Karin Keller-Sutter wird das geplante Bundesgesetz vorstellen. (Bild: Keystone)
Schweiz

FDP will Parole zum Anti-Terror-Gesetz fassen

Am Montagabend berät die FDP an einer ausserordentlichen Online-Delegiertenversammlung über das Anti-Terror-Gesetz. Man wolle die Parole zur Abstimmung fassen.

Die FDP berät an ihrer ausserordentlichen Online-Delegiertenversammlung am Montagabend das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Das Referendum zu dem Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird das geplante Bundesgesetz (PMT) vorstellen. Nach einer Podiumsdiskussion werden die Delegierten die Parole für die Abstimmung fassen.

Mit dem PMT werden der Bundespolizei (fedpol) Möglichkeiten eingeräumt, ausserhalb eines strafrechtlichen Verfahrens präventiv gegen sogenannte terroristische Gefährderinnen und Gefährder vorzugehen.

Die möglichen polizeilichen Massnahmen umfassen etwa Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, räumliche Ein- und Ausgrenzungen, Reiseverbote und elektronische Überwachung. Auch ein Hausarrest kann gegen Gefährder verhängt werden, allerdings nur mit richterlicher Überprüfung. Einige der Massnahmen können bereits gegen Kinder ab dem 12. Altersjahr verhängt werden. Hausarrest kann für Personen ab 15 Jahren angeordnet werden.

Die Delegierten werden weiter den Jahresbericht 2020 verabschieden. Im Übrigen werden sie über einen Antrag der Jungfreisinnigen Aargau befinden. Dieser verlangt die Stimmfreigabe für die Trinkwasser-Initiative, die ebenfalls am 13. Juni zur Abstimmung kommt.

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