Celine Vara (r) gewählte Ständeratskandidatin der Grünen, jubelt neben Fabien Fivaz (l), gewählter Nationalratskandidat der Grünen. (Bild: Key)
Schweiz

Frauen entern Neuenburgers Kantonsregierung

Die Linke droht ihre Mehrheit in der Neuenburger Kantonsregierung zu verlieren. In aussichtsreicher Position für den zweiten Wahlgang am 9. Mai liegt die FDP.

Das Kantonsparlament ist leicht nach rechts gekippt. Die Frauen stellen dort erstmals die Mehrheit. Keiner der 21 Bewerberinnen und Bewerber für den Staatsrat erreichte im ersten Wahlgang das absolute Mehrheit von 21’790 Stimmen. Obenaus schwang die FDP mit drei Leuten unter den besten fünf. Am besten schnitten die beiden bisherigen FDP-Staatsräte Alain Ribaux und Laurent Favre mit 18’630 beziehungsweise 18’520 Stimmen ab. Ihre Parteikollegin Crystel Graf erreichte mit 12’576 Stimmen Platz 5.

Der bisherige SP-Staatsrat Laurent Kurth landete mit 16’890 Stimmen auf Platz 3, gefolgt von seiner Parteigenossin Florence Nater mit 13’956 Stimmen. Die beiden bisherigen SP-Staatsräte Jean-Nathanaël Karakash und Monika Maire-Hefti waren nicht zur Wiederwahl angetreten.

Schlechter als erwartet schnitten im ersten Wahlgang für die Grünen ab. Ihnen war zugetraut worden, dass sie einen der bislang drei Staatsratssitze von der SP erobern könnten. Ihr Kandidat mit dem besten Ergebnis, Roby Tschopp, erhielt 11’623 Stimmen und kam lediglich auf Platz 7.

Er lag damit noch hinter dem dritten SP-Kandidaten Frédéric Mairy mit 11’700 Stimmen. Tschopps Parteikolleginnen Brigitte Leitenberg und Mireille Tissot-Daguette landeten auf den Plätzen 11 und 13.

«Über geleistete Arbeit nicht verärgert»

Das Risiko eines Neuenburger Staatsrats ohne weibliche Mitglieder, was ein Novum seit 1997 gewesen wäre, führte offenbar dazu, dass mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen einer Frau gaben. Nater (SP) und Graf (FDP) dürften davon profitiert haben.

Ribaux, der Kandidat mit dem besten Ergebnis im ersten Wahlgang, sprach im Radiosender RTN von einer «grossen Genugtuung». Die Tatsache, dass die drei bisherigen Staatsräte auf den ersten drei Plätzen landeten, zeigt, dass die «Bevölkerung über die geleistete Arbeit nicht verärgert ist».

Nater ist mit dem Ergebnis des sozialdemokratischen Trios zufrieden. «Es gab einen Fraueneffekt zu meinen Gunsten, aber nicht nur das», sagte sie. «Der einzige Nachteil ist, dass die linke Mehrheit wanken könnte.»

Die Partei werde sich entscheiden müssen, ob sie im zweiten Wahlgang am 9. Mai mit den Grünen oder mit einer Dreierliste antrete, um die linke Mehrheit in der Regierung zu verteidigen.

58 Frauen im Parlament

Bei den Grossratswahlen wurde bei einer Wahlbeteiligung von 31,7 Prozent (2017: 33,3%) insgesamt die Mitte gestärkt. Der Rat kippte mit 52 von 100 Sitzen knapp auf die bürgerliche Seite. Und die Frauen stellen mit 58 Sitzen erstmals die Mehrheit im verkleinerten Kantonsparlament. Im alten Parlament lag ihr Anteil bei lediglich 33 Prozent.

Stärkste Kraft bleibt trotz Verlusten die FDP mit 32 Sitzen, vor der ebenfalls gerupften SP mit 21 Sitzen. Knapp dahinter folgen die erstarkten Grünen mit 19 Sitzen. Kräftig zulegen konnten auch die Grünliberalen (GLP) mit neu 8 Sitzen. Ebenfalls je 8 Mandate holten die weiter schrumpfende SVP und die Partei der Arbeit (PdA).

Das Quorum von drei statt wie bisher zehn Prozent schaffte auch die Mitte-Partei (ehemals CVP) mit einem Wähleranteil von 4,01 Prozent. Dies zahlte sich in 4 Sitzen im Kantonsparlament aus. Nicht mehr im Kantonsparlament vertreten sein wird SolidaritéS mit einem Stimmenanteil von 2,43 Prozent.

Grosser Rat um 15 Sitze verkleinert

Im Vergleich zur Wahl 2017 gab es neben der Senkung des Quorums zwei weitere Neuerungen: die Anzahl der Sitze im Grossen Rat wurde von 115 auf 100 reduziert und Listenverbindungen waren nicht mehr möglich. Um die Wahl in den Grossen Rat, die nach dem Proporzverfahren erfolgt, hatten sich 525 Kandidaten bemüht.

Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent. Im Jahr 2017 waren es 34,2 Prozent für den Staatsrat und 33,3 Prozent für den Grossen Rat.

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