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Russisches Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Das sorgt im In- und Ausland für Proteste.
Russisches Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend mit. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten.

(Bild: Keystone)
Nawalny-Unterstützer sollen bei Wahlen nicht mehr kandidieren dürfen

Mitarbeiter und Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sollen künftig bei Wahlen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen.

Das sieht ein neues Gesetzesvorhaben der Kremlpartei Geeintes Russland vor, das Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen verbieten soll. Zuvor hatten Behörden die politischen Regionalstäbe Nawalnys ohne Gerichtsurteil auf eine Liste solcher Organisationen gesetzt.

Bisher sollte das neue Gesetz nur für die Parlamentswahl gelten – die nächste ist im September. Nun seien Korrekturen eingebracht worden, wonach sich die neue Regel auf alle Abstimmungen landesweit beziehe, meldete die Staatsagentur Tass am Freitag. Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen.

Nawalnys Team will zu Protesten nur noch spontan aufrufen

Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny will Proteste künftig nicht mehr im Voraus ankündigen. Sie sollten nur noch spontan stattfinden, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Donnerstag in mehreren sozialen Netzwerken. Er verwies zur Begründung auf die mehr als 1700 Festnahmen allein bei den Protesten im April in Russland, zu denen Tage im Voraus aufgerufen worden war. Kremlchef Wladimir Putin habe gezeigt, das Repressionsniveau gegen Organisatoren und Teilnehmer zu erhöhen, meinte der im Ausland lebende Wolkow.

Die russischen Behörden gehen seit Monaten gegen Nawalnys Team vor. Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, verschiedene Organisationen des Oppositionellen als extremistisch einzustufen. Die politischen Regionalstäbe des Oppositionellen sind bereits auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden. Nawalnys Mitarbeiter kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.

Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager

Der im russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein Ende seines seit drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Angesichts «aller Umstände» beginne er damit, aus dem Streik auszusteigen, hiess es in einer Mitteilung am Freitag in seinem Instagram-Kanal. Zuvor hatten seine Ärzte ihm empfohlen, dringend wieder Nahrung zu sich zu nehmen.

Nawalny hatte mehr als 20 Tage lang die Nahrungsaufnahme verweigert, um so gegen unzureichende medizinische Versorgung zu protestieren. Der Oppositionspolitiker, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebt hatte, klagt bereits seit längerem über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in den Gliedmassen. Der russische Strafvollzug hingegen bezeichnete seinen Gesundheitszustand zwischenzeitlich als «zufriedenstellend».

(Bild: Keystone)

Wie ein «Skelett»

Nawalnys Ärzte hatten am Donnerstag in einem offenen Brief an den Oppositionellen appelliert, seinen Hungerstreik sofort zu beenden. Sollte er weiter nicht essen, würde das seine Gesundheit weiter schädigen und im schlimmsten Fall zum Tode führen, hiess es. Die Ärzte hatten nach eigenen Angaben die Untersuchungsergebnisse ausgewertet. Nawalny selbst hatte berichtet, wie ein «Skelett» auszusehen. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb kürzlich: «Alexej stirbt.»

Die Einschätzung von Medizinern, denen er «voll vertraue», nehme er ernst, erklärte der 44-Jährige nun. Er wolle deshalb langsam wieder mit dem Essen beginnen. Zudem habe er erfahren, dass vereinzelt Menschen aus Solidarität mit ihm ebenfalls in einen Hungerstreik getreten seien – und er wolle nicht, dass andere für ihn körperlich leiden müssten. Nawalny war laut seinem Team kürzlich in ein Krankenhaus östlich von Moskau ausserhalb seines Gefängnisses gebracht worden.

«Riesige Unterstützung»

Dank «der riesigen Unterstützung guter Menschen» habe er ausserdem Fortschritte erzielt und unter anderem zwei Untersuchungen durch zivile Ärzte erwirken können, schrieb der Kremlgegner. Seine Forderung nach unabhängiger medizinischer Betreuung wegen der Taubheitsgefühle in seinen Gliedmassen bleibe aber weiter bestehen.

Nawalnys Schicksal hatte im Westen Anteilnahme ausgelöst. Die USA und die EU riefen die russische Führung auf, Nawalny medizinischen Zugang zu gewähren. Washington drohte sogar mit Konsequenzen, sollte Nawalny in Haft sterben. Der Kreml erwiderte, der Gesundheitszustand von Gefangenen in Russland habe im Ausland niemanden zu interessieren. Wegen der Haftbedingungen Nawalnys muss Russland sich bis Mitte Juli den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen.

Nawalnys Ärzte warnen vor Herzstillstand

Nach mehr als zwei Wochen Hungerstreik wachsen die Sorgen um die Gesundheit des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Ärzte aus seiner Umgebung warnten am Wochenende davor, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleibt. Es müssten sofort Massnahmen ergriffen werden, mahnte ein Medizinerteam um Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljewa im Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Nawalny-Sprecherin schrieb sogar: «Alexej stirbt.» Der Tod sei nur eine Frage von Tagen. Überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Pro Tag ein Kilo verloren

Die Ärztin des prominentesten russischen Oppositionspolitikers forderte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Gefängnisbehörde erneut Zugang zu Nawalny. «Wir Ärzte sind bereit zu handeln. Die Frage bleibt, ob das Straflager bereit zur Zusammenarbeit ist, um Nawalnys Leben zu retten.» Bei einer Grösse von 1,90 Meter wog er nach Angaben seiner Ehefrau vor einigen Tagen noch 76 Kilogramm. Pro Tag soll er ein Kilo verlieren. Nawalny sitzt unter erschwerten Bedingungen in einem Lager etwa 100 Kilometer entfernt von Moskau.

