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Der Telebasel News Beitrag vom 13. April 2021.
Basel

Kann es in Basel ein absolutes Bettelverbot geben?

Nach einem Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte lässt sich erahnen, wie ein Bettelverbot in Basel aussehen könnte. Ein Staatsrechtler schätzt die Lage ein.

Das Betteln soll im Kanton Basel-Stadt wieder generell verboten werden. Eine Motion mit dieser Forderung hat der Grosse Rat letzten Herbst zur Prüfung an die Regierung überwiesen. Eine Antwort wird im späten Frühling erwartet.

Doch in der Zwischenzeit preschten zwei SP-Exponenten vor und präsentierten ihre Vision (hier erfahren Sie mehr). Die SVP wiederum plädierte weiterhin für ein absolutes Bettelverbot, trotz eines Urteils am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Absolutes Verbot ist unzulässig

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel, sagt: «Was das Urteil klarmacht ist, dass ein absolutes, flächendeckendes Verbot unzulässig wäre.» Das Urteil des Gerichtshofs bezog sich auf einen Fall in Genf. Eine rumänische Roma reichte Beschwerde gegen die ihr erteilten Bussen und eine Haftstrafe ein und erhielt Recht in Strassburg, wo sich der Gerichtshof befindet. Dies, da betteln eine grundrechtlich geschützte Aktivität ist. «Betteln ist Teil der persönlichen Freiheit jedes Menschen», so Markus Schefer. Deswegen müssen die Einschränkungen auch verhältnismässig sein. Ein absolutes Verbot werde, so Schefer, diesem Anspruch nicht gerecht.

Jedoch könnten gewissen Formen, wie etwa aggressives Betteln, im Einklang mit den Menschenrechten verboten werden. Dies, sofern das öffentliche Interesse dadurch tangiert werde. «Das kann eine grosse Bandbreite von Interessen sein», fährt Schefer fort. Etwa, dass nicht direkt neben Bankomaten gebettelt werden darf, da das Sicherheitsgefühl dadurch eingeschränkt werden könnte. Was aber auf keinen Fall zulässig ist, sei das Erlassen eines Bettelverbots «einzig und alleine um die Armut aus dem öffentlichen Raum zu verbannen».

15 Kommentare

  1. Jeweils am Sonntagmorgen kann man am Bahnhof SBB beobachten das es sich um einen Clan, eine gut organisierte Bande der Roma handelt. Leider wird seitens der Stadt Basel nichts unternommen um diese aufdringliche und systematische Aktivität zu unterbinden. Mein Tip: bitte schaut wie Bern das Problem erfolgreich vor Jahren gelöst hat. Es ist wirklich nicht mehr tragbar und alle nerven sich zu recht. Es geht zu weit und es sind zu viele überall verteilt. Es geht nicht darum das Armut kein Gesicht haben darf sondern darum das diese Clans in ihrem Ziel und Prägung ganz klar keine Berechtigung haben hier zu sein. Ausserdem ist genau das der Verstoss. Organisiertes bandenmässiges Betteln! Es ist Zeit das etwas unternommen wird seitens der Politik ansonsten verkommt Basel zur Roma-Bettlerhochburg und man fühlt sich nicht mehr wohl.Report

  2. Wir kamen jahrelang am Samstag in die Stadt Basel.
    Aber jetzt ist das vorbei! So eine Unglaubliche Situation haben wir noch nirgends sonst gesehen!
    Überall aufdringliche Bettler!!!
    Das ist nicht auszuhalten!!!
    Was ist mit der Basler Regierung los??Report

  3. Eine regelrechte Frechheit was sich in Basel die Bettler erlauben!!! Jede 5 Meter wird man belästigt, auch in ruhige Quartiere sind sie überall aktiv . Migros , Coop etc. sind nicht mehr frei am Eingang die Bettler sind einfach überall verstreut. Ich fordere
    das die SP/Grün die Bettler zu sich nach Hause nehmen . Nie SP/Grün wählen…Report

  4. Betteln ist ein Grundrecht und muss es auch bleiben. Wer hungert oder die Miete etc. nicht zahlen kann, soll damit in den öffentlichen Raum gehen und an die Solidarität (früher: Barmherzigkeit) seiner/ihrer Mitmenschen appellieren dürfen. Belästigung aber ist kein Grundrecht und ist meines Wissens auch strafrechtlich verfolgbar. Das Problem ist nicht das Betteln, sondern die zum Teil tatsächlich übergriffige Belästigung, die zurzeit von einigen Bettelnden ausgeht. Die grosse Frage ist eher, ob wir einen Konsens finden, was als Übegriff verstanden werden kann, ohne die blosse Präsenz von Bettlern aufgrund unseres Geizes oder unserer Überheblichkeit zu krimialisieren.Report

  5. Wurde im zug von einem bettler ziemlich bedrängt, gibg dann weiter weg sitzen. , leider war ich allein im Zug und der typ kam nach 5 min hinterher und setzte sich gegenüber von mir und glotzte mich an… war sehr unangenehm…
    Ganz zu schweigen von den Massen am Bahnhof und an den Bushaltestellen mit ihren Matratzen etc.Report

