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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 18. April 2021.
Basel

Lockerungen, Übernachtungsangebote für Bettler und «Ehe für alle»-Krawall

Im Sonntags-Talk diskutieren Raffaela Hanauer, Pascal Messerli und Luca Urgese über Lockerungen, Übernachtungsangebote für Bettler und «Ehe für alle».

Lockerungen: Treibt die SVP den Bundesrat vor sich her?

In Überschreitung fast aller fachlich definierten, epidemiologischen Richtwerte hat der Bundesrat dem von der SVP und den Arbeitgeberverbänden angefachten und bewirtschafteten Druck nachgegeben, und Lockerungen beschlossen, die zu vermehrten Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfällen führen werden. Diese Lesart vertritt – abgesehen von der offiziellen SP – das Linksgrünmitte-Spektrum. Aber nicht nur: auch Fachleute kritisierten die Öffnung mit harschen Worten. Ein Basler Experte trat sogar aus der Task Force aus.

Gegenüber stehen die FDP («gut so») oder die SVP, die von «Öffnungsschrittchen» redet. Offen «enttäuscht» zeigen sich Arbeitgeberverbände.

Telebasel fragt: Treiben die Arbeitgeberverbände und die SVP den Bundesrat vor sich her? Geht es noch um Gesundheit oder nur noch um Politik und Wirtschaft? Oder sind die Massnahmen eh übertrieben?

Übernachtungsangebote für bettelnde Leute aus Osteuropa?

Für Spannungen und Diskussionen sorgt seit Juli die Präsenz von Menschen aus Osteuropa, die auf den Strassen betteln. Jetzt will die SP, nachdem sie die Aufhebung des Bettelverbots angestrengt hat, den Diskussionslead übernehmen. In einem Positionspapier schlägt sie einen Aktionsplan vor inklusive Übernachtungsangebot, Fachstellenbetreuung, soziale Hilfestellungen, auch im Herkunftsland Rumänien, plus Vernetzung mit anderen Städten. Im Telebasel-Talk vom Dienstag begründeten Präsident Pascal Pfister und Grossrätin Barbara Heer ihre Vorstellungen.

Die Bürgerlichen sagen: Das Übernachtungsangebot wird noch mehr Menschen aus armen Gegenden anziehen. Das vom Grossen Rat beschlossene Bettelverbot sei endlich zu installieren – halt mit den Einschränkungen, die das «Genfer Urteil» des Europäischen Gerichtshof verlangt. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagte in den Telebasel-News diese Woche: Ein generelles Verbot sei nicht zulässig.

Telebasel fragt: Übernachtungsangebote für bettelnde Leute aus Osteuropa oder möglichst hartes Bettelverbot?

Proteste gegen «Ehe für alle»-Referendumskomitee

Als das Referendumskomitee gegen die «Ehe für alle» am Montag die Unterschriften im Bundeshaus deponierten, griffen Aktivistinnen und Aktivisten ein. Das Komitee wurde bedrängt, geschubst, überschrien. Im Herbst hat Zürich einen Demozug von Abtreibungsgegnern wegen möglicher Gegendemonstrationen nicht bewilligt. Linke Demonstranten haben auch den Auftritt von US-General David Petraeus an der ETH verhindern wollen. Mittlerweile schlägt der Aktionismus meist linker Gruppierungen auch auf die Wirtschaft durch. So hat die Raiffeisenbank dem Referendumskomitee gegen «Ehe für alle» ein Bankkonto verweigert. Laut Medienberichten hätten Firmen erhebliche Angst vor einem Shitstorm im Internet, konkret vor der linksgrünen Twitter-Bubble.

Telebasel fragt: Ist das cancel culture – oder gerechter Widerstand gegen diskriminierende Haltungen?

Im Sonntags-Talk vom 18. April 2021 sind zu Gast:

  • Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin Grüne BS
  • Pascal Messerli, Fraktionspräsident SVP BS
  • Luca Urgese, Präsident FDP BS

2 Kommentare

  1. Guter Talk, sachlich und fair. Die grüne Politikerin sehe ich als grosses Talent. Auch den Moderator fand ich angenehm und sachlich. Wirklich ein toller Talk!
    Ein Kompliment an das neue Moderatoren-Team beim Sonntagstalk! Weiter so!Report

  2. Wenn es ein Bettelverbot gäbe dann wäre ein Thema erledigt. Sie sind ja echt teilweise agressiv. Was echt nervig ist,wenn sie mit Musik nerven. Ich hab es regelmässig unterm schlafzimmerfenster,weil wir gegenüber eines Denners wohnen.Report

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