Unterstützung kam von mehr als 70 Prominenten, die mit einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin eine medizinische Behandlung forderten. Darin heisst es: «Als russischer Staatsbürger hat er das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht und behandelt zu werden.» Der Appell wurde am Samstag von mehreren europäischen Tageszeitungen abgedruckt. Zu den Unterzeichnern gehören Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, Literaturnobelpreis-Trägerinnen wie Herta Müller und Louise Glück, Abba-Gründer Björn Ulvaeus sowie der Schauspieler Benedict Cumberbatch.

Gesundheitszustand von Nawalny im Straflager weiter verschlechtert

Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands beklagt. Man habe ihm 38,1 Grad Fieber sowie «starken Husten» attestiert – seinen vor einigen Tagen begonnen Hungerstreik werde er trotzdem fortsetzen, schrieb Nawalny am Montag auf Instagram. Bereits drei seiner Mitgefangenen seien wegen Tuberkulose in ein Krankenhaus gebracht worden. Am Abend wurde bekannt, dass der Oppositionelle medizinische Hilfe bekommen habe. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd, der Oppositionsführer habe in der Zeit im Straflager bereits 13 Kilogramm abgenommen.

Der Strafvollzug wies nach einem Bericht der Zeitung «Iswestija» an, dass der 44-Jährige wegen Anzeichens einer Atemwegserkrankung und erhöhter Temperatur untersucht werde. Dabei sei auch ein Corona-Test vorgenommen worden. Nawalny stehe «unter Aufsicht von medizinischem Personal», teilte die Behörde weiter mit. Alle Räume sollten nun gelüftet und desinfiziert werden.

Russischer Strafvollzug nennt Nawalnys Zustand «stabil»

Trotz Berichten über eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sehen die russischen Behörden wohl keinen Grund zur Besorgnis. Der 44-Jährige sei am Mittwoch untersucht worden, teilte der Strafvollzug nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit.

«Im Ergebnis der Untersuchung wurde sein Zustand als stabil, befriedigend eingeschätzt.» Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow meinte hingegen am Donnerstag, das heisse übersetzt, dass der politische Gefangene im Krankenhaus sei.

«Mit ihm passiert etwas gar nicht Gutes», schrieb Wolkow bei Twitter. Nach seiner Darstellung werden Nawalnys Anwälte derzeit nicht zu dem Politiker vorgelassen, der im Straflager IK-2 in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert ist. Auch am Donnerstag wurde ihnen demnach der Zugang zu Nawalny verwehrt – «ohne Erklärung der Gründe». Die Anwälte hatten zuvor von Rückenschmerzen Nawalnys und Lähmungserscheinungen eines Beins gesprochen.

Wolkow sprach von einem «Folterlager», in dem Nawalny die «persönliche Geisel» von Wladimir Putin sei. Den russischen Präsidenten bezeichnete er als «gefährlichen, verrückten Mörder». Nawalny selbst macht Putin verantwortlich für einen Mordanschlag auf ihn mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August. Er hatte gesagt, dass Putin sich mit der Haft nun dafür räche, dass er das Attentat überlebte. Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Lebenszeichen von Kremlgegner Nawalny: «Grüsse aus dem Gefängnis»

Nach tagelanger Unklarheit über seinen Verbleib gibt es von dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny erstmals wieder ein Lebenszeichen: Er ist demnach noch nicht im Straflager. «Grüsse aus dem Untersuchungsgefängnis Nummer 3 «Koltschugino» im Gebiet Wladimir», teilte Nawalny am Mittwoch bei Instagram mit. Nach Angaben seiner Anwälte soll er vorerst dort bleiben.

Seit Tagen hatten Staatsmedien berichtet, Nawalny sei bereits im Straflager 2 in dem Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau – ebenfalls im Gebiet Wladimir. Bestätigt wurde das aber nicht. Auch seine Mitarbeiter hatten immer wieder betont, dass nicht klar sei, wo Nawalny sich befinde; sie fürchteten nach dem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August um sein Leben.

«Bei mir ist alles gut», schrieb Nawalny. Es gebe dort auch einen Hof für Spaziergänge. Er erhalte aber keine Post und wisse – anders als zuletzt im Untersuchungsgefängnis in Moskau – immer weniger Bescheid, was in der Welt geschehe. Weder die Bibliothek noch der Gefängnisladen seien bisher zugänglich. Abwechslung habe er kaum, abgesehen von kulinarischen Experimenten.

Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew teilte bei Twitter mit, dass sein Mandant in einer Quarantäne-Zelle mit zwei Mitgefangenen lebe. «Er ist in kompletter Isolation», meinte Kobsew. Es gebe nur weder einen Kühlschrank noch einen Teekocher in der Zelle.

USA verhängen im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung am Dienstag in Washington mit. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Nawalnys Anwalt: Kremlgegner aus Haft in Moskau verlegt

Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawanlny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar.

Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor.

(Bild: Keystone)

Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. «Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.»

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. «Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmass der Bedrohung.»

