getestete und von Covid-19 Genesene sollen Zutritt beispielsweise zu Konzerten erhalten, wenn sie ein solches Zertifikat vorweisen können.
Aber das Brisante sind nicht die Konzerte. Tamedia schreibt von «Etablierung einer Art Zweiklassengesellschaft.» Denn: «Wenn alle impfwilligen Erwachsenen geimpft sind – frühestens Ende Juli – könnte schliesslich auch die Maskenpflicht gelockert oder aufgehoben werden. Sollten sich nach dieser Phase erneut viele Menschen anstecken, behält sich der Bundesrat vor, gewisse Massnahmen erneut einzuführen – dies allerdings nur für all jene Menschen, die nicht geimpft sind.»
Gesundheitsminister Alain Berset verwahrte sich gegen den Begriff Impfzwang, es sei jedoch nicht vertretbar, weitreichende Massnahmen aufrecht zu erhalten, weil «gewisse Leute sich nicht impfen lassen wollen. Das geht nicht.»
Telebasel fragt: Plant der Bundesrat eben doch einen impliziten Impfzwang? Und geht das? Oder hat er sogar die Pflicht dazu?
Parmelins Mission EU impossible?
Hektik um das Rahmenabkommen: Unternehmer drängen in die Medien, um dessen Notwendigkeit darzustellen oder den Übungsabbruch zu fordern. Kommentatoren fast aller Medien haben das Abkommen bereits als tot bezeichnet.
An den Knackpunkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, Beihilfe und Gerichtsbarkeit sei nicht vorbei zu kommen. Schon gar nicht beim Stimmvolk. Am Freitag flog Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) nach Brüssel. Allein und erfolglos. Aussenminister Ignazio Cassis war nicht dabei, obwohl Dossierführer. Nach den erfolglosen Verhandlungen mit der EU sind sich die grossen Schweizer Medientitel einig: Der Bundesrat ist beim Rahmenabkommen gescheitert.
Telebasel spricht am Sonntag über Parmelins Solo-Mission. Was wären Wege aus der Sackgasse?
77 Tage neue Basler Regierung?
Manfred Messmer jubelte auf seinem Blog: «Die Regierungsratswahlen 2020 haben tatsächlich für einmal eine tiefgreifende politische Veränderung gebracht. Der Stadtkanton wird deshalb (und wegen Corona) einen urbanen Entwicklungsschub erfahren, wie nie zuvor.»
Was bisher geschah: Der neue Regierungspräsident Beat Jans zeigte schon früh öffentliches Profil, machte sein Modell zur Unterstützung für Kunstschaffende publik, womit er eine nationale Debatte auslösen wollte. Kritik steckte er für die Neubesetzung seines Generalsekretariats ein. Die neue GLP-Baudirektorin Esther Keller hat sich mit Tempo 30 an der Feldbergstrasse zwischen die Fronten von Autoverbänden (Widerstand!) und linksgrünen Parteien (Wir fordern mehr!) gebracht. Die Polizei unter der neuen LDP-Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann ging gegen eine Kurden- und gegen eine Frauendemo vor und liess zwei FCB-Fanmassenevents laufen. Der bisherige LDP-Regierungsrat Conradin Cramer verzichtete auf einen Wechsel ins WSU und schrieb einen Buchratgeber für junges Polit-Personal.
Telebasel fragt: Was zeigt das an? Welches sind die zentralen Herausforderungen für das neue Gremium?
Im Sonntags-Talk vom 25. April 2021 sind zu Gast:
- Susanne Leutenegger Oberholzer, ehem. Nationalrätin SP BL
- Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP BS
- Manfred Messmer, PR-Profi
