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Der Telebasel News Beitrag vom 12. April 2021.
Basel

Aktionsplan oder strenges Verbot? – SP und SVP streiten weiter um Bettler

Zwei SP-Grossräte haben eine Vision für den Basler Umgang mit dem Bettelverbot skizziert. Die SVP ist dagegen.

Aus dem Basler Stadtbild sind sie nicht mehr wegzudenken, die Bettler. Seit letzten Sommer das neue Übertretungsstrafgesetz in Kraft trat, ist Betteln in der Stadt am Rheinknie erlaubt. Doch seither schlägt die Gesetzesänderung hohe Wellen. Im Herbst überwies der Grosse Rat schliesslich eine Motion an die Regierung, die die Wiedereinführung des Bettelverbotes fordert. Zwar ist die Antwort der Regierung weiterhin ausstehend, aber leiser wurde es nicht um die Bettler-Diskussion. Am Freitag präsentierten zwei SP-Exponenten ihre Vision für die Zukunft der Bettler in Basel. 

Kern des Vorschlages von Pascal Pfister und Barbara Heer sind Sozialpolitik, Bettelordnung und Antidiskriminierung. Alle drei Bereiche sollen, ineinander verzahnt, die Situation entschärfen. Noch-Parteipräsident der Basler SP, Pascal Pfister, sagt: «Es braucht eine Hausordnung, eine Bettelordnung.» Eine Ordnung, die etwa das aggressive Betteln nicht erlaubt. Die Ordnung müsste aber eingebettet werden. Pfister: «Es braucht Begleitmassnahmen, dass die Effekte, die störend sind, wie verschmutze Brunnen, in Zaun gehalten werden.»

Kreative Lösungen gefragt

Denkbar wären etwas Dialogteams. Um die Situation zu entspannen, da sind sich die beiden SP-Exponenten sicher, müsste der Kanton auch eine stärkere Koordinative Rolle übernehmen. «Ich glaube, man muss sich damit abfinden, dass die Situation uns alle überrascht hat und auch an Brisanz gewann», sagt Pfister. Nun seien kreative Lösungen gefragt.

Dem will SVP-Grossrat Joël Thüring um keinen Preis zustimmen. «Der Aktionsplan ist unnötig», sagt Thüring. Der Sachverhalt sei klar: Die Motion wurde verabschiedet, nun müsse man schleunigst das Bettelverbot wieder einführen. Der SVP-Politiker hält an den Plänen fest, trotz eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der ein Bettelverbot für widerrechtlich erklärte. Im frühen Sommer soll die Regierung die Umsetzung der Verbots-Motion präsentieren. Für Thüring ist klar: Sie muss streng sein. «Wenn nicht, dann lancieren wir eine Initiative», sagt der Politiker.

13 Kommentare

  1. Ich habe einer Bettlerin im Quartier vor dem Coop im kalten Winter Altkleider, Decken und Essen gegeben. Das war ein grosser Fehler. Sie wurde immer frecher und dreister. Hat mich gestalkt und unter enormen Psychodruck gesetzt. Nie wieder schaue ich auch nur jemand von denen an.Report

  2. Ich sehe das genau so! Die Forderung der SP ist eine absolute Frechheit. Und schon wird man wieder des Rassismus bezichtigt, weil man diese ausländischen Bettler nicht akzeptiert! Was soll das?Report

  3. ich lebe seit fast 30 jahren in dieser stadt. ich kaufe einfach nicht mehr hier ein. so werde ich nicht belästigt. macht das doch auch so…….dann wird schon geschaut.Report

  4. Es ist schwierig mit der sogenannten Barmherzigkeit. Man kann nicht allen etwas geben. Dann wiederum werden Leute aggressiv oder tischen Märchengeschichten auf. Ich bin ratlos.

    Rosemarie Heilmann, BaselReport

  5. Ich denke man muss vorsichtig sein.

    Diese Leute halten sich an das Gesetz.

    Nicht die «Bettler» kamen einfach so in die Stadt Basel sondern der «Stimmbürger» hat sie dazu eingeladen.

    Jetzt müsst ihr sie auch freundlich, herzlich und warmherzig «Empfangen».

    Vorher sagen und im nachhinein korrigieren geht nicht.Report

  6. Es wird einfach immer schlimmer! Die sind werden immer aufdringlicher und frecher. Ich meide die Innenstadt. Schade um unsere einst schöne Stadt, an jeder Ecke lagern sie ihren Gerümpel.Report

  7. Die SP ist immer da, wenn es um Forderungen geht. Rumänien ist EU-Mitglied und erhält Milliarden. Dieses Land soll selber für ihre Leute sorgen. Was will die SP noch alles ? Dass Basel Stadt für die Bettler AHV-Beiträge einzahlt oder eine Krankenversicherung abschliesst. ? Wo sind wir denn hier ? Schaut für unsere Rentner, die sich 1x in der Woche ein Kaffee leisten können.Report

  8. Ich glaub echt, ich bin im falschen Film! Bettelordnung?! Dialogteams?! Kreative Lösungen?! Meine ‹kreative Lösung ‹: endlich umsetzen, was bestimmt wurde und der Bettlerei ein für allemal einen Riegel schieben!Report

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