Russland: Berlin verweigert Zusammenarbeit in Fall Nawalny

Im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Russland Deutschland erneut mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen. Die deutsche Antwort auf eine russische Anfrage vom 21. Januar enthalte «eine wiederholte Weigerung zur Zusammenarbeit bezüglich der Umstände, die zu A. Nawalnys Krankenhausaufenthalt geführt haben», hiess es am Samstag in einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Es sei offensichtlich, dass die deutsche Seite «für sie unangenehmen Fragen» ausweiche.

Die Behörde hatte Deutschland schon früher vorgeworfen, Rechtshilfegesuche völlig unzureichend beantwortet zu haben. Das Bundesamt für Justiz hingegen erklärte, inzwischen bereits vier russische Rechtshilfegesuche zum Giftanschlag auf Nawalny beantwortet zu haben.

Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter. Hier lesen Sie mehr.

«Ich spreche so oft das letzte Wort. Jetzt geht dieser Prozess zuende – und es kommt der nächste. Und dort werde ich auch das letzte Wort haben. Falls sich jemand entschliessen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen. (Zitat Nawalny am Samstag vor dem Gericht in Moskau)

(Bild: Keystone)
Nawalny zweimal an einem Tag vor russischem Gericht

Gut einen Monat nach seiner Rückkehr nach Russland steht Kremlgegner Alexej Nawalny an diesem Samstag gleich mehrfach vor Gericht. Im Abstand von nur wenigen Stunden geht es um zwei verschiedene Verfahren gegen den Oppositionellen. Am Vormittag will die Justiz zunächst über eine Beschwerde Nawalnys gegen das kürzlich gegen ihn verhängte Straflager-Urteil entscheiden. Dann wird sich entscheiden, ob der 44-Jährige in den nächsten Jahren in Haft bleibt, womit in der russischen Hauptstadt gerechnet wird.

Am Nachmittag soll dann im selben Gerichtsgebäude im Nordosten Moskaus ein Prozess wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt werden – auch hier könnte ein Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 950’000 Rubel (10’675 Euro) gefordert. Das ist mehr als das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Nawalny bestreitet die Vorwürfe, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Er sieht das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gesagt, Veteranen dürften nicht beleidigt werden.

Moskauer Gericht prüft Bewährungsstrafe gegen Kremlkritiker Nawalny

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny begonnen. Ein Gericht prüfte am Samstag eine vor zweieinhalb Wochen verhängte mehrjährige Haft in einem Straflager. Vor dem Gebäude im Nordosten der Hauptstadt bezogen Sicherheitskräfte Stellung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Dutzende Journalisten warteten vor dem Gericht.

Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.

Herzchen-Proteste für Nawalny - Putin beschuldigt «Russlands Gegner»

Mit vielen kleinen Lichter-Spaziergängen haben Menschen in ganz Russland ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Sein Team veröffentlichte am Sonntagabend auch aus Moskau und St. Petersburg Bilder von der ungewöhnlichen Protestaktion. Viele Fotos zeigten Menschen mit Handytaschenlampen in der Hand, die in kleinen Gruppen durchs Stadtzentrum spazierten oder sich einfach in ihre Hinterhöfe stellten. Und überall zu sehen waren – denn es war ja schliesslich Valentinstag: Herzen.

Vielerorts legten Menschen sie mit Teelichtern in den Schnee, hielten mit Herzen bemalte Plakate hoch oder formten sie einfach mit ihren Händen. «Liebe ist stärker als Angst», lautete das Motto dieses friedlichen Protests, den die Organisatoren nach Tausenden Festnahmen bei den Massenkundgebungen der vergangenen Wochen bewusst dezentral geplant hatten.

Heiratsantrag «Liebe ist stärker als Angst»

In Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit einem Nervengift geworden war, projizierte jemand diese Worte gross an die Wand eines Hochhauses. In Wladiwostok sagte ein Mann sie zu seiner Partnerin – und machte ihr dann einen Heiratsantrag. Nur vereinzelt meldeten Bürgerrechtler Festnahmen.

In Moskau und St. Petersburg hatten Beobachtern zufolge mehrere Hundert Feministinnen bereits am Nachmittag Menschenketten gebildet, um ihre Solidarität mit Nawalnys Frau Julia zum Ausdruck zu bringen, die nun voraussichtlich jahrelang von ihrem Mann getrennt sein wird. Die Aktion, bei der Teilnehmerinnen unter anderem Schilder mit Herzen hochhielten, war auch allen politischen Gefangenen gewidmet.

In Moskau und St. Petersburg bildeten mehrere Hundert Feministinnen Menschenketten, um ihre Solidarität mit Nawalnys Frau Julia zum Ausdruck zu bringen. (Keystone)

Valentinstagsgruss auf Instagram

Nawalny selbst sendete seiner Frau auf Instagram einen Valentinstagsgruss. «Ich liebe dich», stand dort unter einem Bild, das die beiden gemeinsam zeigt. Julia Nawalnaja reagierte prompt und postete ein Foto, auf dem sie und Alexej mit einigem Abstand voneinander auf einer Bank sitzen und die Hände nacheinander ausstrecken. «Ich bin nicht traurig, ich weiss, dass alles gut werden wird», schrieb sie dazu.

Putin beschuldigt «Russlands Gegner»

Präsident Wladimir Putin sieht in den Solidaritätsbekundungen mit Nawalny einen Versuch von Russlands Gegnern, Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen. «Diesen Statisten benutzen sie ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet dann, wenn in allen Ländern der Welt – auch bei uns – Müdigkeit bei den Menschen aufkommt, angestauter Ärger, Unzufriedenheit (…)», sagte Putin bei einem Treffen mit Medienvertretern, das bereits in der vergangenen Woche stattfand und aus dem das Staatsfernsehen nun Ausschnitte zeigte. «Unsere Opponenten oder potenziellen Gegner haben sich seit jeher (…) auf sehr ambitionierte, machthungrige Menschen gestützt und sie immer benutzt», sagte Putin.