  6. Sprachlos was in Basel passiert…. Bravo SP! Habe und werde nie links/grün wählen – dies ist nun das Resultat. Bin in Basel geboren und wollte hier auch alt werden. Nun zieht es mich je länger je mehr in den Nachbarkanton 🙂 Schade, schade, dass sich die SP so hinters Licht führen lässt. Schlendern & gemütlich einen Schwatz halten, dies war einmal. Man wird belästigt & gestört! Macht nur weiter so! Schickt diese Bettler endlich zurück und helft den Betroffenen vor Ort bzw. den Jungen mit Schulen, Bildung etc.Report

  7. War gestern in der Stadt Basel untereegs und mir wurde im Tram, innerhalb weniger Minuten 2x von Bettlerinnen, sehr aufdringlich jeweils eine Rose zum kaufen auf meine Knien geworfen.
    Es muss verboten sein!!!! Dazu frage ich mich, haben die ein Gratis ÖV-Bilett?Report

  8. Diese bettlerei ist eine absolute Schande für ganz Basel das ist eine riesige Roma Bande welche in der ganzen Stadt zu sehen sind. Und abschreckend auch für uns Touristen.
    BASEL ist eine wunderschöne Stadt,aber diese Romas passen nicht ins Stadtbild und das ist auch ein Grund weshalb wir nicht mehr so oft dort sein werden.
    Ich habe am Hauptbahnhof beobachtet,wie eine RomaFrau in einem Schlafsack eingewickelt am Boden sass,dann kam jemand aus irgendeiner sozialen Organisation zu Ihr gab ihr eine Visitenkarte wo Sie kostenlos eine Mahlzeit einnehmen können und erklärte ihr alles,sie jedoch war so dreist und streckte ihm dennoch das Bettelkässeli entgegen.Er sagte er gäbe ihr kein Geld.was ich auch gut fand.
    Wenn das so weitergeht muss es für Touristen eine spezielle Info geben wie man sich verhalten muss bei dieser zum Teil aggressiven Bettlerei.
    Auch wir waren überfordert und kannten dies von anderen Schweizer Städten nicht ,da ist es ja verboten!!
    Ich gab damals einem Bettler ein Sandwich dieser sah mich verwundert an und nahm es entgegen.
    Eimal Mitte Januar diesen Jahres gab ein älteres Grosi am Bhf jemandem von Ihnen Geld die anderen Romas welche rund um den Hauptbahnhof verteilt waren sahen es und rannten zu ihr Frauen,Männer und Kinder.Sie wurde praktisch umzingelt von ihnen es standen sicher etwa 15 Personen um sie herum und streckten ihr schreiend die Hand entgegen diese war so eingeschüchtert dass sie (brav) Geld verteilte. Als sie wirklich Begriff was sie da überhaupt machte sagte sie Stop sie habe kein Geld mehr diese jedoch verfolgten sie noch und ich konnte noch sehen wie dieses Grosi in einen Laden flüchtete.Report

  9. Ich lebe und arbeite im Epizentrum wo die Bettler sehr aktiv leben.
    Ich muss zugeben das es mich Woche auf Woche mehr und mehr aggressiv macht. Ich habe mit Romänischen Leuten gesprochen und Sie sind fast alle fest davon überzeugt das da auch ein organisation dahinter befindet. Das zu strategisch platziert. Die Schilder sind auffällig ähnlich und haben auch kulturell ne ganz andere ansichtssache.
    Ich mach mir Sorgen das durch dieses Problem der Hass und Frust der Bevölkerung dazu führen wird das unser schönes Basel ein massiven Rechtsrutsch erleben wird.
    Es braucht lösungen und es gibt viele möglichkeiten das zu tun.Report

  10. wir waren letzten samstag in der stadt und chleibasel. was mit dieser bettlerei, mit den kleiderdepos, kleider im brunnen waschen usw. abgeht ist schlicht eine absolute schweinerei. sammelt diese leute ein und schaft sie aus, menschenrechts konvention hin oder her.Report

  11. Sicher kann man zwischen einheimischen und Bettlertouristen unterscheiden und letzteren einfach nichts geben. Dann bleiben sie auch weg. Es bringt die rumänischen Romas wirklich nicht weiter, wenn sie hier Geld geschenkt bekommen. Sie brauchen Unterstüzung und Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort in ihrem Heimatland. Die Spenden hier mögen gut gemeint sein, aber zementieren nur ihre miesen Lebensverhältnisse.Report

  12. Kann man nicht Unterscheiden zwischen den Einheimischen Bettlern und Ausländischen Bettlern ???
    Die Stadt wird viel verlieren mit den jetzigen Zuständen, die hier herrschen!
    Warum sind die Einheimischen Bettler alle verschwunden?Report

  13. Auch als EU-Tourist braucht man ausreichende finanzielle Mittel. Die gehören nach Hause geschickt. Auf der anderen Seite gibt es offensichtlich genug Leute, die ihnen Geld geben. Ob denen bewusst ist, dass die Bettler das einfach als legitimen Lebenserwerb sehen?Report

  14. Leider gibt es auch Schweizer die betteln müssen oder wollen. Habe ich kein Problem damit. Ausländische Bettler benötigen meines Wissens eine Aufenthaltserlaubnis. Dazu braucht es einen Arbeitsnachweiss mit festem Einkommen. Oder? Die EU ist für ihre Mitbürger verantwortlich und soll diese auch wahrnehmen.Report

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