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Der Telebasel News Beitrag vom 16. April 2021.
Basel

Genügt ein Video-Like, um als terroristischer Gefährder zu gelten?

Die Grundlagen des Anti-Terror-Gesetzes sind bei Experten umstritten. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.

«Realitätsfern» und «rechtsstaatlich nicht haltbar»: Der Jurist und ehemalige Basler Polizeikommandant Markus Mohler äusserte sich im letzten Sonntags-Talk sehr pointiert. Gemeint war das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses kommt am 13. Juni zur Abstimmung.

Das Gesetz soll es der Polizei ermöglichen, präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Dies beginnt bei Gesprächs- und Meldepflicht für GefährderInnen, kann aber auch bis zu Massnahmen wie Ausreisesperren oder Hausarrest reichen. Markus Mohler kann darüber nur den Kopf schütteln: «Es ist derart vage, was alles ein terroristischer Gefährder sein soll», sagte er im Sonntags-Talk. «Wenn Sie dummerweise im Internet irgendwo bei einem Filmchen ein Like setzen, das sie gar nicht setzen wollten, sind Sie je nach dem bereits im Visier», so Mohler.

Vage Gefährder-Definition

Könnte man bei einem Ja zum PMT schnell als potenzieller Terrorist auf dem polizeilichen Radar landen? Der Kriminalbeamte und SVP-Grossrat Felix Wehrli bezweifelt das. «Es wird keine Richtschnur geben wie im Verkehr, wo eine Busse ausgesprochen wird, wenn man zu schnell fährt», hält er fest. Dennoch ist er zuversichtlich, dass mit Augenmass vorgegangen wird. «Jeder Einzelfall muss angeschaut und mit der mildesten Variante, dem Gespräch, begonnen werden.»

Anders sieht das Staatsrechtsprofessor Markus Schefer: «Aufgrund der heutigen Praxis des Nachrichtendienstes würde es sicher nicht reichen, dass jemand, der ein solches Video liked, als Gefährder dargestellt wird.» Dennoch sieht er das PMT kritisch: «Das Gesetz sieht aber auch zu wenig Sicherheit vor, um die Abkehr von dieser Praxis zu verhindern.»

Kontroverse um die Verfassungsmässigkeit

Zurück zum besagten Sonntags-Talk: Im Schlagabtausch mit der Nationalrätin Daniela Schneeberger lässt Markus Mohler auch sonst kein gutes Haar am PMT. «Der Bund hat überhaupt keine Verfassungsbefugnis, dieses Gesetz zu erlassen. Es geht um rein polizeirechtliche Sicherheitsmassnahmen und das ist Sache der Kantone, Punkt, Schluss», so Mohler.

Ob das Anti-Terror-Gesetz die Stellung der Kantone untergräbt – auch hierzu gehen die Einschätzungen auseinander. «Ich sehe keinen Konflikt in diesen Kompetenzen, weil ich volles Vertrauen in unseren Bundesrat habe», sagt Felix Wehrli. Zudem stütze ein Rechtsgutachten die Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes. «Darüber müssen wir nicht mehr diskutieren, sondern es geht darum, dass es umgesetzt wird nach den verheerenden Terroranschlägen in Europa.»

Markus Schefer hingegen fürchtet, dass man sich mit dem PMT auf dünnes Eis begebe, was die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen anbelangt. Dies wirke sich zwar nicht in der Praxis aus, entferne sich aber immer mehr von der Verfassung. «Bundeskompetenz im Bereich der inneren Sicherheit reicht nicht so weit, wie das, was man heute macht, das war schon beim Erlass des Nachrichtendienst ein Problem», so der Rechtswissenschaftler. Auch in dreissig Jahren hätte der Bund keine Lehren daraus gezogen, um das sauber zu definieren. «Es fehlt offenbar der politische Wille, den Artikel 57 in der Verfassung entsprechend zu revidieren.»

1 Kommentar

  1. Wer z.Bsp. IS Videos weiterverteilt oder andern zeigt, Videos in denen Menschen enthauptet oder verbrannt werden macht sich meiner Meinung nach strafbar. Er unterstütz damit die Ideologien der Extremisten. Das Gesetz wird auch nur in extremen Fällen angewandt werden und dient wohl eher zur Abschreckung. Extremismus und Terrorismus darf absolut keine Plattform geboten werden.Report

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