Russische Einsatzkräfte gehen weiter gewaltsam gegen Aktivisten vor

Russische Einsatzkräfte gehen nach den Massenprotesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny weiter teils mit roher Gewalt gegen regierungskritische Aktivisten vor. In St. Petersburg und in der Pazifik-Metropole Wladiwostok gab es am Samstag mehrere Festnahmen und massenhafte Hausdurchsuchungen, wie in mehreren unabhängigen Portalen im Internetkanal Telegram zu lesen und auf Fotos und Videos zu sehen war. Allein in St. Petersburg gab es 30 Einsätze, wie die Polizei mitteilte.

Die Demontsrationen in Russland gehen weiter. (Archivbild: Keystone)
Nawalny in Moskau schon wieder vor Gericht

Wenige Tage nach dem international kritisierten Straflager-Urteil hat sich der Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut vor Gericht verantworten müssen, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll. Der neue Prozess fiel am Freitag auf denselben Tag, an dem der EU-Aussenbeauftragte bei einem Besuch in Moskau die Freilassung des Oppositionellen forderte. Nawalny bestritt die Vorwürfe und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.

EU-Aussenbeauftragter reist nach Moskau

Inmitten konfliktbeladener Beziehungen will sich der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Aussenminister Sergej Lawrow treffen und dabei die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern. Bei dem bereits länger geplanten Treffen handelt es sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Sollte es auf die Forderung nach Freilassung Nawalnys erwartungsgemäss keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen.

Nawalny-Helfer: Proteste erst wieder im Frühjahr

Die Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny wollen ihre Massenproteste vorübergehend einstellen und erst im Frühjahr fortsetzen. Wenn man man nun jede Woche zu Demonstrationen aufrufe, würde die Anzahl der Teilnehmer nach und nach abnehmen – und das würde die Menschen demotivieren, sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow am Donnerstagabend in einem Livestream auf Youtube.

«Das heisst nicht, dass wir komplett auf Proteste verzichten», fügte der Regierungskritiker, der im Ausland lebt, hinzu. Im Frühling und im Sommer werde man «etwas Grosses» auf die Beine stellen. Konzentrieren will sich Nawalnys Team dann vor allem auf die russische Parlamentswahl im September.

Lech Walesa schlägt Nawalny für Friedensnobelpreis vor

Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa hat den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nawalny habe viel Mut gezeigt und grosse Anstrengungen unternommen, um Korruption aufzudecken, politische Meinungsvielfalt zu verteidigen und sich dem zunehmend autoritären Regime in Russland entgegenzustellen, schrieb Walesa an das Norwegische Nobelkomitee, wie die Online-Ausgabe der «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag berichtete.

Lech Walesa war von 1990 bis 1995 Präsident Polens und erhielt 1983 den Friedensnobelpreis. (Archivbild: Keystone)

«Herr Nawalny (…) kämpft heute gegen Totalitarismus für die Ideale der Demokratie, die Grundrechte und Freiheiten des Menschen und für die Rechtsstaatlichkeit, so wie ich vor Jahrzehnten im kommunistischen Polen gekämpft habe», so der Friedensnobelpreisträger weiter.

Wegen Witz auf Twitter: Mehrwöchige Haft für russischen Chefredakteur

Die russische Justiz hat den Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals wegen eines Tweets zu mehreren Wochen Haft verurteilt. Das Teilen eines Witzes wurde Sergej Smirnow als Aufruf zu den Protesten für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgelegt. Er werde für 25 Tage festgesetzt, teilte der Chefredakteur des Portals Mediasona am Mittwochabend selbst auf Twitter mit. Später schrieb er, er sei im Gefängnis angekommen.

(Symbolbild: Keystone)

Smirnow hatte vor zwei Wochen einen Beitrag auf Twitter geteilt, in dem sich ein anderer Nutzer über seine vermeintliche äusserliche Ähnlichkeit mit dem Sänger einer bekannten russischen Punkband lustig macht. Weil in dem Tweet auch das Datum einer Demonstration für die Freilassung Nawalnys erwähnt wird, wirft die Justiz Smirnow den Aufruf zu nicht genehmigten Protesten vor. Vor einigen Tagen wurde der Journalist Angaben seiner Redaktion zufolge dann während eines Spaziergangs mit seinem fünfjährigen Sohn festgenommen.

Zahlreiche Medien und Journalistenvereinigungen bekundeten ihre Solidarität mit Smirnow. Die Vereinigung unabhängiger russischer Medien Sindikat-100 sprach von einer «absurden, hastig zusammengeschusterten Anschuldigung». Reporter ohne Grenzen sprach von einem «Theater der Absurdität». Unabhängige Medien in Russland beklagen seit längerem einen zunehmenden Druck durch die Behörden.

Russland beklagt «Hysterie» um Nawalny – Neue Sanktionen drohen

Trotz weltweiter Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny sieht Russland keinen Grund zum Handeln. «Diese Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Regierungssprecher Seffen Seibert. (Bild: Keystone)

«In Bezug auf Russland – und nicht nur, was Nawalny angeht – ist die westliche Berichterstattung selektiv und einseitig.» Die deutsche Regierung zeigte sich indes offen für neue Strafmassnahmen der EU gegen Moskau. «Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er kritisierte das Urteil eines Moskauer Gerichts gegen Nawalny als «fernab rechtsstaatlicher Prinzipien».

