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Der Telebasel Talk vom 13. April 2021.
Basel

SP fordert Übernachtungsangebot für Bettler aus Osteuropa

Der Grosse Rat beschloss ein Bettelverbot. Aber die Regierung zögert mit der Umsetzung. Nun ist die Basler SP mit einem Papier vorgeprescht.

Seit Juli gehören Menschen aus Osteuropa, die betteln, so sehr zum Basler Strassenbild wie die grünen Trämli. Und dies obwohl der Grosse Rat an zwei Sitzungen mittlerweile die Rückkehr zum Bettelverbot beschloss, das vor dem 1. Juli galt.

Aber die zuständige Departementsvorsteherin Stephanie Eymann (LDP) hat bislang keine Vorlage zur Umsetzung präsentiert. Ein Grund dürfte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Fall einer rumänischen Roma in Genf darstellen, das es zu berücksichtigen gilt. Zum anderen wecken die Menschen und ihre Schicksale, auf die wir in der Innenstadt manchmal alle 40 Meter stossen, heftige Emotionen.

Hilfsangebote gegen die extreme Armut

Nun will die SP die politische Debatte vorspuren. Sie anerkennt in ihrem aktuellen Themen-Papier, dass die «totale Liberalisierung» des Bettelns einem «Grossteil der Bevölkerung zu weit» gehe. Gleichzeitig will die Partei uns darauf vorbereiten, «dass wir uns ein stückweit an die Präsenz bettelnder Menschen im öffentlichen Raum gewöhnen müssen». Ihr Papier enthält eine ganze Reihe von Forderungen:

  • Ein niederschwelliges Übernachtungsangebot für bettelnde Menschen aus Osteuropa
  • Eine zu bestimmende Fachstelle soll einen Aktionsplan starten unter Einbezug von Roma-Leuten
  • Keine Verdrängung von Bettelnden aus dem öffentlichen Raum
  • Verstärkung der sozialpolitischen Hilfestellungen hier
  • Hilfsprojekte vor Ort

Generell habe sich die Politik auf die Eckpunkte «Anti-Diskriminierung», «Sozialpolitik» und «Bettelordnung» zu stützen. Denn die Menschenrechte der BettlerInnen seien ins Zentrum zu stellen. Betteln sei nicht eine Frage ihrer Kultur, sondern die einer «extremen Armut».

Bürgerliche Kritik

Bereits winkten bürgerliche Politiker ab. Die SVP will die Bettler aus Osteuropa ganz weghaben. LDP-Politiker kritisierten das Übernachtungsangebot. Der SP ist zugute zu halten, dass das Thema sehr grundsätzlich angeht. Aber es ist ein sehr umfassender Weg, der sich an das grosse Armutsproblem osteuropäischer Staaten heranwagt.

SP-Chef Pascal Pfister ärgerte sich darüber, dass die «Bz» der SP fälschlicherweise die Forderung nach einer Fachstelle für Bettelnde zuschrieb. Aber tatsächlich könnte der Aufwand, den die SP den Basler Steuerzahlenden übertragen will, schon sehr bald eine eigene Fachstelle notwendig machen.

Im Talk vom Dienstag 13. April 2021, ab 18:45 Uhr: Barbara Heer, Grossrätin SP BS, und SP-Präsident Pascal Pfister. 

9 Kommentare

  1. SP typisch SP! Alles auf dem Rücken der anderen.
    Und bald kommen die Sozialwohnungen , Sozialgelder und Integrationsklassen für Roma FamilienReport

  2. Alles was diese SPler tun ist einen Magneten in Betrieb nehmen, welcher immer mehr Bettler anziehen wird.Die meisten Bettler haben ein smartphone dabei und man wird in der Heimat nicht ueber die Basler Architektur berichten, sondern von dem neu gefundenen El Dorado…Report

  3. Meiner Bekannten und mir wurde eine Rose angedreht, obwohl wir das nicht wollten und es ständig abwiesen, steckte die Roma Bettlerin uns das in die Einkaufstasche und wollte dann Geld von uns. Da sie uns dann so genötitgt hat, gab meine Bekannte ihr ein paar Münzen (ca. CHF 6.-) Es war der Bettlerin jedoch nicht genug und sie hat gesagt sie will Note. Wir müssen doch die Möglichkeit haben in der Stadt rumlaufen zu können, ohne ständig angepöbelt zu werden. Die Aufhebung des Bettelgesetz war ein sehr grosser Reinfall. Ich persönlich finde das mit den Bettlern geht zu weit. Wenn man Besuch hat, kann man nicht mehr stolz sein auf seine Stadt, da man an jeder Ecke solche Bettler sieht mit Taschen/Säcken und Nötigungen. Am Bahnhof beim ehemaligen McDonalds siehts aus wie eine Müllsammlung… Schrecklich!!! Liebe Politik, regelt das… wir Steuerzahler müssen nicht noch für dieses Problem das IHR angezapft habt zahlen.Report

  4. Meine Befürchtung wäre hier dass viele Roma einen EU Pass besitzen, sobald diese Angaben zur Person oder sich Ausweisen müssen werden sie diese Angebote meiden. Es droht eine Ausweisung da sie die max. Aufenthaltsdauer von 90 Tagen überschreiten könnten und dies auch Nachvollziehbar wäre für die Behörden.Report

  5. Die SP kann den Bettlern schlafmöglichkeiten in Hotels anbieten und die Kosten aus der Parteikasse begleichen. Es gibt sicher Mitglieder welche das unterstützen werden. Es muss ja nicht alles vom Kanton berrappt werden.Report

  6. Gibt es auch ein Übernachtungsangebot wenn wir in Osteuropa betteln gehen ?
    Warum nehmen diese Superpolitiker keine Bettler bei sich zu Hause auf.
    Immer alles auf den Schultern der Steuerzahler !!!Report

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