Amnesty International fordert sofortige Freilassung von Nawalny

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, den Kremlkritiker Alexej Nawalny umgehend freizulassen.

Die Festnahme Nawalnys zeige ein weiteres Mal, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollten. In ihrem Rachefeldzug gegen Nawalny und seine Unterstützer hätten die russischen Behörden jeden verbliebenen Anschein von Gerechtigkeit und Respekt für die Menschenrechte zerfetzt, zitiert Amnesty Schweiz auf Twitter Natalya Zviagina, Leiterin des Moskauer Büros von Amnesty International.

Die politisch motivierte Verurteilung Nawalnys zeige das wahre Gesicht der russischen Behörden, die offensichtlich darauf aus seien, alle einzusperren, die es wagten, sich gegen Missbräuche und die Unterdrückung der Menschenrechte auszusprechen.

Amnesty International betrachtet die Inhaftierung Nawalnys als politisch motiviert. Der dem Kremlkritiker vorgeworfene mutmassliche Verstoss gegen Bewährungsauflagen beziehe sich auf eine Verurteilung in einem Strafverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2019 als politisch motiviert eingestuft worden sei.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die sofortige Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. (Bild: Keystone)
Frankreich und Grossbritannien kritisieren Nawalnys Verurteilung scharf

Das Urteil gegen Nawalny wird auch im Ausland weithin als politisch motiviert betrachtet. «Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen», schrieb Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf Twitter.

Der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas sprach von einem «herben Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland». Der britische Premier Boris Johnson schrieb auf Twitter, Nawalnys Entscheidung zur Rückkehr nach Russland nach seiner Genesung sei «mutig und selbstlos» gewesen. Das Urteil gegen ihn sei dagegen «reine Feigheit» und entspreche nicht den Mindeststandards der Justiz.

Der tschechische Aussenminister Tomas Petricek sprach von einem «Schauprozess» mit vorhersehbarem Ausgang, der die Opposition in Russland zum Schweigen bringen solle.

Proteste und internationale Empörung nach Urteil gegen Nawalny

Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. «Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit», liess Merkel mitteilen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nannte die Haftstrafe einen Verstoss Russlands gegen seine internationalen Verpflichtungen. In der Hauptstadt Moskau kam es in der Nacht zum Mittwoch erneut zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt.

«Fernab jeder Rechtsstaatlichkeit»: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt die Verhaftung Nawalnys. (Bild: Keystone)

Bereits während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung am Dienstag hatte die Polizei immer wieder Menschen in Gewahrsam genommen. Menschenrechtler sprachen von insgesamt fast 1’400 Festnahmen. Zu sehen war in der Nacht, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Bereits am vergangenen Wochenende waren bei Kundgebungen nach Angaben des Portals «ovd-Info» landesweit mehr als 5’500 Menschen festgenommen worden.

In einem Video, das «ovd-info» auf Twitter postete, ist zu sehen, wie die Polizei mehrere Personen gewaltsam festnimmt. Laut Angaben des Portals habe der Taxifahrer die Polizisten zuvor beleidigt.

Proteste gab es auch in St. Petersburg im Norden des Landes. Dort hätten die Sicherheitskräfte ebenfalls viele Demonstranten in Polizeibusse gesteckt, meldete «ovd-Info». Medien berichteten, dass Polizisten bei Festnahmen erneut Elektroschocker eingesetzt hätten. Mindestens zwei U-Bahn-Stationen wurden zwischenzeitlich geschlossen.

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Einsatzkräfte. Es gab mehrere Festnahmen. In einem Video war zu sehen, wie ein Beamter der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON auf einen Medienvertreter einschlug, der dann am Boden liegen blieb. Bereits am Sonntag gab es international Kritik wegen der Polizeigewalt.

Mehr als 1'000 Festnahmen bei Protesten nach Nawalny-Verurteilung

Bei den Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat es in der Nacht zum Mittwoch mehr als 1’000 Festnahmen gegeben. Das berichtete das Portal ovd-info, das die Zahl der Festgenommenen dokumentierte. Nach Angaben der Menschenrechtler kamen allein in der Hauptstadt Moskau mehr als 850 Menschen in Polizeigewahrsam. In St. Petersburg im Norden des Landes waren es demnach mehr als 170. Bereits während der Gerichtsverhandlung am Dienstag gab es viele Festnahmen.

Ein Gericht in Moskau hatte den Oppositionellen am Abend zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen hat. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager.

Allein in der russischen Hauptstadt Moskau sollen mehr als 850 Menschen festgenommen worden sein, wie Menschenrechtler berichten. (Bild: Keystone)

Nach der Urteilsverkündung gab es vor allem in Moskau und St. Petersburg Proteste von Tausenden Nawalny-Unterstützern. Die Sicherheitskräfte gingen mitunter gewaltsam gegen sie vor. Erst am vergangenen Sonntag hatte es Menschenrechtlern zufolge landesweit mehr als 5’500 Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalny gegeben.

Polens Aussenminister fordert Nawalnys Freilassung

Polens Aussenminister Zbigniew Rau hat die russische Führung aufgefordert, den zu einer mehrjährigen Haft verurteilten Kremlgegner Alexej Nawalny freizulassen. «Alexej Nawalny ist zum Opfer politischer Verfolgung geworden, welche die Prinzipien des Rechtsstaats verletzt», schrieb Rau am Dienstag auf Twitter. Der Kreml müsse auch die Repressionen gegen Nawalnys Anhänger beenden.

Maas fordert unverzügliche Freilassung Nawalnys

Bundesaussenminister Heiko Maas hat Russland zur Freilassung des zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilten Kremlgegners Alexej Nawalny aufgefordert. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag scharf.

«Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland», schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. «Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden», forderte Maas weiter.

 

Grossbritannien verlangt Freilassung von Kremlkritiker Nawalny

Grossbritannien hat das Urteil gegen den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Oppositionsführers verlangt. «Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt», sagte Aussenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Dienstag zufolge.

Er forderte zudem die Freilassung «aller friedlichen Demonstranten und Journalisten», die zuletzt bei Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden waren. Grossbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der grössten Industriestaaten inne.

Kramp-Karrenbauer kritisiert Verurteilung Nawalnys: «Zynismus pur»

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verurteilung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager scharf kritisiert. «Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur», schrieb die CDU-Politikerin am Dienstag auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag «#FreeNavalny».

 

Nawalnys Verteidiger wollen Haftstrafe anfechten

Die Verteidiger des Kremlgegners Alexej Nawalny wollen die von einem Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau verhängte Haftstrafe anfechten. «Natürlich werden wir Berufung einlegen», sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Strassburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

(Bild: Keystone)

Nawalny nahm das Urteil still und mit rollenden Augen auf. Während die Richterin im Eiltempo das Urteil sprach, malte er – wohl für seine Frau gedacht – mehrfach Herzen an das Glas in dem Kasten, in dem er stand.

Als klar war, dass er in ein Straflager soll, brach seine Ehefrau Julia Nawalnaja in Tränen aus. Sie nahm auch ihre schwarze Gesichtsmaske ab. «Bis bald. Sei nicht traurig. Alles wird gut», konnte er zum Abschied noch sagen.

EU will Verurteilung Nawalnys nicht akzeptieren

Die EU wird die Verurteilung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einer Mitteilung von Ratspräsident Charles Michel nicht akzeptieren. Die Justiz dürfe nicht politisiert werden, twitterte der Belgier am Dienstagabend. Demonstranten hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren und ihre politischen Ansichten zu äussern.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Verurteilung Nawalnys als Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Die Entscheidung des Moskauer Gerichts widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet habe, schrieb Borrell. Nawalny müsse sofort freigelassen werden.

Lettlands Aussenminister kritisiert Nawalny-Verurteilung

Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics hat das Urteil gegen den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers verlangt. Die Entscheidung sei «sowohl entsetzlicher Zynismus als auch eine völlige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und internationaler Verpflichtungen durch Russland», schrieb Rinkevics auf Twitter. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes forderte EU-Sanktionen und ein unverzügliches Handeln des Europarats.

In einer Mitteilung des Aussenministeriums in Riga hiess es, das Urteil sei zu erwarten gewesen: «Dies ist ein weiterer Schritt in der systematischen Einschränkung der Menschenrechte und Freiheiten in Russland».

Tschechischer Aussenminister: Nawalny in «Schauprozess» verurteilt

Der tschechische Aussenminister Tomas Petricek hat die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Der Kremlgegner war von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Es habe sich dabei um einen «Schauprozess» gehandelt, kritisierte der tschechische Chefdiplomat. Das Urteil sei zu erwarten gewesen. Dahinter sei das klare Ziel zu erkennen, die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen.

Das Thema weiterer EU-Sanktionen gegen die Führung in Moskau müsse nun wieder auf der Tagesordnung stehen, forderte der Sozialdemokrat.

Viele Festnahmen in Moskau nach Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny

Nach dem Urteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat es am Dienstagabend in Moskau viele Festnahmen gegeben. Videos in sozialen Netzwerken zeigte, wie Anhänger Nawalnys im Zentrum der russischen Hauptstadt von Sicherheitskräfte abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden. Menschenrechtler sprachen auf den gesamten Tag verteilt von mehr als 370 Festnahmen. Bereits während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung nahm die Polizei immer wieder Menschen in Gewahrsam. Das Verfahren galt als politisch motiviert.

Die Sicherheitskräfte riegelten kurz vor der Urteilsverkündung am Abend den Roten Platz ab. An einer viel befahrenen Strasse davor wurden Absperrgitter aufgestellt. Die Polizei forderte die Menschen auf, nach Hause zu gehen. Auf Bildern waren Hundertschaften von Einsatzkräften zu sehen. Nawalnys Team hatte die Unterstützer über soziale Medien aufgerufen, im Stadtzentrum zu protestieren.

Tausende Menschen beteiligten sich nach Schätzungen von Beobachtern an den Protestzügen. Dabei skandierte die Menge «Putin ist ein Dieb!», weil ihnen Präsident Wladimir Putin demokratische Freiheiten raube, wie Live-Bilder zeigten. Sie forderten zudem die Freilassung Nawalnys. Autos hupten aus Solidarität mit den Demonstranten.

Auch in St. Petersburg im Norden des Landes stellten die Sicherheitsbehörden Absperrgitter im Zentrum auf.

Skandinavische Länder fordern Freilassung Nawalnys

Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat auch in den skandinavischen Ländern Proteste ausgelöst. Das norwegische Aussenministerium twitterte am Dienstag: «Die russischen Behörden müssen ihre politisch motivierte Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalny stoppen. Das Justizsystem zu benutzen, um ihn zu knebeln, ist nicht akzeptabel. Er muss sofort freigelassen werden.»

Der dänische Aussenminister Jeppe Kofod nannte das Urteil gegen Nawalny grotesk und forderte ebenfalls seine Freilassung. Er warte immer noch auf die russische Untersuchung der Vergiftung des Oppositionspolitikers, hiess es in seinem Tweet.

Auch Schwedens Aussenministerin, die am Dienstag ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau getroffen hatte, twitterte, Nawalny solle entlassen, und nicht inhaftiert werden. Die Opposition in Russland dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden. Ann Linde hatte Aussenminister Lawrow in ihrer Rolle als Vertreterin der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) getroffen. Nach dem Gespräch sagte sie, dass Schweden und Russland in Bezug auf die Ansichten zur Demokratie immer noch sehr weit voneinander entfernt seien. Das berichtete das Schwedische Fernsehen SVT.

Macron fordert sofortige Freilassung von Kremlgegner Nawalny

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron hat die Verurteilung von Alexej Nawalny scharf verurteilt und die sofortige Freilassung des Kremlgegners gefordert. «Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen», teilte der 43-Jährige am Dienstagabend via Twitter mit.

«Wir rufen zu seiner unverzüglichen Freilassung auf», schrieb er mit Blick auf Nawalny. Dieser war zuvor von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden.

Kremlgegner Nawalny landet in Moskau

Fünf Monate nach seiner Vergiftung hat der Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Heimreise von Deutschland nach Russland angetreten. Dort droht ihm die Verhaftung.

Fünf Monate nach seiner Vergiftung in Sibirien ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder nach Russland zurückgekehrt. Die russischen Behörden leiteten den Flug am Sonntag aber überraschend um und liessen die Maschine aus Berlin auf dem Hauptstadt-Airport Scheremetjewo landen. Das Flugzeug hätte laut Plan auf dem Flughafen Wnukowo ankommen sollen, wo sich Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten. Viele wurden festgenommen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Oppositionelle Ilja Jaschin kritisierte die Flugumleitung und die Festnahmen als «hysterische Reaktion» des Machtapparats.

Alexej Nawalny vor seinem Abflug nach Moskau. (Bild: Keystone)

Nawalny, schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, betonte bei seiner Abreise, dass er keine Angst habe vor der Rückkehr in die Heimat, wo ihm eine neue Gefängnisstrafe oder sogar ein neuer Mordanschlag wie im August droht. «Ich bin glücklich», sagte Nawalny im Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda kurz vor dem Start in Berlin, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte. Der Sender sprach von einem «historischen Ereignis» für Russland.

Maas sieht Recherchen zu Nawalny als Bestätigung

Heiko Maas sieht die Recherchen im Fall Alexey Nawalny als Bestätigung. Neue Sanktionen sind seinen Angaben zufolge deswegen aber nicht geplant. Hier lesen Sie mehr.

Die Rechercheergebnisse seien «weder neu noch überraschend», sagte Heiko Maas. (Archivbild: Keystone)
Russland plant Gesetz um Protestaufrufe im Internet zu stoppen

Russland will weiter gegen Aufrufe im Internet zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Das mit einem neuen Internet-Gesetz. Hier lesen Sie mehr.

Russland will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass es keine Aufrufe mehr zu Protesten gibt im Internet. (Bild: Keystone)
Nawalny mit Antrag auf Freilassung gescheitert

Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Der Antrag seiner Anwälte auf Freilassung scheiterte. Hier gelangen Sie zum vollständigen Artikel.

Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist erneut zur 30-tägigen Haftstrafe verurteilt worden. (Bild: Twitter)
EU verlangt von Russland sofortige Freilassung Nawalnys

Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Er fügte hinzu: «Wir erwarten, dass Russland dringend eine unabhängige und transparente Untersuchung des Anschlags auf sein Leben voranbringt und voll mit der Internationalen Organisation zum Verbot Chemischer Waffen kooperiert, um unabhängige internationale Ermittlungen sicherzustellen.»

Nawalny plötzlich wieder aufgetaucht

Die russische Justiz macht dem zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Zuvor war er verschwunden. Lesen Sie hier mehr.

Der Verbleib des Kremlkritikers Alexej Nawalny sei unklar, teilte sein Team am Montagmorgen mit. Später tauchte er plötzlich wieder auf. (Archivbild: Key)
Maas fordert von Russland Freilassung Nawalnys

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat die sofortige Freilassung des am Sonntag in Russland festgenommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert.

«Alexei Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich», sagte Maas am Montagmorgen.

Alexej Nawalny wurde am Sonntag in Moskau verhaftet. (Bild: Keystone)

Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. «Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexei Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden», betonte Maas. Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. «Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.»

Kremlgegner Nawalny droht lange Haft

Ungeachtet internationaler Kritik will die russische Justiz den Kremlgegner Alexej Nawalny für Jahre ins Gefängnis bringen. Hier gelangen Sie zum vollständigen Artikel.

Nawalnys Unterstützer riefen zu Solidaritätskundgebungen am Gerichtsgebäude und zu Protesten im Land auf. (Bild: Keystone)
Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Lesen Sie hier mehr.

(Bild: Keystone)
Nawalny ruft Russen zu neuen Protesten auf

Aus der Haft heraus hat Kremlkritiker Alexej Nawalny zu neuen Protesten in Russland aufgerufen. Am Samstag hatten 300’000 bereits demonstriert. Lesen Sie hier mehr.

Befindet sich seit seiner Rückkehr nach Russland in Haft: Kremlkritiker Alexej Nawalny. (Bild: Keystone)
Alexej Nawalny wird nach Berlin ausgeflogen

Russland verweigerte dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine Behandlung im Ausland. Nun soll der Patient im künstlichen Koma doch reisen dürfen. Hier lesen Sie mehr.

Nawalny war wegen seinem politischen Wirken schon mehrfach in Haft. (Bild: Keystone)
Nawalnys Team will Auskunft über mögliche Vergiftung geben

Die Mitarbeiter des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny wollen am Sonntagabend Auskunft über die mögliche Vergiftung des Oppositionellen geben.

Nawalnys Mitarbeiter sollen am Sonntagabend (18:00 Uhr MESZ) über ihren Internetkanal informieren. «Wir werden alles erzählen, was zurzeit über Alexejs Vergiftung bekannt ist», schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Sonntag auf Twitter. Sie werde aus Moskau berichten und ihr Kollege Leonid Wolkow aus Berlin. Wolkow arbeitet für Nawalnys sogenannten Fonds zur Bekämpfung zur Korruption. Er ist ein enger Vertrauter des 44-Jährigen und begleitete auch dessen Frau Julia am Sonntag in die Berliner Universitätsklinik Charité.

Alexej Nawalny befindet sich aktuell in der Berliner Charité-Klinik. Die Hintergründe seines schlechten Gesundheitszustands sind unklar. (Bild: Keystone)

Nawalnys engster Kreis geht davon aus, dass der Kremlkritiker vergiftet wurde. Die russischen Ärzte hingegen sprechen lediglich von einer Stoffwechselstörung. «Wir werden jetzt erzählen, wie tatsächlich alles war», schrieb Wolkow. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

Kreml lässt offen, ob im Fall Nawalny ermittelt wird

Russland schliesst Ermittlungen im Fall der Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht aus. Hier gelangen Sie zum ganzen Artikel.

Die russischen Behörden schliessen nicht aus, im Fall Alexej Nawalny zu ermitteln. (Bild: Keystone)
Berliner Charité geht von Vergiftung Nawalnys aus

Ärzte der Berliner Charité gehen davon aus, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Darauf wiesen klinische Befunde hin. Lesen Sie hier mehr.

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird in der Berliner Charité behandelt. (Bild: Keystone)
Kremlkritiker Nawalny aus Berliner Krankenhaus entlassen

Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Dienstag aus der Berliner Charité entlassen worden. Das teilte das Krankenhaus am Mittwochmorgen mit. Lesen Sie hier mehr.

G7 fordern von Moskau Aufklärung von Nawalny-Giftanschlag

Die G7-Staaten haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt und fordern von Russland eine Aufklärung. Hier lesen Sie mehr.

Die G7-Staaten haben den Anschlag auf Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. (Bild: Keystone)
«Hallo, das ist Nawalny»: Kremlkritiker meldet sich vom Krankenbett

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich knapp vier Wochen nach seiner Vergiftung zum ersten Mal vom Krankenbett in Berlin aus zu Wort gemeldet.

(Bild: Keystone)

«Hallo, das ist Nawalny. Ich habe euch vermisst», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung auf Instagram, die in seinem Namen veröffentlicht wurde. «Ich kann noch immer fast nichts machen, aber ich habe gestern den ganzen Tag selbstständig geatmet.»

Auf einem Foto war zu sehen, wie der 44-Jährige sichtlich geschwächt auf seinem Bett sitzt und von seiner Frau Julia umarmt wird. Auch seine Tochter Daria und sein Sohn Sachar waren bei ihm.

Zitternde Beine – Nawalny spricht über seinen gesundheitlichen Zustand

Die Beine zittern und einfache Aufgaben werden zur Herausforderung – Nawalny äusserte sich auf Instagram zu seinem Zustand und bedankte sich bei seinen Ärzten. Hier kommen Sie zum vollständigen Artikel.

 

 

Merkel soll Nawalny in der Berliner Charité haben

Angela Merkel hat den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny in der Berliner Charité besucht. Das bestätigt Nawalny bei Twitter. Hier gelangen Sie zum ganzen Artikel.

EU einigt sich auf Ziele für Russland-Sanktionen im Fall Nawalny

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Lesen Sie hier mehr.

(Symbolbild: Keystone)
Russische Ärzte sagen Nawalny leide unter Stoffwechselstörung

Die behandelnden Ärzte des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben nach eigenen Angaben eine Stoffwechselstörung diagnostiziert. Hier gelangen Sie zum ganzen Artikel.

(Bild: Twitter)
Nawalnys Sprecherin: Ärzte erlauben keine Verlegung ins Ausland

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll nun doch nicht nach Berlin verlegt werden. Angeblich erlaube sein Gesundheitszustand keinen Transport. Lesen Sie hier mehr.

(Bild: Twitter)
Kremlkritiker Nawalny wird zur Behandlung nach Berlin geholt

Wegen möglicher Vergiftung: Der bekannte russische Regierungskritiker Alexej Nawalny soll in Deutschland behandelt werden. Hier kommen Sie zum ganzen Artikel.

(Screenhsot: Twitter)

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